Neue Studierendenvertretung im Amt

am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

Nawi stellt AStA-Spitze

1-1Mit jeweils 18 Stimmen hat das 45. Studierendenparlament der Ruhr-Uni – so knapp wie nur möglich – zwei Mitglieder der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (Nawi) in die zwei wichtigsten Ämter des AStA gewählt. Dirk Loose ist neuer AStA-Vorsitzender und Christian Volmering neuer Finanzreferent. Das bedeutet nicht nur, dass die Studierendenschaft der Ruhr-Universität ab sofort von einem Minderheiten-AStA vertreten wird. An ihrer Spitze stehen Vertreter einer Liste, die bisher noch nie im AStA war und im Wahlkampf explizit damit geworben hatte, unpolitisch zu sein.
Das klingt nun anders: Der neue AStA verstehe sich als „dezidiert links, nicht als unpolitisch“ hieß es vergangene Woche auf der Sitzung des Studierendenparlaments. Er besteht nun aus Mitgliedern der Nawi, der Jusos, der Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften (Gewi) und der Internationalen Liste (IL). Letztere war jedoch nicht offen, sondern unter dem Etikett der Grünen Hochschulgruppe (GHG) zur Wahl angetreten (die bsz berichtete). Eine WählerInnen-Täuschung sehen sie hierin jedoch nicht.

Knappes Ergebnis

Unter großem Jubel ihrer Partner-Listen erhielten sowohl Loose als auch Volmering  genau die 18 Stimmen, die sie mindestens benötigten, damit ihre Wahl gültig ist. Dieses knappe Ergebnis ist auch darauf zurückzuführen, dass sie bei der vorherigen Befragung durch die Oppositionslisten zum Teil irritierende oder überhaupt keine Antworten geben konnten. So erklärte der 26-jährige Chemiestudent Dirk Loose, er selbst sei überzeugter Gewerkschaftler und wolle „einen AStA der ausgestreckten Hand“ führen. Er ist nicht nur stellvertretendes Mitglied im RUB-Senat, sondern absolvierte vor seinem Studium auch eine Ausbildung bei DyStar/Bayer Leverkusen.

Offene Fragen, keine Neuwahlen

Den offenen ersten Eindruck brachte der zukünftige Vorsitzende jedoch kurz darauf durch einige Schnitzer ins Wanken. Vor allem als er seine Unkenntnis der Grenzen und Möglichkeiten von Pressefreiheit offenlegte, als er zur kritischen Berichterstattung der Ruhrbarone über das zurückgetretene IL-Mitglied Ariya Fehrest-Avanloo Stellung bezog. Auch der neue Finanzreferent Volmering öffnete reichlich Raum für Spekulationen. Der 19-Jährige Erstsemester sagte, er habe zwar keine hochschulpolitische Erfahrung, sei aber bereits Mitglied zweier Parteien gewesen. Eine davon war die Jugendorganisation der FDP, die andere wollte er auch auf Nachfrage hin nicht nennen, da er als 16-Jähriger „nicht bewusst“ in dieser Mitglied geworden sei.
Zumindest was die Haushaltsausgaben betraf, hatte sich die Nawi noch in der Pflicht gesehen, „die demokratische Legitimation des Übergangs-AStAs zusammen mit allen anderen Oppositionslisten sicherzustellen und somit die Ausgabe von politisch motivierten Geldern auf eine breite demokratische Basis zu stellen.“ Jetzt allerdings, wo es um die eigene Legitimation geht, scheint dies nicht derart dringend notwendig zu sein. Denn die Frage nach einer Neuwahl aufgrund der bisherigen Geschehnisse stellt sich der Nawi wegen der zu erwartenden Kosten von 10.000 bis 20.000 Euro nicht, heißt es dazu sowohl auf der Homepage der Liste als auch bei der Wahl-Sitzung.

Anders als gewählt

Die ehemalige AStA-Vorsitzende Laura Schlegel sagte, sie habe das Wahlergebnis als eine Bestätigung der bisherigen Koalition von GHG, der Linken Liste (LiLi) und der Liste Schöner Wohnen in Bochum (Swib) gesehen. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass diese Listen ihre Arbeit nun – trotz Wiederwahl – nicht werden fortsetzen können. Stattdessen, so Schlegel, habe der neue AStA dem Finanzreferenten noch „den Haushalt abgeluchst, anstatt ihn selbst zu erstellen“. Zudem kritisierte sie, dass der bisherige AStA durch den Hauptausschuss noch mit einer Haushaltssperre belegt wurde, statt Neuwahlen durchführen zu lassen. Sogar das Justitiariat der Uni habe das Vorgehen als „nicht rechtens“ gerügt, so Schlegel. Abschließend appellierte sie an den zukünftigen AStA: „Ich hoffe, dass bald Neuwahlen stattfinden werden, weil der neue AStA sonst nur geduldet ist.“