Spitzeleinsatz an der Hochschule

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

2-2__sw_spitzelDie Spätzle-Stasi ist wieder da

Neun Monate lang studierte „Simon Brenner“ an der Uni Heidelberg. Er war in der Fachschaft aktiv, beim Protestcamp auf dem Unicampus und auch bei einer Hörsaalbesetzung im Rahmen des Bildungsstreiks. Er arbeitete in der Kritischen Initiative mit, bei Anti-Castor-Protesten und engagierte sich beim linken Studierendenverband SDS. Bis Dezember. Seitdem ist klar: Simon hat sich unter falschem Nachnamen und mit gefälschten Papieren im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) an der Uni eingeschrieben. Sein Auftrag: linke Gruppen ausspionieren. Die baden-württembergische Polizei muss sich nun vorwerfen lassen, mit illegalen Methoden zu ermitteln – und schweigt bis heute zu den Vorwürfen.

 

 

Für seine MitstreiterInnen in den studentischen Initiativen war die Enttarnung von „Simon Brenner“ ein Schock. Viele von ihnen hielten den Ethnologie-Studenten auch privat für ihren Freund. Sie wissen jetzt: Was er ihnen über seine Vergangenheit erzählte, war eine Legende – seine Heidelberger Wohnung, in der sie ihn besuchten, nur eine Tarnung.

 

Aufgeflogen ist der staatlich organisierte Schwindel durch einen Zufall auf einer privaten Geburtstagsparty: Eine Urlaubsbekanntschaft erkannte den angeblichen Studenten wieder und fragte, was denn „Simon von der Polizei“ bei der Kritischen Initiative Heidelberg zu suchen habe. Zur Rede gestellt gab Simon zu: Er arbeite für das LKA und den Staatsschutz – genauer: für die Abteilung I540 (Verdeckte Ermittlungen). Über etliche Mitglieder der studentischen Gruppen habe er Akten angelegt und seinen Führungsbeamten auch regelmäßig berichtet. Er sei eingeschleust worden, ohne dass es den konkreten Verdacht auf eine Straftat gegeben habe.

Privatsphäre ausspioniert

Erst fünf Tage nach der Enttarnung meldete sich die Kritische Initiative Heidelberg zu Wort - die Ausforschung durch die Vortäuschung einer persönlichen Freundschaft sei zu „traumatisierend“ für eine schnelle Reaktion gewesen, erklären die Betroffenen. Schließlich habe „Simon Brenner“ nicht nur Einblicke in die politische Arbeit in den Themenfeldern Hochschulpolitik, Antirassismus und Klimaschutz gewonnen, sondern auch in private Bereiche wie Wohngemeinschaften und Elternhäuser.

In diesem Zusammenhang von einem „Trauma“ zu sprechen, könnte tatsächlich nicht ganz unberechtigt sein, schließlich sind psychologische Spätfolgen vergleichbarer Vertrauensbrüche bei Überwachungen durch Inoffizielle MitarbeiterInnen der DDR-Staatssicherheit inzwischen recht gut dokumentiert. Ohne diesen Zusammenhang direkt zu erwähnen, erklärt die Kritische Inititiative: „Dass solche Praktiken wieder in Deutschland angewendet werden, ist bezeichnend.“ Und weiter: „Abgesehen von einer persönlichen Enttäuschung ist die Tatsache, dass die Polizei so massiv in unser Leben eingreift, beängstigend. Wir konnten uns vorher nicht vorstellen, dass eine solche Taktik gegen studentische Gruppen angewandt wird.“ Nach Aussage von „Simon Brenner“ sei sein Einsatz auf Jahre hinweg angelegt gewesen.

Kein Einzelfall

Bis heute bleiben das Innenministerium und das Landeskriminalamt eine Erklärung schuldig, wie die Einschleusung des Polizeispitzels rechtsstaatlich zu rechtfertigen wäre. Schließlich ist der Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen in Deutschland zur Aufklärung konkreter Straftaten zulässig, nicht aber ohne konkreten Tatverdacht und zur Durchleuchtung ganzer Gruppen und der Privatsphäre ihrer Mitglieder. Gleichwohl handelt es sich nicht um den ersten Fall dieser Art: Bereits im Sommer 2002 flog an der Uni Hannover „Kirsti Weiß“ auf, die sich mit falschem Namen, falschem Pass und falscher Vergangenheit zur AStA-Referentin wählen ließ. Im Auftrag des Verfassungsschutzes hatte sie zwei Jahre lang Informationen über linke Studierende gesammelt – bis sie ihre bezahlte Spionagetätigkeit unter Tränen einer Freundin gestand. In Baden-Württemberg selbst ist der letzte vergleichbare Skandal 18 Jahre her, der bundesweit in der Presse als „Spätzle-Stasi“ bekannt wurde: Verdeckte Ermittler hatten sich damals unter gefälschten Identitäten in die Tübinger Politszene eingeschlichen, wobei sie massiv Datenschutzbestimmungen und Bürgerrechte verletzten – eine Tübinger Studentin wurde sogar von einem der scheinbaren Mitstreiter schwanger.

Aufklärung bisher nur durch Hacker-Engagement

Während Polizei und Landesregierung bisher nichts zur Aufklärung des jüngsten Falls beitragen, ist es einer HackerInnengruppe mit dem Namen „Spitzel sind das Allerletzte“ gelungen, Einzelheiten des wahrscheinlich rechtswidrigen Einsatzes öffentlich zu machen: Indem sich die AktivistInnen Zugang zu „Simon Brenners“ Mailpostfächern verschafften, konnten sie seine echte Identität enttarnen: So handelt es sich um einen Beamten aus Radolfzell am Bodensee, der aus einer Polizistenfamilie stammt: Auch sein Vater und sein Bruder arbeiten bei der Polizei. Die Auswertung von über 2000 E-Mails machte den DatenaktivistInnen weitere Informationsquellen zugänglich – unter anderem einen Account beim Versandhändler amazon.de, Kontoverbindungen und Handy-Einzelverbindungsnachweise. Mit Hilfe dieser Dokumente kann jetzt zum Beispiel nachvollzogen werden, wann „Simon“ mit welchen Dienststellen Kontakt hielt. Während des No-Border-Camps in Brüssel im vergangenen Herbst telefonierte er zum Beispiel ganze 47 Mal mit seinen Vorgesetzten. Weitere Informationen über den Spitzel hat die HackerInnengruppe inzwischen auf dem Internetportal „Indymedia Linksunten“ veröffentlicht.