Rot-grüne Hochschulpolitik in NRW

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Im Westen nix Neues?

4-1-rotgrn-flickr-gruenenrw-CC-BY-SA-2Rot-Grün kann durchregieren – doch was fängt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach zwei Jahren Minderheitsregierung mit der eindeutigen parlamentarischen Mehrheit an? Was die Hochschulen im Land erwartet, darüber gibt der rot-grüne Koalitionsvertrag Auskunft. Der AStA der Ruhr-Universität zeigt sich weitgehend zufrieden mit dem, was es dort zu lesen gibt. KritikerInnen dagegen sagen: Alles heiße Luft, und nur die Formulierung von vagen Wunschvorstellungen. Die bsz hat sich angeschaut, welche Pfeiler die Kraft-Koalition tatsächlich einhaut, und wo sie sich um klare Positionierungen drückt.

 

„Insgesamt können wir als Studierendenschaft zuversichtlich auf die kommenden Jahre blicken“, stellt der AStA der RUB in einem Positionspapier zu dem Koalitionsvertrag fest. Er freue sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“ mit der Regierung und „bestärkt“ sie bei zentralen Anliegen; etwa der angekündigten Erweiterung der Studienplatzzahlen in NRW und bei der Gleichstellungspolitik. Lediglich an wenigen Punkten weist die Bochumer Studierendenvertretung, die aktuell unter anderem von der „Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure“ und der SPD-nahen Juso-Hochschulgruppe gestellt wird, darauf hin, dass der Vertrag nicht konkret wird: „Wie die Landesregierung beabsichtigt, die versprochenen flexiblen Studienangebote für Teilzeitstudierende oder die flexiblere und individuellere Begleitung von Studierenden sicher zu stellen, um z.B. die Abbrecherquote zu senken, bleibt leider unbeantwortet.“ Auch in Bezug auf die bessere Finanzierung der Studentenwerke müsse den Aussagen noch „Taten folgen“.

Scharfe Kritik

Milde Worte, die längst nicht alle so teilen. „Der nordrhein-westfälischen rot-grünen Koalition fehlt ein eigenes Leitbild für eine demokratische und soziale Hochschule, das sie gegen das Paradigma der ‚unternehmerischen Hochschule’ stellen könnte“, erklärt etwa der Publizist Wolfgang Lieb in dem von ihm mitgegründeten politischen Weblog nachdenkseiten.de. Lieb war selbst von 1996 bis zum Jahr 2000 für die SPD Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Im hochschulpolitischen Kapitel der Vereinbarung würden vor allem weitgehend substanzlose Wünsche formuliert, die „das Papier nicht wert [sind], auf denen sie gedruckt worden sind“.

Bleibt sogar der Hochschulrat?

Mit dieser Kritik steht der ehemalige SPD-Politiker nicht alleine da. Auch Viele in der Bochumer Studierendenschaft hätten sich gewünscht, dass sich die rot-grüne Koalition auf belastbare Maßnahmen festlegt, wie zum Beispiel dem unter schwarz-gelb vorangetriebenen Demokratieabbau an den Unis und Fachhochschulen entgegengewirkt werden soll. Zum Beispiel in Bezug auf die Hochschulräte, die seit dem Jahr 2007 die Hochschulen maßgeblich mitregieren. Mit der Umformulierung des NRW-Hochschulgesetzes zum neoliberalen „Hochschulfreiheitsgesetz“ waren CDU und FDP einem Konzept der Bertelsmann-Lobbyorganisation „Centrum für Hochschulentwicklung“ gefolgt: Die Regierung installierte ähnlich wie in Aktiengesellschaften eine Art Aufsichtsrat an den Hochschulen. Diesem neuen Rat aus zumeist Uni-externen VertreterInnen schusterte sie die Entscheidungsgewalt über zentrale Fragen zu, die vorher von den an der Hochschule selbst gewählten Gremien entschieden werden konnten. Die Gesetzesänderung, die dafür sorgen sollte, dass Unis zukünftig eher wie Wirtschaftsunternehmen, und nicht mehr so stark wie demokratisch organisierte Körperschaften geführt werden, konnte Schwarz-Gelb damals nur gegen den massiven Protest der Studierendenvertretungen durchsetzen. Auch viele ProfessorInnen taten ihren Unmut kund. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Nun allerdings, wo ihnen der volle Gestaltungsspielraum übertragen worden ist, drücken sich die Regierungsparteien um die klare Zusage, dass die Hochschulräte wieder abgeschafft werden. Stattdessen ist eher schwammig davon die Rede, dass man das Hochschulgesetz novellieren wolle, um die „Zuständigkeiten und die Zusammensetzung der Hochschulorgane“ neu aufeinander abzustimmen, und weiter: „Das gilt insbesondere für die bisherigen Hochschulräte und Senate.“


Mit anderen Worten: Die neue rot-grüne Landesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag keineswegs unmissverständlich zur Abschaffung der undemokratischen Hochschulräte – und das, obwohl einige ExpertInnen sogar davon ausgehen, dass das von CDU und FDP ins Leben gerufene Gremium sogar verfassungswidrig ist. Schließlich stellt es einen massiven Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Wissenschaftsfreiheit dar, wenn mit den Hochschulräten nun nicht mehr gewählte Mitglieder der Hochschule selbst, sondern unter anderem VertreterInnen aus der Wirtschaft und von Interessensverbänden die Unileitung wählen sowie über die Einrichtung und Schließung von Studiengängen entscheiden.

Fromme Wünsche statt Maßnahmen

Auch in anderen Bereichen drückt sich Rot-Grün in NRW um klare Ansagen. Mit welchen Maßnahmen und Regelungen genau die Hochschulen zu sozialeren Institutionen gemacht werden sollen? Wie die Regierung gewährleisten will, dass die Hochschulen stärker dem „verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag des Landes gerecht“ werden, anstatt das Land vor allem als Geldgeber anzusehen, das ansonsten kaum noch hochschulpolitischen Gestaltungsspielraum hat, bleibt unklar. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige.


Der ehemalige sozialdemokratische Wissenschafts-Staatssekretär Wolfgang Lieb geht mit seiner Kritik sogar noch einen Schritt weiter und verweist darauf, dass es selbst rot-grüne Regierungen anderswo deutlich besser können als in NRW. Lieb stellt in seiner Analyse des hochschulpolitischen Kapitels des Koalitionsvertrags fest: „Statt wie im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg klar zu sagen: ‚Das Leitbild der Unternehmerischen Hochschule, das dem aktuellen Landeshochschulgesetz zugrunde liegt, hat noch nie zu den Hochschulen gepasst’, flüchtet sich die jetzt mit absoluter Mehrheit ausgestattete NRW-Landesregierung politisch ziemlich feige in die Fortsetzung des zu Zeiten der Minderheitenregierung ‚begonnenen Dialogprozesses’ mit den Hochschulen.“


Man kann es drehen und wenden wie man will: Wird dieser Koalitionsvertrag tatsächlich den Modus rot-grüner Wissenschaftspolitik in NRW vorgeben, dann steht zu befürchten, dass sich damit die Praxis von Schwarz-Gelb fortsetzt: Mit den Unis würde dann weiterhin wie mit privatisierten Unternehmen verhandelt, um die Hochschulleitungen und Hochschulräte von bestimmten Anliegen zu „überzeugen“ – anstatt demokratisch legitimierten Handlungsspielraum zu nutzen und die Unis wiederum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Das wären dann nur mittelmäßig gute Aussichten für die Studierenden.