Krisenchronik Portugal

Geschrieben von de am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

Beginn der Schuldenkrise

Während Portugal schon seit Langem das ärmste Land Westeuropas war, trifft es das Land in der Weltfinanzkrise in den 2000ern besonders hart: das Bruttoinlandsprodukt fällt, die Staatskasse ist nahezu leer und die Arbeitslosigkeit erreicht ein Rekordhoch von elf Prozent. Die großen Ratingagenturen senken daraufhin ihre Entwicklungsprognosen von Portugal. Das lässt die Zinsen für den Staat ansteigen und belastet den Haushalt noch mehr.

Sparpolitik und Generalstreik

Im September 2010 verkündet der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates auf Druck der EU und der Finanzmärkte ein Kürzungspaket, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent, eine Senkung des Rentenniveaus und Lohnabzüge für öffentlich Beschäftigte beinhaltet. Das ist die größte Ausgabenkürzung in der Geschichte der portugiesischen Demokratie seit 1974. Drei Millionen Arbeiter*innen protestieren daraufhin im ersten Generalstreik seit 22 Jahren. Die portugiesische Regierung und die EU-Kommission dementieren Berichte, wonach das Land demnächst internationale Hilfen benötigen würde.

Regierungskrise über Haushalt

Nachdem das Parlament im März 2011 in Fragen über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zerstritten ist, initiieren alle fünf Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Sócrates, woraufhin dieser zurücktritt. Im Juni 2011 sollen Neuwahlen abgehalten werden.

Die Troika kommt

Am 6. April 2011 erklärt der nur noch kommissarisch amtierende Sócrates im Fernsehen, dass Portugal kurz vor dem Staatsbankrott steht und somit Hilfen vom Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank beantragen würde. Der Rettungsplan umfasst 78 Milliarden Euro als Kredithilfe.

Konservativer Wahlsieg

Bei einer historisch niedrigen Beteiligung von 60 Prozent gewinnen die Mitte-Rechts-Parteien die Wahl im Juni 2011, so dass eine Koalition aus der konservativen PSD und der rechtspopulistischen CDS-PP unter Pedro Passos Coelho gebildet wird.

Massive Einschnitte

Um die Auflagen der EU und des IWF zu erfüllen, verabschiedet die neue Regierung im Sommer 2011 weitere Sparpakete: starke Kürzungen beim staatlichen Gesundheitswesen, dem Bildungssektor und der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie Abbau regionaler und kommunaler Verwaltungsebenen und weitere Lohnkürzungen der öffentlichen Beschäftigten, weitgehende Privatisierungen, Lockerung des Kündigungsschutzes und eine zusätzliche Erhöhung von indirekten Steuern. Der Mindestlohn wird unter der bis dahin offiziellen Armutsgrenze von 434 Euro im Monat angesetzt. Die Ratingagentur Moody’s stuft portugiesische Staatsanleihen als Ramsch ein und eröffnet Spekulationen, dass das Land ein zweites Rettungspaket benötigen würde. Die Arbeitslosigkeit liegt nun bei 12,4 Prozent.

Übereifriger Musterschüler

Im Dezember 2011 wird deutlich, dass Portugals Haushaltsdefizit mit 4,5 Prozent deutlich niedriger ist als erwartet und die Sparziele des Troika-Plans somit bereits ein Jahr früher erreicht sein würden, was vor allem an einem einmaligen Transfer aus Rentenkassen in Höhe von sechs Milliarden Euro liegt.

Bailout

Im Juni 2012 wird die größte portugiesische Privatbank Millenium bcp insolvent. Coelhos Regierung rettet die Bank mit drei Milliarden Euro aus dem internationalen Rettungspaket.

Gericht stoppt Regierung

Das portugiesische Verfassungsgericht entscheidet im Juni 2012: Die geplanten Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Staatsbediensteten werden  wegen der Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Arbeitnehmer*innen als illegal erklärt und untersagt.

Rezession

Infolge des eingebrochenen Privatkonsums schrumpft die portugiesische Wirtschaft: Allein im zweiten Quartal 2012 sinkt das Bruttoinlandsprodukt um 1,2 Prozent, für das gesamte Jahr wird ein Minus von 3,3 Prozent erwartet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 15 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 35 Prozent.

Proteste wirken

Aufgrund der Massenproteste im September 2012 kann vorerst verhindert werden, dass weitere Sozialkürzungen vorgenommen werden. Die Kürzungen seien allerdings nicht vom Tisch. Sie werden woanders erfolgen, kündigt Regierungschef Coelho an.

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