Zivil studieren

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

4-1-web-by-Bundeswehr-CC-by-ndInitiative fordert RUB ohne Bundeswehr-Werbung und Rüstungsforschung

Gehören Rüstungsforschung und Bundeswehr-Werbeauftritte an eine öffentliche Hochschule? An der RUB könnte dem für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden: StudierendenvertreterInnen wollen eine „Zivilklausel“ in der Hochschulverfassung verankern. In der nächsten Senatssitzung am 9. Juni soll eine erste Anfrage zur Rüstungsforschung an der RUB eingebracht werden.

Forschung, die von militärischen Inter­essen geleitet wird, hat nichts auf dem Campus verloren – dieser Meinung sind nicht nur studentische AktivistInnen an der Ruhr-Uni. In den vergangenen Jahren haben Studierende an mehreren bundesdeutschen Universitäten teils erfolgreich darauf hingewirkt, eine sogenannte „Zivilklausel“ in der Verfassung der jeweiligen Hochschule zu verankern, um Rüstungsforschung vom Campus zu verbannen. Zuletzt gelang es im Dezember 2010 an der Uni Köln, rund 8.000 Studierende zu einem Votum zur Zivilklausel zu bewegen. Rund zwei Drittel stimmten dafür, die Aufnahme des folgenden Passus in die Uni-Verfassung einzufordern: „Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“ An der Uni Tübingen ist die Aufnahme einer solchen Klausel in die Hochschulverfassung bereits gelungen – dies könnte bundesweit als Vorbild dienen.

Schluss mit Recruiting

An der RUB könnten derartige Bestrebungen noch weiter gehen und damit einen neuen Maßstab setzen, indem auch Bundeswehr-Werbung auf dem Campus künftig untersagt wird. Denn wenn die Bundeswehr einmal mehr ihre Werbestände im Audimax oder im Veranstaltungszentrum unter der Mensa aufbaut, ist es wieder so weit: Die Absolvent_innen-Messe „bonding“ hat sich in den vergangenen Jahren hartnäckig den Ruf erarbeitet, ihre Türen auch für die militärische Rekrutierung zu öffnen. Werbestände des „Bundesamts für Wehrbeschaffung“ gehörten zuletzt zum Standardprogramm der studentischen Initiative. Doch auch vor den Hörsälen der Ruhr-Uni machen die  Werbeauftritte nicht halt: Vor einem Jahr beispielsweise wurde ein uniformierter Bundeswehr-Offizier vom Geographischen Institut der RUB eingeladen, um Studierende in einem gut gefüllten Hörsaal über „wehrtechnische Karrierechancen“ zu informieren. Eine kritische Debatte über die Bundeswehr als angeblich normalem Arbeitgeber und über eine militärische Ausbildung zum Töten dagegen wurde unterbunden (die bsz berichtete).

Zivilklausel-Initiativen bundesweit

Nicht nur studentische Initiativen machen sich für ein Verbot von Militärforschung an den bundesdeutschen Hochschulen stark. Unterstützung bekommen sie von der Bildungsgewerkschaft GEW. „An mehr als zwei Dutzend öffentlichen Hochschulen dieses Landes wird, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, Forschung für den Krieg betrieben“, heißt es in einer Publikation der GEW. „An der Uni Stuttgart werden Diplomarbeiten zur Stabilisierung von Geschoss-Projektilen beworben und das Institut für Nachrichtentechnik an der Uni Karlsruhe erforscht die Heereskommunikation für den Interventionskrieg von morgen.“ Bereits Anfang 2009 hatten sich jedoch 63 Prozent der an einer Urabstimmung zur Zivilklausel teilnehmenden Studierenden klar dafür ausgesprochen, Militärforschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zu untersagen. Immer wieder wurde in der Folgezeit öffentlich die Forderung erhoben, folgenden Passus in die Satzung der Uni Karlsruhe – als Teil des neugegründeten KIT – aufzunehmen: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“

Nachdem eine gleichlautende Passage an der Uni Tübingen bereits im Januar 2010 in die Präambel der Hochschulverfassung aufgenommen worden war, konnte sich das KIT erst Ende März 2011 überhaupt zu einem Votum hierzu durchringen. Selbst Listen mit über 450 Unterschriften für die Einführung einer solchen Klausel konnten den KIT-Gründungssenat jedoch – zumindest vorerst – nicht zu einem solchen Schritt bewegen. Doch der politische Druck wächst – immerhin gehört auch der neue Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Unterzeichner_innen, sodass mit Spannung erwartet werden darf, ob sich der politische Wind in Sachen Zivilklausel nicht auch am KIT bald drehen wird.

Rüstungsforschungsland NRW

Alleine im Jahr 2008 haben die Hochschulen  bundesweit 1,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Rüstungsforschung erhalten. Spitzenreiter unter den zehn Rüstungsforschung betreibenden Bundesländern war Nordrhein-Westfalen. Insgesamt 800.000 Euro davon hat etwa die Sporthochschule Köln erhalten – unter anderem für ein Projekt zur „psycho-physiologischen Erfassung der momentanen Leistungsfähigkeit unter einsatznahen Bedingungen“. Auch ein anderes Militärprojekt hat bestenfalls mittelbar etwas mit Sport zu tun: Es ging um die gesundheitliche Auswirkung chemischer Kampfstoffe. Auch an der Ruhr-Uni gab es zumindest bis 2007 ein rüstungsrelevantes Forschungsprojekt – so wurden 2006 an der RUB 132.000 Euro für die „Entwicklung, Erprobung und Evaluation eines wehrpsychologischen Qualitätsmanagements“ ausgegeben (die bsz berichtete).

RUB-Campus bald bundeswehrfrei?

Sollte es gelingen, eine Zivilklausel nach dem Vorbild der Uni Tübingen auch in der Hochschulverfassung der Ruhr-Uni zu verankern, könnte militärisch interessengeleiteter Forschung in Bochum für die Zukunft jedoch ein Riegel vorgeschoben werden. Am 9. Juni soll hierzu der erste Schritt erfolgen, wenn ein Fragenkatalog zu rüstungsrelevanten Forschungsprojekten sowie Bundeswehr-Werbeauftritten in den RUB-Senat eingebracht werden soll (siehe Kasten). Zudem könnten die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr auf dem Campus dann ein Ende haben.

Fragen der Studierendenschaft an die Universitätsleitung der RUB für die Senatssitzung

In welchem Umfang wurden an der RUB in den letzten 10 Jahren rüstungsrelevante Forschungsprojekte durchgeführt und welche Finanzmittel wurden hierfür bereitgestellt?
An welchen Fakultäten/Instituten der RUB wurden diese durchgeführt und um welche Projekte handelte es sich genau?
Findet derzeit noch rüstungsrelevante Forschung an der RUB statt, und wenn ja: an welchen Fakultäten bzw. Instituten?
Wie oft hat es in den letzten 10 Jahren Werbeauftritte der Bundeswehr an der RUB gegeben, an welchen Fakultäten bzw. Instituten oder in anderen Zusammenhängen und zu welchem Zweck?