Wer schützt die Verfassung?

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

4-1-andicomic-Innenministerium-NRWDer Verfassungsschutz steckt in seiner bisher größten Krise


Der deutsche Inlandsgeheimdienst hangelt sich von Skandal zu Skandal. In der vergangenen Woche musste sogar der Chef des Verfassungsschutzes (VS) zurücktreten. Auch sein Thüringischer Kollege räumte seinen Posten. Im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wird die ganze Misere eines Geheimdienstes deutlich, der abseits des Rechtsstaates agiert. „Es ist ein Skandal, dass der Verfassungsschutz rechtsradikale Parteien und rechtsextreme Mörder finanziert“, sagt der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. Es ist nicht mehr ein Privileg linker Aktivist*innen, den Verfassungsschutz komplett infrage zu stellen. Auch etablierte Parteien fordern mittlerweile offen die Abschaffung der Behörde, etwa Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Wer geheime Akten vernichte, lege die „Axt an die eigene Legitimationsbasis“, sagt Roth. Die Linkspartei fordert bereits seit Langem die Abschaffung der Behörde, ist sie doch selbst eines der größten Opfer des VS.

VS gegen links

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu dem Zeitpunkt wurden fast genauso viele Beamte des VS gegen die Linke wie gegen die NDP eingesetzt. Ein Riesenskandal, auch für SPD und Grüne. So sagt Claudia Roth: „Statt aufzuklären, wie zehn Menschen über zehn Jahre von Nazis ungehindert ermordet werden konnten, während V-Leute des Verfassungsschutzes sich im Täterumfeld auf den Füßen herumstanden, sieht Minister Friedrich seine Hauptaufgabe offenbar darin, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen. Hier stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich wen? Die demokratisch gewählten Abgeordneten den Verfassungsschutz – oder umgekehrt?“ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) versucht derweil durch eine Extremismusklausel gegen linke Aktivist*innen vorzugehen. Alle Gruppierungen, die insbesondere in ihrer Arbeit gegen Rechts Gelder vom Staat benötigen, sollten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sogar ihre Bündnispartner*innen bespitzeln. SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen liefen dagegen Sturm.

Gemeinnützigkeit weg

Nun ist Kristina Schröder eine weitere Maßnahme eingefallen. Allen Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht auch nur erwähnt werden, soll der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden. Dagegen könnte nicht einmal geklagt werden. Nur der Weg zum Verwaltungsgericht, um aus dem Bericht selbst gestrichen zu werden, wäre noch möglich. Dies würde das Aus vieler kleiner Gruppen, die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren, bedeuten. Nach der Sommerpause soll die Gesetzesänderung in den Bundestag eingebracht werden.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versucht derweil den Verfassungsschutz zu retten. Deswegen will er nach eigenen Angaben nun schonungslos über die Verfehlungen des VS aufklären und ihn sogar „radikal umbauen“. Zu groß scheint die Angst vor der völligen Abschaffung des Amtes zu sein.

Auf dem rechten Auge blind

Obwohl viele Beoabachter*innen keineswegs von einer steigenden Gefahr von links für den Rechtsstaat ausgehen, investiert der Verfassungsschutz weiterhin massive Ressourcen zur Bespitzelung von Globalisierungskritiker*innen, Atomkraftgegner*innen und antifaschistisch Aktive. Über Jahrzehnte wurde rechter Terror verharmlost, also die Ermordung von Ausländer*innen, Punks und Obdachlosen. Angeblich linker Terror wurde hingegen hervorgehoben. So gilt jedes angezündete Auto erst einmal als mutmaßlich linke Straftat und geht so in die Statistiken. Nach einer Brandserie von Autos im vergangenen Berliner Wahlkampf stellte sich jedoch heraus, dass die Tat nicht politisch motiviert war. In einigen Fällen wird auch von Versicherungsbetrug ausgegangen. Trotzdem wurde während der Wahl sowohl von der Polizei als auch vom VS behauptet, es müsse sich um linke Täter*innen handeln. Auf der anderen Seite ist es fast unmöglich, eine als rechts-politisch motivierte Straftat zu begehen. Obwohl einschlägige Neonazis immer wieder Ausländer*innen überfallen, zusammenschlagen oder gar töten, wird dies häufig nicht als rechte Straftat gewertet. Der Kontext müsse rechter Natur sein, heißt es vom Verfassungsschutz. Also müsse das Opfer noch als „Ausländerschwein“ beschimpft werden, das eine Tötung als solche reicht nicht.
Diese Einstellungen könnten auch mit der Entstehung des Verfassungsschutzes zusammenhängen. 1950 wurde der VS eigentlich in Abgrenzung zur Gestapo der Nationalsozialisten gegründet. Trotzdem bestand eine starke personelle Kontinuität. Nach 1955 und dem Ende der Kontrolle des VS durch die Amerikaner*innen, wurden die Ex-Nazis sogar wieder offiziell eingestellt. Der Verfassungsschutz sah die Gefahr der Demokratie von Anfang an links-politischer Seite ausgehend. Die dringlichste Aufgabe lag nicht etwa darin, eine neue NS-Diktatur zu verhindern, sondern die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) auszuspionieren. Diesem Motto ist sich der VS bis heute treu geblieben.

Wer ist hier verfassungsfeindlich?

Ein weiteres Problem sind die vielen V-Leute, die vom Verfassungsschutz beschäftigt werden. Meist sind dies Neonazis, die irgendwie in den Kontakt zum VS gelangen. Für Geld sammeln sie Informationen für das Amt. Häufig wissen die eigenen Kameraden aber von ihrer Tätigkeit, sie sprechen ab, was sie melden sollen und das Geld wird in die Nazi-Organisation gesteckt. Aus diesem Grund konnte das Bundesverfassungsgericht auch die NPD bisher nicht verbieten. Die Verfassungswidrigkeit war eindeutig, jedoch konnte nicht unterschieden werden, ob die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von reinen NPD-Mitgliedern ausgingen oder von Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes.
Auch für Claudia Roth ist der VS mittlerweile zur Gefahr für die Demokratie geworden: „Minister Friedrich ist in seiner Amtsführung jede Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen. Zusammen mit seiner Kabinettskollegin Schröder steckt er tief in der Totalitarismusideologie des Kalten Krieges fest. Wer Links- und Rechtsextremismus auf dieselbe Stufe stellt, relativiert die Gefahr und den brutalen Terror, der von rechter Seite gegen unsere Demokratie gerichtet ist. Ein Verfassungsschutz, der ohne echte demokratische Kontrolle und Transparenz agiert, ist der blinde Fleck unserer Demokratie und wird so selbst zur Gefahr für die Verfassung.“
Eine wirkliche Gefahr für den Verfassungsschutz besteht jedoch nicht. Sowohl CDU und FDP als auch die SPD stehen fest zum Inlandsgeheimdienst. Ein paar Korrekturen hier und da dürften für sie wohl ausreichen.