Euskadi: nationalistische Mehrheit

am . Veröffentlicht in KM

Bei den Regionalwahlen am Sonntag haben im Baskenland (baskisch Euskadi) die baskisch-nationalistischen Kräfte zusammen die absolute Mehrheit gewonnen. Die gemäßigte, konservative PNV (Baskische Nationalistische Partei) von Iñigo Urkullu wurde stärkste Partei und erreichte 27 der insgesamt 75 Sitze. Das radikalere, sozialistische Wahlbündnis Bildu, welches erstmals antreten durfte, erreichte auf Anhieb 21 Sitze. PNV und Bildu hätten bei einer Koalition die absolute Mehrheit, mittels der Bildu dann wahrscheinlich ein Referendum über die Unabhängigkeit durchsetzen könnte. Bildu musste seine Teilnahme an Wahlen im Mai 2011 beim spanischen Verfassungsgericht erkämpfen, nachdem ihm diese vom Obersten Gerichtshof untersagt wurde, da auf den Listen von Bildu ein hoher Anteil von Mitgliedern der verbotenen, angeblich ETA-nahen Partei Batasuna kandidieren. Die bisher regierende sozialistische PSE verlor dramatisch und kommt nur noch auf 16 Sitze. Die Partei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die konservative Partido Popular, erreichte noch 10 Sitze. Am 25. November sollen auch in Katalonien Regionalwahlen stattfinden, welche das dort regierende Parteienbündnis CiU als Unabhängigkeitsreferendum nutzen will. Der Separatismus in Spanien erstarkt durch die Wirtschaftskrise enorm, die Landkarte Europas könnte sich in absehbarer Zeit verändern.