Polizei und Gewalt

am . Veröffentlicht in Kurzmitteilungen

(fik) Nach dem Dortmunder Nazi-Aufmarsch am 3. September erheben CDU und FDP schwere Vorwürfe gegen SPD, Grüne und Linke im Landtag NRW. Mitglieder dieser Parteien riefen zur Blockade des Dortmunder Naziaufmarsches auf und nahmen teilweise selber daran teil. Daher werfen ihnen CDU und FDP nun im Landtag vor, ein „gewaltbegünstigendes Klima“ erzeugt zu haben. Der Dortmunder Polizeipräsident wollte die Blockaden schon vor dem 3. September verhindern, sein eigener Innenminister widerspricht ihm deutlich. SPD, Grüne und Linke wiesen die Vorwürfe gegen sie entschieden zurück und erhoben ihrerseits Vorwürfe gegen die Polizei. Am Rande des so genannten „Antikriegstages“ war es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstrant_innen gekommen. Dabei wurden neben jungen Antifas auch Polizist_innen verletzt. Im Zusammenspiel mit den konservativen Parteien erklärte die Dortmunder Polizei, die Ereignisse in Dortmund markierten eine „neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten.“