Neuanfang in den Uni-Gremien

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

Die Liste Vollversammlung hat sich aufgelöst

 

Bauerntrick gescheitert: Eine neue Fachschaftenliste soll künftig studentische Interessen im Senat vertreten. Foto: Jose Daniel Martinez/fotopedia.com (CCBY-NC-SA3.0)Was tun, wenn ein eigentlich spektrenübergreifendes Bündnis kurz davor steht, von einer einzigen politischen Strömung übernommen zu werden? Auf einem sehr gut besuchten Treffen hat die Liste Vollversammlung (LVV) beschlossen, sich selbst aufzulösen. Damit endet an der Ruhr-Uni eine Ära. Die LVV trat seit über einem Jahrzehnt zur Senatswahl an und stellte bis zuletzt die meisten studentischen Senator*innen. Mit der Auflösung der Liste wollen die FachschafterInnen verhindern, dass VertreterInnen der aktuell AStA-tragenden Gruppierungen die ursprünglich viel breiter aufgestellte Liste übernehmen.



„Der AStA hatte vor, die Rolle der FachschaftsvertreterInnenkonferenz aus der Satzung der LVV zu streichen und somit die Fachschaften zu schwächen“, kritisiert Christopher Graw vom Fachschaftsrat Mathematik. „Wir konnten die Übernahme der LVV durch den Nawi-AStA einfach nicht zulassen“, sagt Yang Markwart aus dem Fachschaftsrat Ostasienwissenschaften. Noch bevor der neue Satzungsentwurf besprochen werden konnte, stellten Fachschafter*innen deshalb den Antrag auf Auflösung der LVV. Mit 69 Ja-Stimmen stimmte die übergroße Mehrheit dem Schlussstrich zu.

Studentische Bündnispolitik

Dabei war der ursprüngliche Gedanke hinter der Liste Vollversammlung so einfach wie bestechend: Die aktuellen Gesetze sehen vor, dass die Studierenden nur vier der insgesamt 25 Sitze im Senat besetzen dürfen. Sie befinden sich gegenüber den Professor*innen also grundsätzlich in einer strukturellen Minderheit. Deshalb, so die Überlegung, sollten wenigstens diese vier studentischen Senator*innen breit aufgestellt sein und mit einer Stimme sprechen. Über Jahre hinweg lief das recht gut: Während sich zum Beispiel Listen wie die SPD-nahe TuWas-Liste und die linken Listen in der Auseinandersetzung um den AStA zerstritten, arbeiteten sie im Senat immer wieder zusammen.

Mit einer Stimme sprechen

In den vergangenen Jahren lief die Arbeit der LVV aber zunehmend schlechter. Weniger Aktive als in der Vergangenheit trafen auf größere strukturelle Probleme. Traditionell waren es vor allem der CDU-nahe RCDS und die FDP-nahen Liberalen, die gegen das breite Fachschaftenbündnis antraten. Jüngst gesellte sich die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (Nawi) dazu. Über Jahrzehnte hinweg war der CDU- und FDP-Nachwuchs gegen die Fachschaften weitgehend chancenlos bei den Senatswahlen gewesen. Dagegen konnte die Nawi deutlicher von der Schwäche der LVV profitieren. Zuletzt holte die selbsternannte Naturwissenschaftler-Liste, die aktuell auch den AStA-Vorsitz stellt, einen der vier studentischen Sitze der eigentlich strömungsübergreifenden Liste „Vollversammlung“ bei den Senatswahlen. In der Folge zerfiel die LVV weiter: Ein gewählter Senator arbeitet mittlerweile nicht mehr mit, eine andere Senatorin ist inzwischen gar AStA-Referentin für die Nawi, und die letzte übriggebliebene LVV-Senatorin ist Gremienberaterin des Nawi-AStA. Dass eine eigentlich konkurrierende Liste die Liste „Vollversammlung“ damit faktisch übernahm, stieß in einigen Fachschaften auf große Skepsis.

Die LVV ist tot

Die Konsequenz: Aus den Reihen der Fachschaften kam die Forderung, die Liste „Vollversammlung“ auch formal aufzulösen, da das dahinter stehende Bündnis faktisch nicht mehr existiere. Dagegen strebten Vertreter*innen des neuen AStA und seine Gremienberaterinnen an, der Liste eine neue Satzung zu geben, um sie nach ihren Vorstellungen umzustrukturieren. Jedoch konnten insbesondere Aktive aus den Fachschaften Ostasienwissenschaften (OAW), Umwelttechnik und Ressourcenmanagement (UTRM) und Mathematik genug weitere Fachschafter*innen und andere Aktive zu der Sitzung mobilisieren, um die Übernahme zu verhindern.

Es lebe die FSVK-Liste

Am selben Abend stellten aktive FachschafterInnen auf der Sitzung der Fachschaftsvertreter*innen-Konferenz (FSVK) ihre Pläne für eine neue an der studentischen Basis verankerten Senatsliste vor. „Wir wollen die klare Bindung der neuen Liste an die FSVK stärken“, sagt Sonja Merkl von der OAW. „Alle Fachschaftsräte können eine Person bestimmten, die das Stimmrecht der Fachschaft wahrnimmt. So kann auch vermieden werden, dass eine einzelne Gruppe die FSVK-Liste einfach übernehmen oder für ihre Interessen missbrauchen kann“, sagt Yang Markwart.
Wie geht es weiter? Auf der nächsten FSVK-Sitzung wird inhaltlich über die Satzung der neuen Senatsliste diskutiert und eine Woche später über diese abgestimmt. Die FSVK-Liste hat bereits starke Fachschaften im Rücken, und auch die hochschulpolitischen Listen RUB-Piraten, die Linke Liste, die Liste Schöner Wohnen in Bochum und die Grüne Hochschulgruppe haben signalisiert, dass sie die Aktiven der neuen Fachschaftenliste unterstützen wollen. Die aktuellen AStA-Listen haben sich dagegen noch nicht eindeutige positioniert. Ob die Nawi zum Beispiel weiter gegen die Fachschaften antreten will, eventuell sogar gemeinsam mit den anderen im Minderheiten-AStA vertretenen Listen sowie dem RCDS und den Jungen Liberalen, ist noch unklar.