#747- Von Stiftungen, Stipendien und Petitionen

Geschrieben von FF am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

Von Stiftungen, Stipendien und Petitionen
Gebühren auf die hohe Kante gelegt
Mit Einführung der Studiengebühren gibt es immer neue Konzepte für deren Verwendung. Das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) sieht dabei vor allem vor, dass die Gebühren zeitnah in die Verbesserung der Lehre investiert werden. Dennoch dürfen bis zu zwanzig Prozent der eingenommenen Studiengebühren in Stiftungen angelegt werden. Aufgrund dieser Klausel wurden an der Fachhochschule Münster und der Universität Duisburg-Essen entsprechende Stiftungen gegründet.

#731- Turbulentes StuPa:

Geschrieben von Super User am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik


Turbulentes StuPa:
RCDS weiter im AStA

Unstimmigkeiten im Studierendenhaus: Die letzten Wochen offenbarten koalitionsinterne Konflikte im AStA. Auf der Sitzung des 40. Studierendenparlaments am 24. Oktober erreichten die Unstimmigkeiten einen neuen Höhepunkt.

Diskussionen kamen in den letzten Tagen vor allem wegen der Internetseite "Bochum gegen links" auf, deren ehemaliger Administrator der Vorsitzende der "Jungen Union Querenburg" ist. RCDS-Mitglied Sascha Bednarz, in seiner Rolle stellvertretender Vorsitzender der JU, dementierte jegliche Verbindung zwischen RCDS Bochum und dem angeblich "NPD-nahen", kontroversen Webauftritt. AStA-Vorsitzender Fabian Ferber reichte die Aufklärung um die "JU-Affäre" nicht aus und kündigte das Koalitionsverhältnis zwischen Rubrosen und RCDS, mit dem Plan bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen mit der "Liberalen Hochschulgruppe" einen Minderheiten-AStA zu bilden (wir berichteten).
Jüngst
Im Rahmen der jüngsten Sitzung des 40. Bochumer Studierendenparlaments bot letztwöchig "Tagesordnungspunkt zwölf" besondere Brisanz. Auf dem Plan stand ein Antrag der "Rubrosen" auf Entlassung von RCDS-Referenten aus dem Allgemeinen Studierendenauschuss. Bis dato gab es listenübergreifende Hilfe für Ferber und Co:
Sven Schulz, Parlamentarier der "Alternativen Liste" gab zu verstehen, dass niemand gewillt sein könne, "diesen RCDS im AStA zu halten". Betroffene RCDS-Mitglieder, unter ihnen der stellvertretende AStA-Vorsitzende Thomas Herwig, wiesen die anstehende Abstimmung im Vorfeld als unzulässig zurück. Roman Scheuschner, ebenfalls Parlamentarier für den RCDS und stellvertretender AStA-Vorsteher, bezeichnete Ferbers Abstimmungsantrag nicht als Antrag auf Entlassung von RCSD-Referenten, sondern als Antrag sich selber zum "Despoten der Sozialdemokratie" zu machen.
Unmittelbar vor der Abstimmung selbst geschah überraschendes: Sämtliche Mitglieder der "Alternativen Liste", der "Linken Liste" der Grünen Hochschulgruppe und des RCDS verließen gemeinsam den Sitzungssaal. SP-Sprecher Julian Fennhahn stellte fest, dass damit weniger als 18 Parlamentarier anwesend und somit eine Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht mehr gewährleistet war. Auch Ferbers Hinweis auf die Anwesenheit von den RCDS-Stellvertretern Thomas Herwig und Kevin Rübenstahl änderte nichts, verließen doch daraufhin auch diese die Räumlichkeit.
"Feige Sumoringer"
Kolja Schmidt (Rubrosen): "Das antifaschistische Engagement von LiLi und AL steht eindeutig in einem Missverhältnis zu ihrer Feigheit mit uns zusammen den RCDS abzuwählen." Axel Echeverria, Initiator der Mensaparty, bezeichnete Mitglieder des RCDS gar als minderwertige Schauspieler und warf ihnen ein "massives
Abgrenzungsproblem gegen Rechts" vor. Martin Cohn (LHG) bezeichnete das Verhalten aller Anwesenden als unsachlich und schlug stattdessen vor, die Unstimmigkeiten in Sumoringerkostümen auszutragen. TOP 12 verlief damit im Sande und wurde ohne Beschluss beendet. Fennhahn, selber RCDS-Mitglied, stellte ein Fortbestehen der jetzigen AStA-Koalition fest und beendete die Sitzung. AStA-Vorsitzender Ferber: "Wir werden ja sehen wie lange die so genannten "Linken Listen" den RCDS mit ihrem nicht stattfindenden Abstimmungsverhalten noch im AStA halten wollen. Wir werden den Antrag auf der nächsten Sitzung wieder stellen". Die bsz bleibt für euch am Ball.
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RCDS nimmt Stellung:

"Bewusst wird durch die Zwischenüberschrift ‚Rechtsextremismusvorwürfe gegen den RCDS‘ beim Leser der Eindruck erweckt, es handle sich beim RCDS Bochum um eine Gruppe mit Kontakten zur rechten Szene. Selbiges gilt für die Unterstellung, Mitglieder des RCDS Bochum seien durch rechtslastige Eskapaden aufgefallen.
Dies ist falsch. Der RCDS Bochum ist seit seiner Gründung eine Gruppe, die Studenten der politischen Mitte vertritt. Daran wird sich auch nichts ändern. Der RCDS Bochum distanziert sich von jeder Art politischen Extremismus und Radikalismus und duldet diesen im Gegensatz zu anderen Gruppen an der Ruhr-Universität auch nicht. Personen, die derartige Ideologien vertreten, sind beim RCDS Bochum unerwünscht.
Auch ist kein Mitglied des RCDS Bochum an der Internetseite ‚Bochum gegen Links‘ beteiligt gewesen, wie der Artikel unterschwellig andeutet. Die ewigen Unterstellungen und bewussten Lügen hinsichtlich dieses Themas sind Methoden, die sich demokratische Gruppen nicht zu eigen machen sollten..
Des Weiteren wird dem RCDS Bochum vorgeworfen, er wolle die Verfasste Studentenschaft abschaffen.
Auch diese Aussage entbehrt jeglicher Grundlage. Der RCDS hat sich schon seit langem für eine Reform der Verfassten Studentenschaft ausgesprochen und wird sich dafür weiterhin stark machen. Dies ist jedoch schon seit langem bekannt. Der RCDS Bochum ist davon überzeugt, dass ein System, welches studentische Gelder in Millionenhöhe verschlingt, aber nur wenigen Studenten zugute kommt, in dieser Form nicht tragbar ist. Insbesondere die Verschwendung von Geldern im Bereich autonomer Referate und bei der Unterstützung linksradikaler Aktionen ist nicht im Sinne der Studentenschaft, wie die Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten immer wieder zeigen. Eine Reform ist daher unerlässlich.
Der Vorwurf, der RCDS Bochum habe bei der Entlastung ehemaliger AStA-Vorstandsmitglieder entgegen der Koalitionsabsprache abgestimmt, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und aus gut unterrichteten Kreisen bereits widerlegt worden.
Der RCDS Bochum ist schockiert, mit welchen Mitteln ein Medium wie die bsz, das journalistisch unabhängig berichten soll, Parteipolitik betreibt und jegliche journalistischen Grundsätze beim Verfassen der Artikel über Bord wirft, um andere politische Gruppen zu diffamieren.
Der RCDS Bochum hofft, dass die Re daktion der bsz zukünftig verantwortungsvoll mit den ihr durch die Presse- und Meinungsfreiheit gegebenen Befugnissen umgeht."
RCDS Bochum – Der Vorstand

#731- Diskussion mit Podium ohne Publikum

Geschrieben von Super User am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

Am 23.10. hat im HZO 40 eine Podiumsdiskussion zur Verwendung der Studienbeiträge stattgefunden. Leider saßen im Auditorium ca. 30 Persönchen.
Die Podiumsdiskussion war angesetzt von 10-12 Uhr. Von c.t. oder s.t. hat keiner was gesagt.
Kurz vor 10: Insgesamt 15 Personen anwesend - das wird eine heiße Diskussion!
10:01 Uhr: wo sind sie denn alle?
10:02 Uhr: langsam trudelt man ein.
10:11 Uhr: von Diskussion keine Spur!
10:19 Uhr: es geht los!
An der Diskussion teilgenommen haben: Der Rektor, der Vorsitzende der Dekanenkonferenz, der Kanzler der RUB, der AStA-Vorsitzende, die Landesastenkoordinatorin, eine Vertreterin der Fachschaft BauIng, ein Vertreter der Fachschaft Jura, ein FSVK-Sprecher und der Organisator der Veranstaltung.
Der Moderator eröffnete die Diskussion mit einer kurzen Einführung zum Thema Studiengebühren. Diese können wir uns aber hier schenken – wer die letzte Ausgabe gelesen hat, weiß ja schon Bescheid. Die Diskussion sollte pünktlich um 12 Uhr beendet werden. Dem aufmerksamen Leser drängt sich schon hier die Frage auf, warum dann nicht pünktlich begonnen wurde.
Keine "langwierige" Erfahrung
Der Rektor erklärte, dass es mit den Studienbeiträgen noch keine "langwierige Erfahrung" gibt, die Satzung allerdings zahlreiche Befreiungstatbestände vorsieht und er im Ergebnis die Einführung der Studienbeiträge für erfolgreich hält. Anschließend ging er auf die "starken Aktivitäten auf dem Campus" ein. Diese hätten nicht an den Studienbeiträgen gelegen, sondern zum einen daran, dass er das so gewollt hätte, weil die RUB "schmuddelig" gewesen wäre und ein "Hausputz" aufgrund der ExzellenzIni angestanden hätte – wenn Besuch kommt, putzt man halt.
Insgesamt standen der RUB für das SoSe 2007 8,4 Mio. Euro zur Verfügung, die an den Ausfallfonds, die Fakultäten und die zentrale Verwaltung verteilt wurden.
Er betonte ausdrücklich, dass man bemüht gewesen wäre, die Studienbeiträge für die Verbesserung der Lehre auszugeben. 44% der den Fakultäten zugewiesenen Mittel seien für die Betreuung der Studierenden aufgewendet worden und 34% für die Verbesserung der Infrastruktur. Man habe sich außerdem erfolgreich darum bemüht für die Verwaltung möglichst wenig in Anspruch zu nehmen (1,7%). Bravo! Insgesamt wurden ca. 50% der Gelder für eine Kompensation bereits bestehender Mankos verwendet und 50% für eine Verbesserung.
Für die Zukunft möchte er keine Routinen, sondern einen gewissenhaften Umgang mit diesem Thema. Außerdem hat die Universität seiner Meinung nach eine Verpflichtung, die Studienbedingungen zu verbessern. Man könne hier aber nicht von "Null auf Hundert" gehen, sondern müsse eine stetige Verbesserung von Semester zu Semester anstreben.
Dem Asta-Vorsitzenden sind die "Studiengebühren" zu hoch: das Geld kann nicht ausgegeben werden. Außerdem würden sie die Studierenden am Studieren hindern. Ihm fehlt zudem die Transparenz: Die Studierenden wüssten gar nicht, was mit dem Geld gemacht wird.
Im Weiteren bezogen die Teilnehmer Stellung: Studienbeiträge ja, über die Höhe müsse man reden, und auch die Satzung müsse dringend überholt werden: sie schränke die Verwendung der Studienbeiträge ein, insbesondere was das Verbot der "baulichen Maßnahmen" betrifft.
Leider kamen aus den dünn besetzten Rängen nur vier Personen dran: Einer stach dadurch hervor, dass man das Thema Studienbeiträge kritisch sehen müsse: 500 Euro im Semester seien, aufgeteilt auf den Monat, zwar eine zusätzliche Belastung, aber keine besonders hohe, und da nur ca. 15% der Studierenden ihr Studium "komplett alleine" finanzieren, sei das gar nicht so schlimm. Anscheinend stand der Gute mit seiner Meinung allein da. Der AStA-Vorsitzende wurde zum Held des Tages mit der Reaktion "15% sind 15% zu viel!!" – Daumen hoch!
Am Ende betonte Elmar Weiler noch einmal, dass man "weg von den Maßnahmen" und "hin zu den Zielen" wolle. Man habe noch keine hinreichende Erfahrung – hoppla – kommt uns das nicht bekannt vor? Was eine eventuelle "Anpassung" der Studienbeiträge betrifft, so gab es keine Antwort. Hier lag die Betonung des Rektors aber darauf, dass man sich hohe Ziele setzen und unbedingt die Studienbedingungen verbessern müsse.
Schön wäre es gewesen, wenn von unseren rund 32.000 Studierenden ein paar mehr den Weg ins HZO gefunden hätten. Denn wenn es ums Dagegen-Sein oder schimpfen geht, ist man ja auch gerne dabei.
Ansonsten bleibt zu hoffen, dass Herr Weiler seinen Worten auch Taten folgen lässt – wenn er die langwierigen Erfahrungen gesammelt hat.

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#731- Die Listen an der Ruhr-Uni

Geschrieben von Super User am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

Die Listen an der Ruhr-Uni

Auch an den Universitäten kursieren die verschiedensten politischen Meinungen. Die differierenden Ansichten werden wie im echten Leben von mehreren Parteien vertreten. Die Studierenden haben die Möglichkeit, ihre politische Einstellung bei den jährlich stattfindenden Wahlen für das Studierendenparlament zum Ausdruck zu bringen.

Das Studierendenparlament ist Organ der Verfassten Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum und das höchste Gremium der Studierenden. Zur Wahl treten nach politischen Zielvorstellungen organisierte Listen an, die einmal im Jahr von den Studierenden gewählt werden können. Das Parlament setzt sich aus insg. 35 Studierenden zusammen, wobei jede Liste eine bestimmte Anzahl an Sitzen, je nach Anzahl der Gesamtstimmen bei der Wahl, erhält. Die Mehrheit im Parlament bildet dann den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Der AStA verfügt über einen Haushalt von ca. 1,5 Millionen Euro im Jahr. Von diesem Geld organisiert er kulturelle und politische Veranstaltungen und bietet außerdem eine eigene Druckerei, einen Copyshop und das Kulturcafé an. Die Arbeit im AStA und in dessen Referaten richtet sich nach den jeweiligen politischen Einstellungen der einzelnen Koalitionspartner.
Die Verfasste Studierendenschaft, also die Gesamtheit der Interessenvertretung der Studierenden an der RUB, sorgt durch ihre demokratische Organisation dafür, dass die Interessen aller Studierenden vertreten und berücksichtigt werden. Neben der Beteiligung aller Gruppen soll durch die demokratische Organisation und Transparenz die Forschung und Lehre effizienter und gesellschaftlich nutzbringender gestaltet werden.
Die wichtigsten Listen, die für die politische Arbeit im AStA oder in der Opposition verantwortlich sind, wollen wir Euch hier einmal näher vorstellen, damit ihr einen Einblick in ihre Struktur und Zielvorstellungen gewinnen könnt.
AL
Die Alternative Liste will eine Alternative zu den parteiorientierten Listen darstellen und versucht für verbesserte Lebens- und Studienbedingungen zu kämpfen.
Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit Fragen des Datenschutzes und Kommunikationspolitik, sowie der Abschaffung von Studiengebühren und Ökologie.
www.al-bochum.de
GHG
Die Grüne Hochschulgruppe ist die Hochschulorganisation der Grünen an der RUB. Sie engagiert sich besonders im Bereich Ökologie. Neben der Entwicklung eines "Nullemmisions-Uni" Programms stellt sie durch modernen Feminismus Frauen in den Mittelpunkt der Uni und sieht im antifaschistischen Widerstand ihre Hauptaufgabe.
www.ghg-bochum.de
LHG
Die Liberale Hochschulgruppe orientiert sich an den Werten der FDP und steht für die verschiedenen liberalen Strömungen. Sie will sich im Rahmen der Hochschulpolitik für die täglichen Probleme der Studierenden einsetzen und liberale Grundsätze wie individuelle Freiheit, Toleranz, Offenheit und Fortschritt verbreiten.
www.rub.de/lhg
LiLi
Die Linke Liste versteht sich "als Ansprechpartnerin und Anlaufstelle für linke und gesellschaftskritische Studierender" an der RUB. Als parteiunabhängige Bündnisliste versucht sie seit ihrer Gründung im Zuge des Hochschulstreiks 1997 Hochschulpolitik und Gesellschaftskritik zu verbinden. Sie ist aktiv bei Protesten gegen Studiengebühren und tritt gegen Rechtsextremismus ein.
www.lili-bochum.de
RCDS
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten ist die Hochschulorganisation der CDU. Sein Handeln orientiert sich an dem christlichen Menschenbild und einer freiheitlich-demokratischen Politikauffassung. Der RCDS Bochum ist überdies Mitglied im RCDS Bundesverband, dem größten Studentenverband Deutschlands.
www.rcds-bochum.de
Rubrosen
Die Rubrosen sind ein Zusammenschluss linker Studierender und stehen für sozialdemokratische Werte im linken Spektrum von Gewerkschaften und SPD. Ihr Ziel ist es insbesondere ein fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht, die Vermögenssteuer für Reiche und ein Verbot von Studiengebühren zu erreichen.
www.rubrosen.org

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#731- AStA kritisiert Senat

Geschrieben von Super User am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

AStA kritisiert Senat

Malte Dürr, stellv. AStA-Vorsitzender und Pressereferent zur Entscheidung des Senats, einen rein extern besetzten Hochschulrat einzuberufen:

"Der AStA der Ruhr-Universität Bochum kritisiert die Entscheidung des Senats vom gestrigen Donnerstag, im Zuge der neuen Universitäts-Grundordnung den in diesem Zusammenhang berufenen Hochschulrat ausschließlich mit externen Mitgliedern zu besetzen. Die Studierendenvertretung befürchtet, dass diese sechs externen "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" nicht das gesamte Wohl der ca. 30.000 Studierenden an der RUB berücksichtigen werden, sondern sich auf einige wenige, exklusive Prestigeprojekte konzentrieren werden. So bestehe die Gefahr, dass der Hochschulrat Entscheidungen trifft, die die Fächervielfalt an der Universität bedrohen und viele so genannte "Orchideenfächer" massive finanzielle Einschränkungen erleiden müssen. Ganz abgesehen von diesen gravierenden Einschnitten in die persönliche Studien- und Lebensplanung vieler Studierender ist schon die Einführung eines Hochschulrates alleine, unabhängig wie er besetzt wird, ein massiver Eingriff in die Autonomie der Hochschulen.
Der AStA wird sich auch in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass weiterhin bei allen Entscheidungen an unserer Uni die wichtigste Gruppe an dieser Universität partizipieren kann – die Studis der RUB! Alles andere wäre eine Verletzung unserer hochschuldemokratischen Prinzipien."

#729- AStA kriselt: RCDS geschasst

Geschrieben von Super User am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

AStA kriselt: RCDS geschasst

Nach rechtslastigen Eskapaden von Mitgliedern des Rings Christlich-Demokratischer Studenten beenden die Rubrosen die Koalition und bilden zukünftig zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe einen Minderheiten-AStA.

In der gestern veröffentlichten Erklärung der Rubrosen zählen die Jungsozialisten drei Gründe auf, warum sich der RCDS für eine Fortführung der Koalition disqualifiziert habe:
"Inhalte
inkompatibel"
Erstens: Die Forderung der Vorstandsmitglieder des RCDS-NRW, die gleichzeitig führende Mitglieder des RCDS der Ruhr-Uni sind, nach einer Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft sei "mit den Inhalten und Zielen der der Rubrosen nicht kompatibel".
Zweitens sei in der "Causa Bochum gegen Links" keine Aufklärung erfolgt. Die gleichnamige Website, die inzwischen vom Netz genommen wurde, diente Mitgliedern und Freunden der Jungen Union aus dem Umfeld des Ortsverbands Querenburg als Plattform für ausländer- und schwulenfeindliche Parolen.
Als dritter Grund wird das Abstimmungsverhalten der RCDS-Mitglieder im Studierendenparlament letzte Woche angeführt. Auf der Sitzung vom 11. Oktober hätten sich die Abgeordneten der Christ-Demokraten nicht an die Absprache mit ihren Koalitionspartnern gehalten, den alten AStA aus LiLi, al und SWiB nicht zu entlasten.
Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen RCDS
Der RCDS hält dagegen, dass aus der Haltung zur Verfassten Studierendenschaft nie ein Geheimnis gemacht worden sei und verleugnet jede Verbindung zwischen RCDS oder Junger Union und der Hetzseite "Bochum gegen Links". Dem steht die Rolle des Administrators der Seite, Henning Schäfer, entgegen, der selbst Vorsitzender der Jungen Union in Querenburg ist – und damit im Ortsverband des Bochumer RCDS-Vorsitzenden Sascha Bednarz.
Dem Vorwurf, man habe die koalitionsinterne Absprache nicht eingehalten, entgegnet der RCDS seinerseits mit demselben Vorwurf. Nicht die Christdemokraten, sondern die Jusos hätten falsch abgestimmt. Nachprüfen lässt sich dies nicht, denn abgestimmt wurde geheim.
Andere Liste äußerten sich bisher nicht zu den aktuellen Ereignissen, lediglich der Blog "AStA-Watch" von Karsten Finke (Grüne Hochschulgruppe) bewertete den Bruch der Koalition als Beweis ihres Scheiterns.
Die Jusos weisen ausdrücklich daraufhin, dass die Entscheidung unabhängig von der Forderung des Unterbezirks der Bochumer Jusos zustandegekommen sei, in der dieser das Ende der Koalition mit dem RCDS gefordert hatte.
Weiter bis zum
Wahltermin
Die Rubrosen wollen jetzt mit der Liberalen Hochschulgruppe einen Minderheiten-AStA bilden und bis zur Wahl im Januar weitermachen Die RCDS-Referenten wurde dazu aufgefordert, von ihren Ämtern zurückzutreten. Wenn dies nicht geschieht, wollen die Rubrosen vor dem Studierendenparlament ihre Entlassung beantragen.       abc


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