Die Probleme bleiben

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

Hochschulpakt: Nicht alles was glänzt, ist Gold

alt(jek) Zwei Milliarden Euro, von denen 90 Prozent der Bund trägt, und insgesamt 240 Hochschulen können sich um das Geld bewerben: Es hört sich toll an, womit sich die schwarz-gelbe Bundesregierung brüstet. „Wir schaffen Freiräume für bessere Studienbedingungen“, so die Bildungsministerin Anette Schavan. Auf den zweiten Blick erscheint der angebliche Geldregen des sogenannten „Qualitätspakts“ weit weniger spektakulär. Denn die zusätzlichen Belastungen durch die doppelten Abiturjahrgänge werden durch ihn kaum abgefedert – obwohl der Bund das schon lange versprochen hatte.

 


Bereits im Sommer kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die BildungsministerInnen der Länder auf ihrem Bildungsgipfel den „Qualitätspakt Lehre“ an. Er soll die dritte Säule der Bestrebungen des „Hochschulpakts 2020“ sein – ein Vertragswerk zwischen Bund, Ländern und den einzelnen Hochschulen, das die Verteilung von den öffentlichen Mitteln bis Ende dieses Jahrzehnts regelt. Ein anderer wichtiger Bestandteil der Vereinbarung ist bisher zumindest in Nordrhein-Westfalen unzureichend erfüllt worden: Anstatt der versprochenen 26.300 zusätzlichen Studienplätze hat das Land bis zum Beginn dieses Jahres weniger als halb so viele geschaffen. Und so wird sich die Situation in den überfüllten Hörsälen in NRW im kommenden Jahr weiter verschärfen – nicht zuletzt auch, weil der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht nicht über das ursprüngliche Versprechen hinaus zusätzliche Studienplätze gegenüberstehen.
An diesem Problem werden auch die Gelder des „Qualitätspakts“ wenig ändern, denn sie sind ausdrücklich nicht zur Erhöhung der Studienplatzquantität, sondern eben der Qualität gedacht. Bis 2020 soll das Geld fließen. Die Hochschulen sollen das Geld für zusätzliches Personal, für bessere Qualifizierung der ProfessorInnen und TutorInnen sowie für „kreative Impulse“ ausgeben, so das Ministerium. Klingt wie das, was Studierende in NRW mit ihren angeblich Gebühren längst finanzieren. Und doch benutzen einige Hochschulen und OppositionspolitikerInnen den gefürchteten Ansturm auf die Unis nun als Argument dafür, dass die Gebühren doch beibehalten werden sollten. Immerhin kündigte Schavan jetzt an, dass die Hochschulen das Geld, was eigentlich zum Ausbau der Studienplätze in 2012 und 2013 vorgesehen ist, schon jetzt abrufen können, damit die Aussetzung der Wehrpflicht nicht zu einer vollständigen Überlastung der Unis führt. Ob das Geld dann in den kommenden Jahren fehlen wird, ließ die Ministerin vorerst offen: „Und dann reden wir 2013 darüber, was für `14 und `15 gegebenenfalls notwendig ist.“

Am Rechenschieber: Mehr Bildung nicht für alle

Bislang war nicht endgültig geklärt, woher das Geld für die Finanzierung des Hochschulpakts im Einzelnen kommen sollte. Verglichen mit den anderen Ministerien kann das Bildungsministerium  allerdings im nächsten Haushaltsjahr mit einem Plus rechnen: Statt 10,86 gibt es 11,65 Milliarden Euro. Dagegen fallen im Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums knapp 16 Milliarden Euro weg: So wird zum Beispiel nicht nur der Rentenbeitrag, sondern auch das Elterngeld für ALG-II-EmpfängerInnen gestrichen. Der geringen Erhöhung der Bildungsausgaben stehen also massive Sozialkürzungen entgegen. Und die werden sich sicher auch auf die Bildungschancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auswirken – zumindest dann, wenn sie aus ärmeren Familien kommen.

Schöne neue Uni

Ob und wie viel die Ruhr-Uni von dem 2-Milliarden-Euro-Topf profitieren kann, steht noch nicht fest. „Entscheidend ist die Frage, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Studienbedingungen jeweils vor Ort bestehen und welchen Beitrag die beantragten Maßnahmen hierzu leisten können“, heißt es in der Ausschreibung, auf die sich auch die RUB bewerben wird. Das erste Geld könnte frühestens im kommenden Wintersemester fließen.