Machen die Piraten bald die FDP überflüssig?

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Irgendwie linksliberal

 

flickr-Piratenpartei-Deutschland-CC-BY-2Seit dem Wahlerfolg der Piraten in Berlin und noch mehr seit ihrem Einzug ins saarländische Landesparlament, spekulieren viele über neue Parlamentszusammensetzungen. Von einer besseren FDP ist die Rede, oder von hipperen Grünen. Bisher sind die Inhalte der Piraten noch uneindeutig oder fehlen ganz. Die meisten ihrer Wähler_innen machen ihr Kreuz bislang eher aus Protest. Deutlich ist jedoch, dass sie eine neue Generation – besonders von jungen Männern – begeistern. Ihre weitere Entwicklung, auch im studentischen Milieu, dürfte daher sehr interessant sein.

Ihre Wähler_innen kommen aus allen politischen Lagern. Egal von welcher im Bundestag vertretenen Partei, fast ebenso viele ihrer ehemaligen Wähler_innen machten in Berlin und im Saarland ihr Kreuz bei den Piraten. Der Grund ist dabei oftmals derselbe: die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Besonders die FDP und die Linke gehen derweil hart auf die neue Konkurrenz los. Die Linke bezeichnet die Piraten als „FDP mit Internetanschluss“ und die FDP nennt wiederum die Piraten als „Linke mit Internetzugang“. Das hat wohl auch damit zu tun, dass sowohl die Linke, als auch die FDP in Schleswig-Holstein und NRW um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen. CDU, SPD und Grüne versuchen hingegen eher um die Gunst der Piraten (und damit auch die ihrer Wähler_innen) zu buhlen, leiden sie doch derzeit nicht unter der Angst, an der Fünfprozenthürde zu scheitern.

Die bessere FDP?

Vieles an den Piraten erinnert an die Anfänge der Grünen, mit einem großen Unterschied. Sammelten sich bei den Grünen neben Ökos, Konservativen, Linken und Friedensbewegten auch Feminist_innen und Linksradikale. Bei den Piraten hingegen gibt es zwar auch ein paar Ökos und Linke, aber keine – zumindest keine wahrnehmbaren – Feminist_innen, oder gar Linksradikale. Dafür ziehen sie ebenso Wirtschaftsliberale, sehr vereinzelt auch Rechtsradikale, und religiöse Fundamentalist_innen an. Vieles an den Piraten ist eher vergleichbar mit der FDP der 70er Jahre. Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt verstanden sich die Liberalen noch ausdrücklich als linksliberal. Bürger_innenrechte standen vor einer liberalen Wirtschaftsordnung. Die heutige FDP ist in den vergangenen Jahren jedoch zu einer reinen Steuersenkungs-Partei verkommen und befindet sich nach vielen verlorenen Wahlen in der Selbstauflösung. Ein Parteienspektrum ohne die FDP und mit den Piraten als einer linkeren und moderneren FDP klingt da wohl sehr verlockend.

Linke Mehrheiten?

Wenn sich die Piraten als irgendwie linksliberal definieren, könnten so interessante Mehrheiten möglich sein. Rot-grün-orange Regierungen oder auch rot-rot-orange Mehrheiten könnten neuen Schwung in die Bundesrepublik bringen. Ein besonders attraktives Bündnis könnte auch eines aus Grünen, Linken und Piraten sein. Dadurch könnten auch sehr unterschiedliche Wähler_innenschaften zusammengebracht werden. Die Grünen werden am häufigsten von Frauen mit einem hohen Bildungsgrad gewählt, die Piraten von jungen Männern und die Linken von älteren, weniger privilegierten Menschen. Solange jedoch die Gräben zwischen der SPD und der Linken so groß bleiben und sich die Piraten nicht zur linken Seite des Parteienspektrums bekennen, wird von ihrem Aufkommen ausschließlich die CDU profitieren.

Großes Bedürfnis nach Teilhabe

Die wichtigsten Positionen der Piraten sind nicht ihr Eintreten für freies Internet und für Transparenz, behandelten die Grünen doch schon vor der Existenz der Piraten diese Themen. Es ist die Teilhabe der Bürger_innen über Wahlen und mögliche Volksentscheiden hinaus. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie keinen Einfluss mehr auf die Politik mehr haben, häufig zurecht. Außerdem haben bisher alle Parteien in Regierungsverantwortung eine ähnliche Politik gemacht. Egal, ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Grün oder Rot-Rot, häufig sind die Ergebnisse dieselben. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass die Piraten da eine Ausnahme sind, jedoch versprechen sie, die Bürger_innen auch zwischen den Wahlen mitentscheiden zu lassen. Jetzt gilt es für die Piraten ihre mittlerweile 23.000 Mitglieder zu einem Grundsatzprogramm vereinen zu können, dadurch werden dann vielleicht auch rechte und fundamentalistische Mitglieder abgeschreckt werden.