Deutschlands trauriger Musterschüler

Geschrieben von fik am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

Die Proteste gegen das Kürzungsdiktat gehen weiter

2-1Die Finanz- und Wirtschaftskrise wütet seit etwa fünf Jahren in ganz Europa. Zuerst geriet Irland ins Schlingern und dann Island. In den vergangenen zwei Jahren bestimmt die Situation von Griechenland und Spanien die Nachrichten. Jetzt liegt der Fokus auf Portugal, das schon als „gerettet“ galt. Besonders der vorauseilende Gehorsam der portugiesischen Regierung gegenüber der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, zieht den Zorn vieler Menschen auf sich.

Mehrere hunderttausend Menschen sind in den vergangenen Wochen auf die Straßen von Lissabon und Porto gegangen. Bilder wie in Griechenland mit brennenden Autos und Nazi-Vergleichen gegenüber Angela Merkel sucht man in Portugal jedoch vergebens. Dabei spielt das Verhalten der deutschen Bundesregierung eine große Rolle bei der Durchsetzung von Sparzwängen, auch in Portugal.

Deutschland profitiert immer

Die Bundesrepublik ist die große Profiteurin der Krisen innerhalb der Europäischen Union. Durch eine brutale Außenhandelspolitik schwächt Deutschland systematisch andere Staaten. Durch die Reallohnsenkungen des vergangenen Jahrzehnts in Deutschland werden andere Staaten in der EU selbst massiv unter Druck gesetzt, in der sozialen Abwärtsspirale mitzuhalten. Und nicht nur das: Insbesondere Deutschlands Rolle als „Exportweltmeister” sorgt inzwischen sogar für Kritik bei der EU-Kommission: Handelsbilanz-Überschüsse, die mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, seien eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents, heißt es aus Brüssel. Denn wenn ein Land mehr exportiert als importiert, muss ein anderes mehr importieren, und sich so verschulden. Dadurch sind die Schulden vieler Staaten so weit angestiegen, dass sie nur noch Kredite zu horrenden Zinsen aufnehmen können – was die Verschuldung weiter erhöht und Investitionen in Infrastruktur oder Bildung erheblich erschwert. Um Staatstätigkeiten aufrecht zu erhalten, benötigen die Länder Kredite aus dem europäischen Rettungspaket. Als Bedingung für die Kredite fordert insbesondere die deutsche Bundesregierung von den Staaten, ihre Ausgaben durch massive Lohn- und Rentenkürzungen zu senken. Für die Kredite aus dem Stabilitätspakt müssen die Länder an die Geldgeber*innen trotz alledem Zinsen von etwa sieben Prozent zahlen – also vor allem auch an Deutschland. Kritiker*innen bezeichnen die Kombination aus Außenhandelsüberschuss und ESM-Schuldenpolitik mittlerweile bereits einen Wirtschaftskrieg Deutschlands gegen seine Nachbar*innen. Dieser nationalchauvinistischen Politik sind die Regierungen von Irland und Portugal bisher weitgehend widerspruchslos gefolgt.

Ungeliebte Musterschüler

Portugal hat die Sozialkürzungsvorgaben der Troika sogar übererfüllt. Deswegen steigt auch die Arbeitslosigkeit rapide und das Land steckt tief in der Rezession. Die konservative Regierung will den Kurs noch weiter verschärfen, ganz im Geiste der deutschen Forderungen. Die Löhne sollen weiter sinken, die Unternehmen zusätzlich entlastet werden. Ob diese Maßnahmen aufgrund der Proteste schon vom Tisch sind oder nur verschoben, wird sich zeigen.

Eigennützige Hilfe

„Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, ist der Lieblingsspruch vieler konservativ-liberaler Politiker*innen in Deutschland, die eine Abmilderung der Sozialkürzungsauflagen nicht zulassen wollen. Einige Politiker*innen aus den Reihen von CSU und FDP fordern sogar, Länder aus der Eurozone auszuschließen, die die Auflagen nicht erfüllen. Diese regelmäßigen Störfeuer scheinen medial jedoch vor allem eine Funktion zu haben: Sie lassen Merkels Kurs etwas weniger radikal erscheinen, nach dem Motto: „Schlimmer geht immer“.

„Emigrier doch selber!“

Trotz dieses massiv negativen Einflusses der bundesrepublikanischen Politik auf die Verhältnisse in Portugal: Das Feindbild der protestierenden Portugies*innen bleibt in erster Linie die eigene konservative Regierung. Denn die scheint alles zu versuchen, um sich unbeliebt zu machen. Bereits im Dezember hatte der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coehlo arbeitslosen Lehrer*innen geraten: „Wenn es hier keine Arbeit für euch gibt, dann emigriert doch.“ Die Demonstrant*innen erwiderten darauf: „Emigrier doch selber!“

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