Studentische Reservistenarbeit
Protest gegen „Arbeitskreis Sicherheitspolitik“ an der RUB
Hochschule und Militär, darf das zusammen gehen? Um diese Frage wird an der Ruhr-Uni wieder gestritten. In der vergangenen Woche hat sich der neu gegründete „Arbeitskreis Sicherheitspolitik“ an der RUB zu seiner ersten Sitzung getroffen. KritikerInnen werfen der Gruppe vor, ein zivilgesellschaftlicher Think Tank für mitlitärische Interessen zu sein.
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Was tun, wenn ein eigentlich spektrenübergreifendes Bündnis kurz davor steht, von einer einzigen politischen Strömung übernommen zu werden? Auf einem sehr gut besuchten Treffen hat die Liste Vollversammlung (LVV) beschlossen, sich selbst aufzulösen. Damit endet an der Ruhr-Uni eine Ära. Die LVV trat seit über einem Jahrzehnt zur Senatswahl an und stellte bis zuletzt die meisten studentischen Senator*innen. Mit der Auflösung der Liste wollen die FachschafterInnen verhindern, dass VertreterInnen der aktuell AStA-tragenden Gruppierungen die ursprünglich viel breiter aufgestellte Liste übernehmen.
Die rechtspopulistische Partei Pro NRW setzt zum Endspurt an. Wegen fehlender finanzieller Mittel versuchen die Islamfeinde um den Rechtsanwalt Markus Beisicht, mit gezielten Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen. Die selbsternannte Bürgerbewegung inszeniert sich im Wahlkampf als Opfer, neuerdings soll es gar einen „Mordanschlag“ gegeben haben. Im Zuge ihrer „Freiheit-statt-Islam“-Tour, bei welcher die RechtspopulistInnen vor nordrhein-westfälischen Moscheen aufmarschieren wollen, dürfte der Gegenwind allerdings stärker werden. Am 3. Mai kommen die RassistInnen nach Bochum.
Gegenwind für die neue RUB-Studierendenvertretung: 28 bisherige Kooperationspartner*innen des Bochumer Uni-AStA protestieren gegen neue Regeln zur AStA-Initiativenförderung. Der Hintergrund: In ihrem Koalitionsvertrag verlangen die Listen Nawi, Jusos, Internationale Liste und Gewi von ihren Bündnispartner*innen ein Bekenntnis „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland” – andernfalls soll es keine finanzielle Unterstützung mehr geben.
Mit jeweils 18 Stimmen hat das 45. Studierendenparlament der Ruhr-Uni – so knapp wie nur möglich – zwei Mitglieder der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (Nawi) in die zwei wichtigsten Ämter des AStA gewählt. Dirk Loose ist neuer AStA-Vorsitzender und Christian Volmering neuer Finanzreferent. Das bedeutet nicht nur, dass die Studierendenschaft der Ruhr-Universität ab sofort von einem Minderheiten-AStA vertreten wird. An ihrer Spitze stehen Vertreter einer Liste, die bisher noch nie im AStA war und im Wahlkampf explizit damit geworben hatte, unpolitisch zu sein. 
Drei Monate nach der Wahl: Duisburg-Essen bekommt einen neuen AStA