Es bleibt ungemütlich

am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

Neonazi-Websites offline, rechte Szenegrößen steigen angeblich aus

Die ultrarechte Szene ist in Aufruhr: Mehrere bisher zentrale Neonazi-Internetportale sind nicht mehr erreichbar, zum Teil durch staatliche Intervention, zum Teil durch Hacker*innenangriffe. Parallel dazu machen Meldungen die Runde, der bekannte rechte Vordenker Andreas Molau habe den Verfassungsschutz mit wichtigen Informationen versorgt und wolle aus der Szene aussteigen. Grund für antifaschistische Freude? Nur bedingt. Trotz der empfindlichen Rückschläge bleiben die Neonazi-Strukturen handlungsfähig.

 

Der politische Werdegang von Andreas Molau ist ein gutes Beispiel für die Vernetztheit der extrem rechten Szene: Mitglied der Studentenverbindung Trutzburg-Jena zu Göttingen, Redakteur der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und des NPD-Parteivorstands, stellvertretender Chefredakteur der NPD-Zeitung Deutsche Stimme, Pressesprecher der DVU, Mitglied des Landesvorstandes von Pro NRW – der angebliche Chefideologe Molau nahm an Ämtern mit, was es zu ergattern gab. Welche Folgen seine Ankündigung haben wird, fortan mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten, bleibt abzuwarten. Sein Abgang aus den Reihen der islamfeindlichen Kleinstpartei Pro NRW fällt jedoch in eine Zeit, in der die Szene bereits einiges zu verkraften hatte. So machte in Neonazi-Internetforen bereits vor einigen Wochen das Gerücht die Runde, Axel Reitz, einer der bundesweit bekanntesten Neonazis, habe die „Bewegung verraten“ und umfangreich gegen „Kameraden“ ausgesagt. Reitz war im März bei Ermittlungen gegen das neonazistische Aktionsbüro Mittelrhein festgenommen worden. Dabei handelte es sich keineswegs um den ersten Feindkontakt des Neonazi-Funktionärs: Bereits im Jahr 2005 war der schon damals vorbestrafte Reitz vom Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung zu 21 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er auf einer Demonstration gegen den Bau der Bochumer Synagoge antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet hatte.

 

 

Bye, bye, braune Plattform

Inzwischen hat die Neonazi-Szene einige Möglichkeiten weniger, um online über die Folgen der beiden angeblichen Ausstiege zu spekulieren. So ist seit Mitte Juni das Thiazi-Forum offline, die zuletzt bedeutendste deutschsprachige Neonazi-Plattform. Mehr als 20.000 Mitglieder hatten dort seit der Gründung im Jahr 2007 über eine Million Forenbeiträge veröffentlicht: Hakenkreuz- und SS-Grafiken, tausende Dateien mit Neonazi-Musik, Aufrufe zu gewalttätigen Übergriffen, Holocaust-Leugnung, Endlösungs-Phantasien – im Thiazi-Forum fand sich das gesamte Spektrum der extrem rechten Propagandadelikte. Und das jahrelang ohne Intervention der Behörden: Erst nachdem es im Jahr 2010 antifaschistischen Hacker*innen gelungen war, die Identität einiger Thiazi-Protagonist*innen zu enttarnen, leitete die Staatsanwaltschaft Chemnitz Ermittlungen gegen einen NPD-Lokalpolitiker ein. Das Forum allerdings blieb online – bis die Ermittlungsbehörden weitere zwei Jahre und hunderttausende Thiazi-Postings später wegen der NSU-Enthüllungen dermaßen unter Zugzwang standen, dass sie aktiv geworden sind. Erst in dieser politischen Ausnahmesituation sorgte eine Großrazzia in 24 Wohnungen und Geschäftsräumen für das abrupte Ende des Neonazi-Portals.

Daten-Antifa und „OpBlitzkrieg“

Vier Wochen später setzte es den nächsten Schlag: Am 20. Juli sorgten antifaschistische Hacker*innen der OpBlitzkrieg dafür, dass das einflussreiche neonazistische Szeneportal Deutschlandecho offline ging. Schon zuvor war die anonym betriebene und in der Türkei gehostete Hassseite mehrfach von Hacks aus der Anonymous-Bewegung lahm gelegt worden. Bereits dies hatte Unstimmigkeiten unter den Betreiber*innen zur Folge: Während einige erklärten, dass es mit dem Portal weitergehen werde, machten andere sich offensichtlich frustriert an dessen Abwicklung. Nach dem erneuten Hack ist die ultrarechte Seite inzwischen seit über zehn Tagen offline. Daher gehen Beobachter*innen davon aus, dass die verantwortlichen Neonazis aufgegeben haben.

Keine Entwarnung

Antifaschistische Gruppen warnen allerdings davor, diese Erfolge gegen Neonazi-Propaganda im Internet überzubewerten. Zwar sei die öffentliche Kommunikationsfähigkeit der Szene aktuell eingeschränkt, jedoch lasse sich bereits seit geraumer Zeit eine Verlagerung der ultrarechten Netz-Aktivitäten in die sozialen Netzwerke wie Facebook beobachten. Diese Entwicklung werde durch das plötzliche Ende der beiden bekannten Neonazi-Webangebote möglicherweise beschleunigt.
Auch die Aktivist*innen, die aktuell die Gegenaktivitäten zum bundesweiten Neonazi-Aufmarsch am 1. September in Dortmund planen, gehen nicht davon aus, dass die aktuellen Rückschläge die Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis massiv beeinträchtigt. Schließlich verfüge die militant rechte Szene gerade in Dortmund nach wie vor über gefestigte Strukturen. Engagierter Widerstand gegen den menschenfeindlichen Hass der Neonazis sei deswegen weiterhin notwendig.

Autor*in der Redaktion bekannt.