Lokale Extremismusklausel?

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

Initiativen protestieren gegen AStA-Förderpolitik

1-1Gegenwind für die neue RUB-Studierendenvertretung: 28 bisherige Kooperationspartner*innen des Bochumer Uni-AStA protestieren gegen neue Regeln zur AStA-Initiativenförderung. Der Hintergrund: In ihrem Koalitionsvertrag verlangen die Listen Nawi, Jusos, Internationale Liste und Gewi von ihren Bündnispartner*innen ein Bekenntnis „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland” – andernfalls soll es keine finanzielle Unterstützung mehr geben.

Darüber hinaus soll jede Initiative erklären, dass sie diese Grundordnung „in keinster Weise ablehnt, oder Tendenzen der Abschaffung dieser verfolgt”. Die Initiativen werfen dem AStA vor, damit die hochumstrittene Extremismusklausel von CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu kopieren und die Initiativenförderung politisch zu ideologisieren. Der AStA fühlt sich dagegen missverstanden und kündigt „Nachbesserungen“ an – allerdings nur an der Formulierung der Klausel.

Widerstand gegen„Bekenntiszwang“

Es sind durchaus bedeutsame Gruppen und Institutionen, die öffentlich gegen die neue AStA-Politik protestieren: Die Bezirksschüler*innenvertretung Bochum ist dabei, die Campusbüros des DGB und der Bildungsgewerkschaft GEW ebenso, und auch die soziokulturellen Zentren Bahnhof Langendreer und Trotz Allem (Witten) haben unterschrieben. Außerdem unterstützen 23 weitere Initiativen aus dem Kultur-, Politik- und Sozialbereich den offenen Brief. Der Vorwurf: „In unseren Augen behindert der AStA mit dem eingeforderten Bekenntniszwang die Arbeit der Initiativen und stellt ihr Engagement unter einen Generalverdacht. Dagegen wehren wir uns.“


In den Augen der Initiativen posi­tioniert sich der AStA unheilvoll in einer entscheidenden politischen Auseinandersetzung. Auf Bundesebene wehren sich zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bildungsträger und selbst Parteien wie die SPD und die Grünen gegen den CDU-Vorstoß, Extremismusklauseln in öffentlichen Förderrichtlinien zu verankern. „Fakt ist, dass [Bundesfamilienministerin Kristina] Schröder mit der Regelung vor allem Initiativen gegen Rechts in die Knie zwingt — und das in einer Zeit, wo im Gegenteil mehr Engagement in diesem Bereich dringend notwendig wäre“, schreiben die Bochumer Initiativen in ihrem offenen Brief. „Unserer Meinung nach ist es nicht akzeptabel, dass ein AStA an der Ruhr-Uni nun ebenfalls solch eine vorurteilsbeladene und schädliche Praxis einführt.“

„Nicht förderungswürdig“

Der AStA versucht dagegen den Eindruck zu zerstreuen, das eingeforderte Gesinnungsbekenntnis entspreche dem massiv umstrittenen CDU-Vorstoß auf Bundesebene. In einer Stellungnahme, die der AStA auch als Flugblatt in der Mensa verteilen ließ, schreibt er: „Fakt ist, dass die Richtlinie zur Initiativenförderung in keinem Zusammenhang mit der ‚Extremismusklausel’ von Christiane (gemeint ist Kristina, d. Red.) Schröder steht.“ Bereits vergangene Woche, noch bevor ihn das Protestschreiben der Initiativen erreichte, hatte der AStA-Vorsitzende Dirk Loose im bsz-Interview erklärt: Der AStA beziehe sich mit der Klausel nicht auf die aktuelle Auseinandersetzung über den Extremismusbegriff, sondern auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus den 1950er Jahren, das die „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ definiere. In der aktuellen Erklärung betont die Koalition nun ausdrücklich: „Jeder, der diese Werte nicht teilt, ist nicht förderungswürdig und dazu steht der neue AStA.“ Gegenüber der bsz zeigten sich VertreterInnen einzelner Initiativen empört über diese implizite Unterstellung. An der Kritik gebe es nichts zurückzunehmen, stellte etwa ein Vertreter des Protestplenums an der Ruhr-Uni fest.


Der AStA-Vorsitzende Dirk Loose betont, das Gespräch mit den Initaitiven zu suchen. Was er den Gruppen allerdings außer einer vollständigen Rücknahme der Klausel anbieten kann, ist unklar. Schließlich hatten die Initiativen in ihrem offenen Brief erklärt: „Wir werden das vom neuen AStA geforderte Gesinnungsbekenntnis nicht ableisten. Denn für unser – hauptsächlich ehrenamtliches – kulturelles, politisches und soziales Engagement müssen wir uns nicht rechtfertigen. Gleichzeitig fordern wir den AStA nachdrücklich dazu auf, seinen satzungsgemäßen Aufgaben gerecht zu werden und die Initiativen ungeachtet dessen wie bisher zu fördern.“


Tatsächlich ist in der Satzung der Studierendenschaft ausdrücklich festgelegt, dass sie unter anderem den Zweck hat, „die Bereitschaft zur aktiven Toleranz und die politische Bildung ihrer Mitglieder zu fördern, kulturelle Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen, sich für die aktive Sicherung des Friedens in der Welt einzusetzen, die Diskussion und die Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen zu ermöglichen”. All das könnten die AStA-Referent*innen unmöglich alleine leisten. Daher gehöre eine umfassende Initiativenförderung zu den Kernaufgaben eines AStAs, so lautet eines der Hauptargumente des offenen Briefs.