„God shave the Queen“

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

2-1_by_Chris_BeckettKampf der britischen Studis gegen Gebühren geht weiter

Am 9. Dezember kam es erneut zu massiven Protestaktionen britischer Studierender. Die im Unterhaus beschlossene drastische Erhöhung der Studiengebühren provozierte Demonstationen ungeahnten Ausmaßes.

Nachdem bereits am 20. November über 50.000 Demonstrierende durch London gezogen waren und zeitweilig die Tory-Parteizentrale besetzt hatten (siehe bsz 850), protestierten am vergangenen Donnerstag wieder Zehntausende gegen die geplante Gebührenverdreifachung auf umgerechnet bis zu 10.500 Euro. Im Zuge der Proteste wurden zahlreiche symbolträchtige Orte in der Londoner Innenstadt zum Ziel von Farbbeutelattacken. Auch ein Wagen der ‚Royals‘, in dem sich Prinz Charles und seine Gemahlin Camilla Parker Bowles befanden, wurde getroffen. Während der Aktionen wurden mindestens 43 Demonstrierede und 12 Polizisten verletzt. Ein zwanzigjähriger Studierender erlitt durch einen Polizeiknüppel eine Gehirnblutung und musste am Kopf operiert werden. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist denkbar, dass es – wie in Wien unmittelbar nach den Londoner Protesten – bald verstärkt zu Solidaritätsaktionen diesseits des Ärmelkanals kommen könnte.

Während im britischen Unterhaus am Donnerstagnachmittag die Gebührenerhöhung mit einer relativ knappen Mehrheit von 21 Stimmen beschlossen wurde, besetzten Studierende den Vorplatz des Parlaments. Trotz vielfach kritisierten gewalttägigen Vorgehens gegen Demonstrierende gelang es den – zum Teil berittenen – Polizeistaffeln nicht, die Protestler_innen in Schach zu halten. So brannten Barrikaden in den Straßen von Westminster, und der schwarze Rauch drang selbst bis zu den Parlamentarier_innen durch. Diese stimmten die liberal-konservative Hochschulreform nach fünfstündiger, zum Teil heftiger Debatte jedoch dennoch durch – 323 Abgeordnete stimmten dafür, 302 dagegen – darunter über 60 Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen. Das Ergebnis zeigt, dass die Regierung unter Premierminister David Cameron derzeit alles andere als fest im Sattel sitzt.

Drastische Mittelkürzung

Die britischen Universitäten können vom kommenden Wintersemester an somit statt bislang 3.000 bis zu 9.000 Pfund an Studiengebühren erheben. Da dies nicht nur für britische Studierende gilt, dürfte ein Studium jenseits des Kanals für ausländische Interessent_innen ohne Stipendium künftig eher unattraktiv werden. Auch wenn die Gebühren für einheimische Studis erst dann nachlaufend fällig werden, wenn die Absolvent_innen einer Tätigkeit mit einer Jahreseinkunft von 21.000 Pfund oder mehr nachgehen, dürfte die Gebührenverdreifachung zahlreiche Studieninteressierte von einer Einschreibung abhalten. Zudem soll mit der Gebührenerhöhung eine gewaltige Kürzung der staatlichen Hochschulfinanzierung um etwa 80 Prozent einhergehen. Insbesondere den ökonomisch wenig profitablen Geisteswissenschaften dürfte sich durch diesen drastischen Einschnitt an britischen Unis vielerorts die Existenzfrage stellen.

Aktionismus gegen Aktionen

Die Ordnungsbehörden zeigten sich bemüht, die Spuren der erneuten Studierendenunruhen – neben Barrikaden sowie zerschlagenen Schaufenstern unter anderem Protestgraffitis in der Innenstadt (etwa am Finanzministerium) – am Folgetag möglichst schnell zu beseitigen. Denn insbesondere bei der Attacke auf den Rolls-Royce der Royals, der auf einer Fahrt zum Theater von Demonstrierenden umzingelt worden war, hatte sich die Londoner Polizei aus Sicht des Establishments nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Neben der Farbbeutelattacke gelang es den Protestierenden, den Wagen durch Tritte zu beschädigen und eine Scheibe zum Splittern zu bringen.

Symbolwirkung medialer Bilder

Solche medial weltweit multiplizierten Bilder können eine starke Symbolkraft entfalten, welche die konservativ-liberale britische Regierung unter allen Umständen zu minimieren sucht. Zumindest die demolierte Prinzenkarosse hat jedoch ihre Wirkung bereits gezeitigt und der Öffentlichkeit die Verwundbarkeit des Systems vor Augen geführt. Dieses Symbol kann nun zum Fanal für eine neue Protestbewegung werden, die – zumindest in England – die Revolte von 1968 in den Schatten stellen könnte.