Soll der AStA abnehmen?

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SP-Wahlen: Die Positionen der Oppositionslisten

altDie Wahlen zum 44. Studierendenparlament (SP) der RUB laufen bereits seit Montag. Noch bis Freitag kann gewählt werden. Im Vergleich zu anderen Jahren fehlt in diesem Wahlkampf der große Aufreger. Mit besonderen Skandalen trat die Studierendenvertretung im vergangenen Jahr nicht in Erscheinung. Aufgabe der Opposition ist es, die Arbeit der amtierenden Koalition trotzdem zu kritisieren. Zum Wahlendspurt hat die bsz nachgefragt, mit welchen Themen die anderen Listen punkten wollen. NAWI, GEWI, LHG, Jusos und die Piraten haben geantwortet.


Während der vergangenen Amtszeit wurde die Sanierung des RUB-Campus heiß diskutiert. Welche Rolle die Studierenden und ihre Vertretung in Zukunft dabei einnehmen sollen, beantworten die Listen weitgehend einhellig. Die Studierendenschaft soll mitreden können und so für eine sinnvolle Sanierung sorgen, damit zum Beispiel die Bedürfnisse von behinderten Studierenden berücksichtigt werden. Die Anforderungen formulieren die Listen dabei so recht allgemein wie konsensfähig: Umweltverträglichkeit und moderne Ausstattung.

Der durchsichtige AStA

Alle Oppositionslisten fordern mehr Transparenz im AStA und im SP. NAWI, LHG, Jusos und Piraten setzen sich für den Aufbau einer „aktiven Informationskultur“ (NAWI) ein. Umstritten ist, welche Initiativen wie gefördert werden sollen – besonders, wenn es um Arbeit gegen Nazis geht. Die Offenlegung der Ausgaben sei besonders wichtig. „Die Angaben sind viel zu unspezifisch und ermöglichen dem AStA, unter Ausschluss der Studierendenschaft massenweise Geld für politische Aktivitäten auszugeben, die mit unserer Campuskultur nichts zu tun haben“, kritisiert die GEWI. LHG und NAWI sehen das ähnlich. Die AStA-Koalition hält dagegen: „Die Opposition hat den Nachtragshaushalt im SP mitgetragen. Sie hat außerdem die Möglichkeit, jederzeit Einsicht in die aktuellen Kassenbücher zu nehmen. Alle Protokolle sind für die Studierenden im Sekretariat einsehbar.“ Der Opposition reicht das nicht: Mehr Infoveranstaltungen und die Aufbereitung aller AStA-Aktivitäten im Internet sollen dafür sorgen, dass die Studierenden genau wissen, was gerade auf der Tagesordnung steht.

Oppositionsarbeit

Seit 2008 wird der AStA von GHG, LiLi und al gestellt. Dass diese Koalitionsmehrheit stabil ist, weisen die meisten Oppositionslisten zurück. Die NAWI kritisiert: „Die Wahlbeteiligung ist extrem niedrig und spiegelt keineswegs den politischen Willen der Studierendenschaft wider.“ Die GEWI urteilt ähnlich und kritisiert zudem die Plakatschwemme der AStA-tragenden Listen. Die Jusos sagen: „Es gibt genug Wege, sich ganz konkret an der und für die RUB zu engagieren. Diese Wege werden wir einschlagen: Senat, Liste VV, Fachschaften, Kontrollfunktion als Oppositionsliste, Anträge im SP oder Arbeit auf Landesebene.“ Die LHG findet: „Die bestehende Koalition braucht eine breite und starke Opposition, um nicht vollends aus dem Ruder zu laufen.“ Ihr Gegenentwurf ist ein „schlanker und politisch neutraler AStA, der mit den Geldern der Studierenden maßvoll und mit Bedacht umgeht.“

Zeitung

Streitpunkt in vergangenen Wahlkämpfen war auch die Zukunft der vom AStA herausgegebenen bsz. Die amtierende Koalition will das bestehende Modell einer inhaltlich unabhängigen, aber personell teilweise an den AStA gebundenen Redaktion aufrecht erhalten. Die Oppositionslisten haben hingegen andere Vorstellungen: „Es gibt zur Zeit keine Instanz, die das Vorgehen der Vertreter der Studierendenschaft kritisch hinterfragt“, so die Piraten. Mehr politische Neutralität, weniger Ideologie, mehr Offenheit für journalistisch interessierte Studierende und eine AStA-unabhängige Berichterstattung fordern die Oppositionslisten einhellig. LHG und NAWI wünschen sich eine Organisation wie bei Radio CT, die NAWI außerdem „eine gedruckte Stellen- und Praktikumsbörse für Studenten“. Die Jusos möchten die Herausgabe in die Hände des SP legen, um „somit allen Gruppierungen inklusive FSVK die Chance zu geben, der wichtigsten studentischen Publikation ein Gesicht zu geben.“
Für die AStA-Koalition hält die SWIB dagegen: Schon jetzt werden nur drei der zehn bsz-Redaktionsmitglieder direkt vom AStA benannt. Über drei weitere Stellen entscheidet die FSVK, und die übrigen vier Stellen werden frei ausgeschrieben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist jede Woche ein Mitglied der Redaktion, nicht der AStA. All das ist im vom SP verabschiedeten bsz-Statut geregelt.