Wenn der Gerichtsvollzieher kommt

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Campus-Duisburg-EssenDrei Monate nach der Wahl: Duisburg-Essen bekommt einen neuen AStA

Die Verhältnisse im Studierendenparlament in Duisburg-Essen sind nun endlich geklärt. Der bisherige rechte AStA wurde gnadenlos abgewählt. Deutliche Wahlsiegerinnen sind die Jusos und die Grüne Hochschulgruppe. Zusammen holten sie 22 der 33 Sitze im Parlament. Damit die Auszählung beginnen konnte, musste jedoch ein Gerichtsvollzieher die entwendete Urne beim Anwalt des rechten AStAs an sich nehmen.

Im November 2011 wählten die Studierenden der Universität Duisburg-Essen ein neues Studierendenparlament. Aus Sicht des damaligen AStAs wurde die Wahl unrechtmäßig durchgeführt. Mehrere Gerichtsentscheide erlaubten jedoch die Wahl. Am letzten Wahltag entwendete der damalige stellvertretende AStA-Vorsitzende Jan Bauer eine Wahlurne und übergab sie seinem Anwalt. Nach verschiedenen Auseinandersetzungen vor Gericht musste die Urne schlussendlich herausgegeben werden. Am 1. März durfte endlich ausgezählt werden.

Alle Erwartungen übertroffen

„Das Ergebnis war überwältigend. Dass wir mit den Grünen zusammen sogar über eine Zweidrittelmehrheit verfügen würden, ist mehr, als wir je erwartet hätten“, sagt Christian Anders von der Juso Hochschulgruppe. Die Stimmen- und Sitzverhältnisse im Studierendenparlament haben sich dramatisch verändert. Die vormals stärkste Liste, der CDU-nahe RCDS, ist von zehn auf einen Sitz gefallen. Auch die anderen AStA-tragenden Listen mussten dramatische Verluste hinnehmen. Insgesamt verfügt der alte AStA noch über fünf Sitze, anstatt 19 Sitzen im Vorjahr. „Wir müssen nun schnell mit unserer Arbeit beginnen, deswegen wird der AStA auch schon am 16. März auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments gewählt“, sagt Hauke Jensen von der Grünen Hochschulgruppe. „Seit mittlerweile 17 Monaten verfügt der AStA über keinen Haushalt, das müssen wir umgehend beheben“, so Jensen weiter. Die Verhandlungen über einen neuen AStA finden derzeit zwischen den Jusos und den Grünen statt, die jeweils elf Sitze errungen haben; gegebenenfalls wird sich die Linke Liste mit ihren vier Sitzen auch am AStA beteiligen. Zusammen würden sie über 78 Prozent der Sitze verfügen.

Rückkehr der Demokratie

Eigentlich sollte das Studierendenparlament gar nicht im letzten November gewählt werden, sondern schon viel früher. Die Wahl, aus der die rechten Listen als Siegerinnen hervorgegangen sind, wurde von Unregelmäßigkeiten überschattet, unter anderem die extrem hohe Anzahl von ungültigen Stimmen (über 16 Prozent) war auffällig. Üblich sind ein bis zwei Prozent. Auch auf einer Vollversammlung in Duisburg-Essen wurde eine Neuwahl im Sommer beschlossen. Durch verschiedene Tricks verzögerte der rechte AStA die Wahl bis in den November hinein. Damit war dieser AStA wohl über ein Jahr unrechtmäßig im Amt.
„Der AStA gründete bereits vor Jahren eine GmbH und lagerte damit nicht nur sein Kulturcafé aus. Er verlagerte seine Arbeit immer weiter in private Gesellschaften“, sagt Hauke Jensen. Wie schnell eine Auflösung der GmbH und eine Vergesellschaftung der AStA-Betriebe angegangen werden können, muss noch geprüft werden. „Leider sitzen immer noch Referenten des rechten AStA in der Geschäftsführung der GmbH“, sagt Christian Anders. „Wir werden wohl noch Jahre mit den Folgen des konservativen AStAs beschäftigt sein. Eine unserer wichtigsten Aufgaben im neuen AStA wird sein, die Verfehlungen unserer Vorgänger_innen aufzuarbeiten. Es werden wohl noch einige Prozesse zu führen sein“, so Anders weiter.

Blamage für Rektorat

Ein weiterer Verlierer der Wahl zum Studierendenparlament ist das Rektorat der Uni Duisburg-Essen. Nach der Fusion der Universitäten von Essen und Duisburg setzte das neue Rektorat AStA-Beauftragte ein, um die Schulden der Studierendenschaft abzubauen, obwohl kurz vorher ein neuer AStA demokratisch gewählt wurde. Die Beauftragten waren alle Mitglieder der damaligen rechten Oppositionslisten. Vier Jahre später sitzen dieselben Leute noch immer im AStA und stehen unter Korruptionsverdacht. Vielleicht ist die ganze Misere um die Studierendenschaft in Duisburg-Essen auch ein Zeugnis dafür, dass sich Universitätsleitungen nicht in die Selbstverwaltung der Studierenden einmischen sollen.