England: Massive Studi-Proteste

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

1-2-web-Studiproteste-in-London-101110-Matt-DinneryGebührenverdreifachung

Am 10. November gingen in London 50.000 Studierende auf die Straße und demonstrierten gegen die drohende massive Erhöhung der dortigen Studiengebühren auf bis zu 10.440 Euro jährlich. Es war die größte Demonstration in England seit Amtsantritt des konservativen britischen Regierungschefs David Cameron. Es ist absehbar, dass die Proteste, die am vergangenen Mittwoch ihren vorläufigen Höhepunkt in der zeitweiligen Besetzung der Parteizentrale der Tories fanden, in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt werden.

 

 

Grund der Empörung vieler Studierender ist das Vorhaben der britischen Regierung, den Universitäten ab 2012 freistellen zu wollen, die derzeit erhobenen Studien­gebühren von jährlich umgerechnet maximal 3.780 Euro pro Studienjahr zu verdoppeln. Bei Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ können sie sogar auf bis zu 9.000 Pfund erhöht und damit annähernd verdreifacht werden. Zwar gibt es an gebührenpflichtigen britischen Universitäten die Möglichkeit, die Gebühren – je nach späterem Einkommen – nachlaufend zurückzuerstatten, jedoch schrecken die hohen Studiengebühren durch die drohende Schuldenlast insbesondere viele Studierwillige aus Familien mit geringen Finanzmitteln von der Aufnahme eines Studiums ab und wirken damit sozial selektiv. Derzeit werden in England, Wales und Nordirland Gebühren erhoben, während sich Schottland bislang hiervon ausnahm. Fraglich ist allerdings, ob diese Position angesichts des wachsenden politischen Drucks weiterhin aufrechterhalten werden kann.

Wirtschaftslobby fordert unbegrenzte Gebühren

Die Rolle des Tabubrechers für einen Einstieg in die Gebührenspirale spielte bereits 2006 Tony Blair, als er sein Wahlversprechen, keine Studiengebühren erheben zu wollen, gebrochen und mit knapper Mehrheit Gebühren für die Hochschulen von England, Wales und Nordirland durchgesetzt hatte. Die Liberaldemokraten und ihre Frontfigur Nick Clegg wiederum hatten vor den jüngsten Wahlen immer wieder versichert, die Studiengebühren nicht erhöhen zu wollen. Angesichts ihrer wiederholten Wortbrüche ist die politische Elite nunmehr in einen akuten Erklärungsnotstand gegenüber den protestierenden Studierenden geraten, die sich auf das Grundrecht einer kostenlosen Hochschulausbildung stützen. Dem steht jedoch eine seit dem Regierungswechsel noch einflussreichere Wirtschaftslobby entgegen – der neoliberale Hardliner und ehemalige BP-Chef Lord Brown hatte in einem kürzlich vorgelegten Gutachten gar eine unbegrenzte Gebührenerhebung für die britischen Hochschulen empfohlen.

Dauerverlierer Geisteswissenschaften

Profiteure der fortschreitenden Ökonomisierung des Hochschulbetriebs sind insbesondere die Naturwissenschaften, während zeitgleich zur Debatte um die Gebührenerhöhung laut darüber nachgedacht wird, weitere empfindliche Einschnitte bei den geisteswissenschaftlichen Fächern vorzunehmen. So soll der Lehretat für die britischen Hochschulen von insgesamt 7,1 Milliarden Pfund jährlich auf 4,2 Milliarden gekürzt werden; hiervon wären insbesondere die Geisteswissenschaften betroffen, während die profitableren naturwissenschaftlichen Fakultäten von den Kürzungen weitgehend verschont bleiben würden.

Weitere Proteste zu erwarten

Kein Wunder, dass angesichts der prekären Lage 50.000 Studierende durch London zogen und einige Protestler_innen auch vor radikaleren Aktionsformen wie der Besetzung des Hauptquartiers der Konservativen nicht zurückschreckten. So rechnet die Vorsitzende der Studentenvertretung der Universität London, Clare Solomon, für die kommenden Monate auch mit weiteren Protesten dieser Art. Ob von einer neuen britischen Studierendenbewegung ein Impuls für europaweite Solidaritätsaktionen oder gar eine „global wave of action“ ausgehen könnte, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.