Dortmund, deine Rechten

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

1-2-plakat_konzert-druckluftCDU und Neonazis gegen bundesweites Antifa-Camp

Am 1. September wollen hunderte militante Neonazis durch Dortmund marschieren. Im Vorfeld haben sie „Aktionswochen“ angekündigt, die in den vergangenen Jahren durch gewalttätige Übergriffe geprägt waren. Die Dortmunder CDU fordert jetzt ein Verbot – allerdings nicht zuvorderst des ultrarechten Aufmarschs, sondern der Aktionen von Nazi-GegnerInnen. Um den Protest gegen Rechts zu organisieren, haben lokale Aktive zu einem bundesweiten Antifa-Camp in Dortmund aufgerufen.

Eigentlich, so müsste man meinen, ist das geplante einwöchige Zeltlager ein großes Zeichen von Solidarität: Seit vielen Jahren hat Dortmund ein ernsthaftes Neonazi-Problem. Weil die lokale Politik und die Sicherheitsbehörden die Existenz von militant rechten Strukturen viel zu lange leugneten, konnte sich die Szene in Dortmund etablieren. Insbesondere im Stadtteil Dorstfeld versuchen die Neonazis, mit offener Gewalt ihre Hegemonie durchzusetzen. Bis heute zeigen sich die Behörden damit überfordert, Übergriffe zum Beispiel gegen alternative und linke Einrichtungen zu verhindern.
Zumindest eine Woche lang, ab dem 24. August, sollen die Kräfteverhältnisse andere sein. Das ist jedenfalls das Ziel des geplanten antifaschistischen Zeltlagers. „Die Stadt Dortmund sollte froh sein, dass man sie mit dem Neonazi-Problem nicht alleine lässt“, sagt eine Sprecherin des Camp-Vorbereitungskreises der bsz. „Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, die etwas gegen rechte Gewalt haben, haben sich bereit erklärt, für diese Woche ins Ruhrgebiet zu kommen, um die AnwohnerInnen und die lokalen Aktiven zu unterstützen. Jetzt versuchen Politik und Polizei, uns Steine in den Weg zu legen – nachdem sie selbst jahrelang dabei versagt haben, etwas Wirkungsvolles gegen die Nazis hier zu unternehmen. Das ist grotesk.“
Und tatsächlich: Diejenigen, die in der Pflicht gewesen wären, dafür zu sorgen, dass die Neonazis Dortmund nicht zu ihrem nationalen Homeground hätten erklären können, spucken jetzt große Töne. Das Camp bereite „den Boden für Eskalationen und birgt die Gefahr von Gewalt und anderen Rechtsverstößen“, lässt sich der Dorstfelder CDU-Vorsitzende Wilhelm Schulte-Coernein in den Ruhrnachrichten zitieren. Es dürfe nicht passieren, „dass Dorstfeld zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen wird“, erklärt der konservative Politiker. Genau das aber werde von den VeranstalterInnen des Camps in Kauf genommen. Beifall bekommt Schulte-Coernein vor allem von den Dortmunder Neonazis, die den konservativen Politiker genüsslich auf ihrer Internetseite zitieren und sich feixend der Argumentation anschließen.  
„So ein Quatsch“, entgegnet die Sprecherin des Camp-Vorbereitungskreises im bsz-Interview. „Die Lokalpolik hat jahrelang in Kauf genommen, dass Dorstfeld zum Tummelplatz für Nazis wird. Jetzt ausgerechnet diejenigen mit den Neonazis auf eine Stufe zu stellen, die das nicht hinnehmen wollen, ist eine Unverschämtheit.“ Die Erfahrungen in anderen Städten hätten gezeigt, dass sich Neonazi-Strukturen nur durch breites Engagement zurückdrängen lassen – auch und vor allem dort, wo die Nazis sich gerne stark fühlen wollen. „Dass Ende August viele Aktive aus dem gesamten Bundesgebiet zu uns nach Dortmund kommen werden, um uns zu unterstützen, das ist ein Fakt.“ Die Mobilisierung laufe gut. „Abgesehen von den Neonazis ist es im Interesse aller, diesen Gästen auch eine sichere und gut organisierte Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Wir machen das – und verlangen von der Stadt und der Polizei eigentlich nur, dass sie uns dabei nicht behindert.“ Auf jeden Fall rufe man auch weiterhin dazu auf, nach Dortmund zu kommen und vom Demonstrationsrecht gegen Rechts Gebrauch zu machen. „Gemeinsam werden wir es nicht zulassen, dass die Nazis ihre Gewalt- und Vernichtungsphantasien ungestört inszenieren und damit ihre eigenen Strukturen stärken – auch wenn der CDU das offensichtlich lieber wäre als unser Engagement gegen Rechts.“

VerfasserIn der Redaktion bekannt.