Proteste gegen RassistInnen

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

Am 3. Mai: Kundgebung von Pro NRW in Bochum

Antimuslimischer Rassismus als Wahlkampfshow: Pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht. Foto: Flickr by strassenstriche.net, (CC BY-NC 2.0)Die rechtspopulistische Partei Pro NRW setzt zum Endspurt an. Wegen fehlender finanzieller Mittel versuchen die Islamfeinde um den Rechtsanwalt Markus Beisicht, mit gezielten Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen. Die selbsternannte Bürgerbewegung inszeniert sich im Wahlkampf als Opfer, neuerdings soll es gar einen „Mordanschlag“ gegeben haben. Im Zuge ihrer „Freiheit-statt-Islam“-Tour, bei welcher die RechtspopulistInnen vor nordrhein-westfälischen Moscheen aufmarschieren wollen, dürfte der Gegenwind allerdings stärker werden. Am 3. Mai kommen die RassistInnen nach Bochum.

 



„Wir stehen nicht links und nicht rechts, sondern wir setzen uns zuerst für die Belange des eigenen Volks ein“, sagt Markus Beisicht. Der Vorsitzende von Pro NRW ist stets bemüht, die bürgerliche Fassade seiner Partei aufrecht zu erhalten. Am 13. Mai will Pro NRW in den Düsseldorfer Landtag einziehen, DemoskopInnen räumen ihnen keine Chancen ein. Nun ist Markus Beisicht kein unbeschriebenes Blatt, er hat eine stramm rechte Vergangenheit. So war er in den  neunziger Jahren Vorsitzender der rechtsradikalen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. In dieser Funktion etwa setzte er ein Kopfgeld auf eine Frau aus, die von Abschiebung bedroht war. Auch war er in mehreren Verfahren Strafverteidiger des Neonazi-„Führers“ Axel Reitz, Spitzname „Hitler von Köln“. Auch ist er Autor bei „kreuz.net“, ein Internetblog, das immer wieder durch homophobe, rassistische und antisemitische Hetze auffällt. Im Zuge der französischen Präsidentschaftswahlen unterstützte er  jüngst die rechtsradikale Partei „Front National“.

 

„Totalitäre Gleichschaltung“

Dieser Mann also möchte für eine neue Mitte stehen, „nicht links und nicht rechts“. Nach eigenen Angaben habe man bereits „20.000 Plakate zum Einsatz gebracht und über 500.000 Wahlpostkarten verteilt.“ Demokratische Gegenwehr wird pauschal als Ergebnis der „Hetze“ der „Altparteien“ dargestellt, man werde  von „Polithooligans mit Migrationshintergrund“ sabotiert. Die Partei betont, wie „inhaltsleer“ der Wahlkampf der politischen Konkurrenz sei, und nennt als Beispiel den SPD-Slogan „Currywurst ist SPD“. Selbst aber plakatiert man „NRW wählt die D-Mark“, als sei Währungspolitik Ländersache. Neben ihrer nationalistischen Europafeindlichkeit, im Zuge derer die Partei in nationalsozialistischer Terminologie von einer „totalitären Gleichschaltung“ spricht, konzentriert man sich auf seine „Kernkompetenz“: Stumpfe Stimmungsmache gegen MigrantInnen.

AntifaschistInnen mobilisieren

Ganze 25 Stationen sind für die sogenannte „Freiheit-statt-Islam“-Tour geplant. Neben Kundgebungen vor Moscheen gibt es dort auch einen „islamkritischen“ Karikaturenwettbewerb. Antifaschistische Gruppen mobilisieren zu entschiedenen Gegenprotesten. Unter dem Motto „No Way! Pro NRW in Bochum entgegentreten!“ wirbt etwa die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) für Demonstrationen gegen die Rechten. In einer Stellungnahme heißt es: „Auch wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass ‚Pro NRW‘ die 5%-Hürde knackt und somit nicht in den Landtag einziehen wird, ist es wichtig, einer geistigen Brandstiftung und denen, die sie verursachen, vorzubeugen und sich entgegenzustellen.“ Die antifaschistische Kundgebung startet am 3. Mai um 10.00 Uhr am Südring/Ecke Humboldtstraße.
Unterdessen versucht Beisicht weiter, KritikerInnen zu denunzieren. So sieht die Partei den WDR als „Staatsfunk (…) im Kampf gegen Pro NRW“, weil dieser die rassistische „Bürgerbewegung“ am 2. Mai angeblich nicht zur „WDR-Wahlarena“ eingeladen habe. Pro NRW-Generalsekretär Markus Wiener erklärte dazu, man habe bereits „Klage eingereicht“. Auch sei ein „Mordanschlag“ auf Pro NRWler verübt worden. Ein „Täter, offenbar mit Migrationshintergrund“ sei mit seinem Auto auf eine Leiter zugerast, auf der ein Pro NRWler gerade ein Plakat befestigte. Dabei sei die Person gestürzt, jedoch „wie durch ein Wunder“ unverletzt geblieben. Beisicht, dessen Partei auch in Zeiten von „NSU“-Morden und Breivik-Prozess unbeirrt weiter geistige Munition für rechtsradikale Gewalttaten liefert, fragt in Richtung der „Altparteien und Medien“: „Wann werden diese Damen und Herren wohl zufrieden sein? Wenn es den ersten Toten gegeben hat?“ MigrantInnen freilich meint er damit nicht.