UmFAIRteilen – Kampagnenstart

Geschrieben von ks am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

Wie begegnet mensch der sozialen Schieflage in der BRD?

Demoauftakt auf dem Massenbergboulevard.Ein breites Bündnis aus über 300 Organisationen hatte für den 29. September zu bundesweiten Demos unter dem Motto „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich BRD-weit über 40.000 Menschen in mehr als 40 Städten an dem Aktionstag. Mehr als 30 Gewerkschaften, Verbände, Parteien und soziale Bewegungen hatten erfolgreich zu einer der zentralen Demos in Bochum aufgerufen: Über 5.000 Menschen aus dem ganzen Ruhrgebiet nahmen am Demozug vom Massenbergboulevard zum Schauspielhaus teil.
Die Reden der FunktionärInnen aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Gruppen zeichneten ein düsteres Bild, vor allem von der kommunalen Situation. Es kamen Menschen zu Wort, die jeden Tag die ganz konkreten Auswirkungen der Kürzungen sozialer Leistungen vor Ort sehen: Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen, Schulen müssen zusammengelegt werden und gleichzeitig sind die Kommunen weit davon entfernt, ihre Schulden abbauen zu können. Auch die sozialen Kosten der zunehmenden „Un-FAIR-teilung“ werden von der „großen Politik“ still und leise bei den Kommunen abgeladen: 12 Millionen Menschen leben in der BRD trotz Arbeit an der Armutsgrenze, 6 Millionen von Hartz 4 Betroffene haben sogar noch weniger. Besonders trifft es wie immer die, die sich vermeintlich am wenigsten wehren können: Kranke, MigrantInnen, Kinder und durch Arbeitslosigkeit oder Arbeitsarmut Prekarisierte.

Von Spanien lernen oder lokal denken?

Die Band Chupa Cabras spielte zum Auftakt der Demo auf der großen Bühne auf dem Massenbergboulevard und brachte mehr als einen Hauch der kämpferischen Stimmung aus Spanien mit nach Bochum. Der Auftritt war nicht nur musikalisch ein früher Höhepunkt der Veranstaltung. Der Verweis auf die sozialen Kämpfe in Spanien und ganz Südeuropa war ein wichtiger Beitrag, der in den meisten Reden der FunktionärInnen von Verbänden und Gewerkschaften zu kurz kam. Denn eine Debatte um „umFAIRteilung“ kann sich heute nicht mehr im nationalen Bezugsrahmen erschöpfen. Die offenkundigen Probleme der sozialen Systeme – sei es kommunale Daseinsvorsorge, Rentenfinanzierung oder Chancengerechtigkeit im Bildungswesen – lassen sich heute weniger denn je im nationalen Alleingang lösen. Die neoliberalen GewinnerInnen der sozialen Krise in Europa sind genauso international unterwegs wie es die Solidarität der Betroffenen sein muss, um wirksam Gegenmacht artikulieren zu können. Wer Kommunen gerecht finanzieren will, muss ein Konzept für Bochum, Oviedo und Thessaloniki formulieren, wenn mensch nicht Gefahr laufen will, mit an sich vernünftigen Forderungen Teil eines europaweiten nationalen Roll-backs zu werden.

Reichtum besteuern – aber wie?

So beeindruckend die Detailtiefe in der Beschreibung der unhaltbaren Zustände auf der kommunalen Ebene ausfiel, so holzschnittartig blieben die Lösungsvorschläge: Ziele der Kampagne, die bis zur Bundestagswahl Einfluss auf die Parteiprogramme nehmen will, sind vor allem eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens. Dass diese Forderungen vielleicht nicht das Ende vom Lied sein können, thematisierte eine kleine Gruppe am Rande der Veranstaltung auf Plakaten mit kapitalismuskritischen Statements. Von der Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen wurden diese wohlwollend aufgenommen. Das verwundert wenig. So ist das nun mal, wenn mensch einen Minimalkonsens aufstellt, um möglichst viele Menschen und Organisationen gegen einen offenkundigen Missstand auf die Straße zu bringen: Dass „die Bonzensteuer“ eher eine Ablenkung als den Kern des Problems darstellt, dürfte der intelligenteren Hälfte der Demonstrierenden hoffentlich ohnehin klar gewesen sein.

Bundestagswahl 2013 – Keine asozialen Wohltaten mehr!

Das Bündnis umFAIRteilen hat angekündigt, nach dem erfolgreichen Auftakt bis zur Bundestagswahl mit weiteren Aktionen und Interventionen das Thema in der Öffentlichkeit und vor allem im Bewusstsein der Parteien präsent zu halten. Das Ziel ist, genug Druck auf die Parteien auszuüben, damit sie die Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe in ihre Wahlprogramme schreiben. Sollte das gelingen – darüber muss mensch sich auch klar sein –, ist natürlich noch rein gar nichts erreicht. Die eigentliche Arbeit des Bündnisses wird erst nach der Wahl beginnen. Dann nämlich, wenn die üblichen Verdächtigen, die gerne mal dazu neigen, im Wahlprogramm „links“ zu blinken, um dann im Regierungshandeln finanzmarktkonform abzubiegen, an ihre Versprechen erinnert werden müssen. Ein Anfang vom Anfang ist gemacht.

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