Studierendenparlament der Uni Duisburg-Essen arbeitsunfähig

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1-2-gemeinfreiSchau mal, die Nachbarn streiten wieder

Die Opposition der Verfassten Studierendenschaft der Universität Duisburg-Essen erhebt schwere Anschuldigungen gegen den dortigen AStA: Arbeitsverweigerung, Vetternwirtschaft und Wahlmanipulation. Nachdem eine baldige Neuwahl vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) verhindert wurde, mischt sich nun das Rektorat ein.

Seit der Wahl des Studierendenparlaments im Juli 2010 ist der Wurm drin. Aus dem Urnengang ging eine Koalition aus der CDU-nahen Hochschulgruppe RCDS sowie Lehramtsliste, Liste unabhängiger Studierender und Liste studierender Demokraten hervor. Damals tauchten hunderte ungültige, allem Anschein nach gefälschte, Wahlzettel auf. Insgesamt 14 Prozent der Stimmen wurden für nichtig erklärt. Zusammen mit Unstimmigkeiten bei der Ausgabe der Wahlzettel, Fehlern bei der Auszählung und ungesicherter Lagerung der Stimmzettel bei Nacht sorgte dies für einiges Misstrauen unter den Listen. Der Wahlprüfungsausschuss, der gemäß parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen benannt wurde, verbrachte ein gutes halbes Jahr mit internen Streitereien. Bei einer Sitzung wurde sogar eine Stenographin von einer Zeitarbeitsfirma engagiert, da man den Protokollen der politischen GegnerInnen nicht traute. Letztendlich wurde einstimmig beschlossen, die Wahl zu beanstanden. Parallel rief die Fachschaftenkonferenz im April eine Vollversammlung ein, die sich wegen der groben Unregelmäßigkeiten ebenfalls für die Auflösung des Parlaments aussprach.

Es war dann eigentlich nur noch Formalie, dass das Studierendenparlament den Wahltermin beschließen sollte. Das tat es auch, aber die Liste RCDS/Unabhängige wusste dies später noch zu verhindern. Nach der Sitzung legte sie formell Einspruch ein, da eine schriftliche Einladung an eine Parlamentarierin laut Satzung zu spät erfolgte. Geradezu zynisch wirkt der Kommentar des AStA-Vorsitzenden Jens Eißmann (RCDS/Unabhänige) dazu: „Die Sache der Beanstandung fällt mir sehr schwer, da ich mir wünsche, dass es endlich wieder eine normale Sitzung des Studierendenparlaments gibt, bei der man unter normalen Bedingungen der Arbeit nachgehen kann.“ Wegen vorgeschriebener Fristen kann die Neuwahl nun erst im Oktober stattfinden. Die Oppositionslisten Jusos, Grüne, Linke Liste.SDS und Piraten werfen dem AStA vor, des Geldes wegen an den Ämtern zu kleben. Seit 2006 wird die Interessenvertretung der Duisburg-Essener Studierenden aus wechselnden Koalitionen unter der Führung des RCDS gestellt.

Seit der letzten Wahl nichts geschafft

In den Monaten zuvor gab diese Koalition auch kein gutes Bild ab: Einige ihrer VertreterInnen kamen gar nicht erst zu den Sitzungen des Studierendenparlaments, so dass die erste richtige Arbeitssitzung im Februar stattfinden konnte. Auf einer Sitzung im Mai haben RCDS-Mitglieder sogar bewusst eine Beschlussunfähigkeit herbeigeführt, indem einige von ihnen den Saal verließen. Im AStA selber traten in drei Monaten insgesamt fünf ReferentInnen zurück. Der RCDS beteuert, dies sei aus unterschiedlichen persönlichen Gründen geschehen.

Als letzten Ausweg schrieben die oppositionellen VertreterInnen der Studierendenschaft einen Brandbrief an das Rektorat. Rektor Ulrich Radtke lädt nun zu einem moderierten Runden Tisch – in der fadenscheinigen Hoffnung, dies würde die tiefgehenden Brüche beheben und zu etwas anderem führen als zu der Forderung nach Neuwahlen. Zudem drohte die Unileitung den Studierenden wie einem kleinen Kind: Wenn die Studierendenschaft nicht wieder handlungsfähig werde, würde man „Rektoratsbeauftragte unter Aussetzung der Rechte des StuPas“ einsetzen.