Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst
Raus auf die Straße
Arbeitskämpfe wirken wie ein Relikt aus vergangenen Tagen. Alle paar Jahre streiken gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer_innen gegen ihre Arbeitgeber_innen. Nach einigen Wochen der Verhandlungen und mehreren Tagen der Arbeitsniederlegung treffen sich beide Seiten ungefähr in der Mitte. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Gewerkschaft Verdi fordert für dieses Jahr eine Tarifsteigerung von 6,5 Prozent, die Arbeitgeber_innen bieten 1,75 Prozent. Somit ist es realistisch, dass das Ergebnis zwischen 3,5 und 4,0 Prozent liegen wird.
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Im Zuge der Haushaltsmiseren im Ruhrgebiet erscheint ein alter Feind auf der Bildfläche: der Solidarbeitrag Ost. Solange es den westdeutschen Kommunen noch gut ging, zahlten sie – ohne großes Gemurre – für die neuen Bundesländer. Doch nun sind die 400 nordrhein-westfälischen Kommunen und Gemeinden in einer brenzligen Situation. Nur acht von ihnen verfügen über einen ausgeglichenen Haushalt. In der Debatte über den Soli sind sich deshalb auch fast alle Protagonist_innen einig: Die Verteilung der Gelder nach Regionen muss aufhören.
Der „Arabische Frühling“: Er blühte unter anderem in Tunesien, Libyen und Ägypten. Von einer Revolution kann in der konstitutionellen Monarchie Marokko allerdings keine Rede sein. BeobachterInnen sagen für dieses nordafrikanische Land eher Reformen statt Revolutionen voraus. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Jugend hier uneinig zwischen Frustration und Fortschrittsglauben pendelt.
Nichts geht mehr in Bochum. Die Innenstadt befindet sich im Ausnahmezustand, Polizeihubschrauber ziehen ihre Kreise am Himmel. Zehntausende Menschen sind an diesem Samstag gekommen, sie alle protestieren gegen den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Dieser sollte in der Jahrhunderthalle eigentlich den Steiger-Award in der Kategorie „Europa“ entgegennehmen. Der Preis, eine Erfindung des Medienunternehmers Sascha Hellen, wird zum achten Mal an willkürlich ausgewählte Prominente vergeben. Gegen den geplanten Besuch Erdogans, der allerdings kurzfristig abgesagt hat, haben diverse Organisationen in den letzten Wochen massiv mobil gemacht – mit spektakulärem Erfolg.
Der Sargnagel schmeckt nach Teer und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit kostet er das Leben. RaucherInnen sind in die Defensive geraten. Galt es einst als mondäne Gepflogenheit, sich Eine anzustecken, sehen sich RaucherInnen heutzutage Anfeindungen und Ausgrenzungen ausgesetzt. Schuld daran ist eine öffentliche Debatte, die, zum Wohle der Gesundheit, das gesellschaftliche Klima vergiftet hat.
Das Experiment ist vorbei. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will sich nach ihrem gescheiterten Haushalt dem Wähler_innenvotum stellen. Am 13. Mai wählen nun die circa 14 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die NRW-Wahl gilt als kleine Bundestagswahl und könnte einiges über die Verhältnisse im Bund 2013 aussagen.