Das Einmaleins der Energielobbys

Geschrieben von clu am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

Wenn die Ausnahme zur Regel wird und sinkende Börsenpreise zu höheren Strompreisen führen

Hochspannung – die EEG Umlage sorgt für Diskussionen.Am vergangen Montag haben die ÜbertragungsnetzbetreiberInnen bekannt gegeben, wie hoch der Beitrag der VerbraucherInnen am Ausbau der erneuerbaren Energien 2013 sein wird. Eine Überraschung war es nicht: Schon in den letzten Wochen wurde bekannt, dass diese im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehene Umlage von derzeit 3,59 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Die dadurch deutlich höheren Strompreise werden für viele Menschen kaum zu bewältigen sein – und stellen damit ein gutes Argument für die GegnerInnen der Energiewende dar. Doch lässt sich die Erhöhung tatsächlich durch den Ausbau von Wasserkraft und Windenergie erklären?


Die umstrittene Umlage setzt sich wie folgt zusammen: Um bis 2020 den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien von derzeit 25 auf 35 Prozent zu erhöhen, wurde den ProduzentInnen von „grüner“ Energie durch das EEG eine Abnahme ihres Stroms zu einem stabilen Preis garantiert. Die NetzbetreiberInnen sind demnach verpflichtet, diesen Strom aus regenerativen Ressourcen zum im EEG festgelegten Preis zu kaufen und in das Stromnetz einzuspeisen. So landet dieser zusammen mit dem konventionellen Strom bei den VerbraucherInnen. An der Börse erzielt Strom aus erneuerbaren Energien allerdings weniger, als an die ProduzentInnen gezahlt werden muss. Die daraus resultierende Differenz zwischen Kosten und Gewinn wird durch die Umlage auf die VerbraucherInnen verteilt.

Wer viel verbraucht, zahlt weniger

An dieser Umlage sind jedoch nicht alle beteiligt: Um das Abwandern von Konzernen mit einem besonders hohen Stromverbrauch aus Deutschland zu verhindern, sieht das EEG nämlich vor, diese von der Umlage ganz oder zumindest zu großen Teilen zu befreien. Was als seltene Ausnahme gedacht war, wurde in den letzten Jahren anscheinend zum gängigen Prinzip: Grünen-Fraktionschef Trittin wirft der Regierung vor, von ehemals rund 400 begünstigten Betrieben mittlerweile über 2000 von der Umlage befreit zu haben. Laut Bundesnetzagentur verbrauche die Industriebranche damit rund 18% des gesamten Stroms in Deutschland, zahle aber nur 0,3% der EEG-Umlage. Was die großen Konzerne so an Kosten einsparen, müssen die privaten Haushalte und kleinen Unternehmen mitfinanzieren.
Weiter werfen die BefürworterInnen der Energiewende den StromanbieterInnen vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien als Preistreiber zu nutzen. Einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundesverbandes WindEnergie und Greenpeace Energy zufolge, ist Ökostrom bereits jetzt günstiger als solcher aus Atomkraftwerken und fossilen Brennstoffen. Dieser bliebe nur dadurch günstiger, dass ein Großteil der Kosten nicht über den Strompreis ausgewiesen und bezahlt werde, sondern an den VerbraucherInnen vorbei zulasten der Staatskasse gehe. Bei der Berechnung des Strompreises würden Kosten in Form von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen nicht aufgenommen werden. Auch sogenannte „externe Kosten“ wie beispielsweise solche durch Umwelt- oder Klimaschäden würden nur zu geringen Anteilen im Strompreis auftauchen und stattdessen über Steuern von den VerbraucherInnen gezahlt werden. Beispielsweise sei Atomenergie in den Jahren 1970 bis 2012 durch insgesamt 187 Milliarden Euro gefördert worden, die erneuerbaren Energien gerade einmal mit 54 Milliarden. Um dies zu verdeutlich, haben die MacherInnen der Studie berechnet, wie hoch eine „Konventionelle-Energien-Umlage“ wäre, wenn sie nach den Prinzipien der EEG-Umlage berechnet und in den Strompreis einfließen würde. Im Jahr 2012 läge diese bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde. Das Resümee des FÖS: schon heute sei Strom aus erneuerbaren Energien konkurrenzfähig und nicht Schuld an den steigenden Strompreisen.

Niedrigere Börsenpreise = steigende Strompreise

Noch etwas beeinflusst die Höhe der EEG-Umlage: Paradoxerweise führt ein sinkender Strompreis an der Börse zu einer steigenden Umlage und somit zu einem höheren Strompreis für die VerbraucherInnen. Denn wenn der Strom an der Börse günstiger wird, verdienen die Netzbetreiber weniger – folglich wächst die Differenz zwischen Kosten und Gewinn durch die erneuerbaren Energien, welche dann als Umlage von den VerbrauchenInnen gezahlt wird. Daraus folgt auch, dass ein Anstieg des Stroms aus erneuerbaren Energien immer zu einer Erhöhung der EEG-Umlage führt: Mittags beispielsweise wird traditionell viel Strom verbraucht – allerdings durch die Solaranlagen auch erzeugt. Dadurch muss kein zusätzlicher, teurer Strom aus beispielsweise Kernenergie zugeschaltet werden,  was den Börsenpreis ebenfalls niedrig hält.
Schuld am steigenden Strompreis ist folglich vor allem eins: Das Gesetz der erneuerbaren Energien mit seiner undurchsichtigen Berechnung der Umlage – nicht die erneuerbaren Energien selbst.

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