Putin studiert in Duisburg-Essen

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Studierendenschaft in Duisburg-Essen: bald wieder demokratisch?


1-1-web-Mlltonne-by-flickr-Schockwellenreiter-CC-BY-NC-NDVom 21. bis 25. November konnten die Studierenden in Duisburg-Essen ein neues Studierendenparlament wählen. Das haben sie auch getan, doch ein Ergebnis ist noch immer nicht abzusehen. Dies hat einen dramatischen Grund: AStA-Referenten stahlen eine Urne und verhinderten damit die Auszählung. Dieses Verhalten des amtierenden Mitte-Rechts-AStAs in Duisburg-Essen stellt jedoch nur den letzten Akt eines beispiellos undemokratischen Schauspiels dar.

Die Studierendenschaft an der Uni Duisburg-Essen ist seit Jahren durch Privatisierungen, Schulden und Korruption geprägt, das meint zumindest die linke Opposition im Studierendenparlament. Begonnen hat die ganze Misere durch die Fusion der beiden Universitäten in Duisburg und Essen. Der AStA der Uni Essen hatte einen hohen Schuldenberg aufgebaut. Nach der Fusion wollte der demokratisch gewählte AStA die Schulden wieder abbauen, dazu kam er jedoch nicht. „Das Rektorat setzte eigene AStA-Beauftragte ein, alles Angehörige der damaligen Oppositionslisten“, sagt Hauke Jensen von der Grünen Hochschulgruppe. Damit überging das Rektorat die demokratisch gewählten Vertreter_innen der Studierendenschaft: Ein autoritärer Akt sondergleichen. Der AStA besteht seit dem aus dem RCDS, der Lehramtsliste (LAL), der Liste Studierender Demokraten (LSD) und der Liste Unabhängiger Studierender (L.U.St.).

Privatisierung studentischen Eigentums

Der AStA gründete eine GmbH und lagerte damit - unter anderem - sein Kulturcafé aus. „Die Arbeit verlagerte sich immer weiter in private Gesellschaften“, sagt Hauke Jensen. Teile des AStA-Vorstandes machten sich zu Geschäftsführern und kassierten horrende Gehälter, von teilweise 2.500 Euro im Monat. Zum Vergleich: Die AStA-Vorsitzende in Bochum verdient 525 Euro im Monat. Aus den Kreisen der linken Opposition heißt es, dass einige AStA-Referent_innen mehrere zehntausend Euro für diverse Tätigkeiten eingestrichen haben sollen. Seit Jahren besetzen dieselben Personen unterschiedliche wichtige Positionen im AStA und der eigenen GmbH. Der übliche Wechsel nach einem oder höchstens zwei Jahren in studentischen Gremien ist an anderen Unis völlig üblich, in Duisburg-Essen wohl nicht. „Seit über 14 Monaten gibt es keinen Haushalt, trotzdem gibt der AStA große Summen aus, ohne Beschlüsse des Studierendenparlaments“, kritisiert Hauke Jensen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen die beschuldigten Personen des Mitte-Rechts-AStAs. Auch aus diesem Grund versuchen sie alles, um faire Wahlen zu verhindern. Die parallel durchgeführte Wahl zum Senat der Uni Duisburg-Essen, hat die oppositionelle rot-grüne Liste eindeutig gewonnen. Sie stellt nun alle vier studentischen Senator_innen.
Zu Beginn der Studierendenparlamentswahl wollte der AStA eine einstweilige Verfügung vor Gericht erreichen, um die Wahl noch zu stoppen. Aber sowohl das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, als auch das Oberverwaltungsgericht in Münster haben entschieden, dass die Wahl stattfinden soll. Das war dem AStA jedoch egal: AStA-Referenten ließen nicht nur eine Urne verschwinden, sie warfen dem Wahlausschuss auch aus AStA-Räumlichkeiten, legten Server lahm, und machten Kopierer und Schlüssel unbrauchbar. Eigentlich sollte die Wahl bereits im Juli durchgeführt werden. Dies beschloss zumindest eine Vollversammlung, weil bei der letzten Wahl große Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren. „Durch verschiedene Tricks verzögerte der Mitte-Rechts-AStA jedoch die Wahl bis Ende November“, sagt Hauke Jansen. Da die Wahl zum Senat und zu den Fakultätsräten an die Studierendenparlamentswahl gekoppelt ist, verlängerte sich auch deren Amtszeit. Einige dieser Studis beendeten ihr Studium, deswegen blieben durch das Verhalten des AStAs studentische Plätze unbesetzt: Eine weitere Schwächung studentischer Interessen. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat den AStA mittlerweile aufgefordert, die Wahlurne umgehend dem Wahlausschuss auszuhändigen.

Der Wechsel kommt, die Frage ist, wann?

Ein möglicher linker AStA aus Jusos, Grünen und der Linken Liste steht vor großen Aufgaben: Die Erstellung eines Haushaltes, die Aufarbeitung der Fehler ihrer Vorgänger_innen und die Vergemeinschaftung der privatisierten AStA-Betriebe. Ob ihnen die Wähler_innen dazu länger als ein Jahr Zeit lassen, ist fraglich. Denn das Rektorat selbst hatte 2004 ebenjene Personen eingesetzt, die jetzt unter Korruptionsverdacht stehen.