Die Bundesmittel fließen

am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

Neonazi-Projekt „Dortmund den Dortmundern“ soll weiterhin stattfinden

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Insgesamt 300.000 Euro will das Bundesfamilienministerium für eine „Zukunftswerkstatt“ mit militanten Dortmunder Neonazis ausgeben – nach wie vor, und trotz massiver Proteste. Obwohl sich die Stadt Dortmund und weitere KooperationspartnerInnen von dem Projekt distanziert haben, könnte es dazu kommen, dass extrem rechte Kader in staatlich finanzierten Kreativworkshops Zukunftskonzepte entwickeln dürfen. Das Ministerium sieht bisher jedenfalls keinen Anlass, den Bewilligungsbescheid zurückzuziehen, und der Dortmunder Träger Multilateral Academy gGmbH hat bereits damit begonnen, die üppige Fördersumme abzurufen. Bei dem Empfänger der Bundesmittel ist man entschlossen, das Projekt mit verändertem Konzept durchzuführen. Aus der militant rechten Szene gibt es Beifall.

„Es sieht aus wie ein Schritt auf uns zu“, freut sich „Jagdpanther V“ in einem einschlägig bekannten Neonazi-Forum. Der User „Wehrhaft“ (politische Einstellung: „Nationalsozialist“) sekundiert: „Wobei ‚Dortmund den Dortmundern’ garnicht so doof klingt, könnte glatt von uns sein.” Auf einem zentralen Infoportal der Dortmunder „Autonomen Nationalisten” wird ebenso frohlockt: „Nach bekannt werden des Projektes erklärten sich spontan mehrere Nationalisten bereit, sich einer Diskussion zu stellen“. (Rechtschreibfehler im Original.) Bereits der Titel des Vorhabens lasse hoffen: „Vielleicht ist dies bereits eine indirekte Anspielung auf die Überfremdung unserer Stadt, was sicherlich als positiver Schritt seitens der Projektplaner zu bewerten ist.“

Ultrarechte Zukunftsvisionen

Was die Neonazis so positiv begrüßen, das bezeichnet das Bundesfamilienministerium als ein „zeitgemäßes Konzept für die Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“. Worum es genau geht, das hat die antifaschistische Zeitung LOTTA in ihrer jüngsten Ausgabe öffentlich gemacht: Der vom Ministerium bewilligte Projektantrag sieht vor, dass 30 militante Dortmunder Neonazis für eine mehrere Monate dauernde Zusammenarbeit gewonnen werden sollen. Genauso wie eine Gruppe aus 30 „demokratisch orientierten Jugendlichen“ sollen sie sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Dortmunds Zukunft aussehen soll, und wem die Stadt gehört. Weiter war ge­plant, dass beide Gruppen die Ergebnisse der Workshops – Videos, Graffiti und Songs – bei einer öffentlichen Abschlussveranstaltung präsentieren, und zwar als „Battle“ zwischen den Neonazis und den „demokratischen Jugendlichen“.

Mit anderen Worten: Das Projekt sah vor, gewalttätigen Neonazis einen Organisationsraum zu bieten und eine Situation zu schaffen, in der sie als Gruppe gleichberechtigt und in gleicher Stärke gegen VertreterInnen der übrigen Bevölkerung antreten können. Dafür hagelte es Kritik. So zeigte sich etwa das Forum gegen Rassismus an der TU Dortmund „entsetzt“ über das Konzept. Das Dortmunder Antifa-Bündnis wirft den Verantwortlichen sogar vor, rechte Propaganda zu hofieren: „Politische Positionen, die weitgehend nicht umsonst als indiskutabel und geächtet gelten, werden in den Stand diskussionswürdiger Meinungen gehoben.“

Beratungsstellen distanzieren sich

Ähnlich sieht das auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW: „Es ist in der Arbeit gegen Rechtsextremismus allgemein anerkannt, dass es mit Personen, die Menschenrechte mit Füßen treten und ihrem Gegenüber fundamentale Rechte verweigern wollen (bis hin zur Vernichtung), keinen gleichberechtigten, demokratischen Diskurs geben kann“, heißt es in einer Stellungnahme. In Bezug auf das Projekt habe man „große fachliche Bedenken“. Es widerspreche der gängigen Praxis von Sozialarbeit mit extrem rechten Jugendlichen, Neonazis als Gruppe agieren zu lassen. „Die Neonazi-Szene in Dortmund schöpft ihr Selbstbewusstsein aus Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende, die bis hin zu systematischem Terror reichen.“ Im Antrag der Multilateral Academy werde die Mobile Beratung zwar an mehreren Stellen erwähnt. Weil das Projekt jedoch „vielfach nicht nur eine Unkenntnis der Dortmunder, sondern extrem rechter Szenen allgemein“ widerspiegle, sei für die Mobile Beratung eine Kooperation nicht vorstellbar.

Auch die Stadt Dortmund hat einen Rückzieher gemacht. Sie ist in dem Antrag ebenfalls als Kooperationspartnerin aufgeführt. Anfangs habe man auch mitgearbeitet, bestätigt das Jugendamt. Bereits im November hätten VertreterInnen der Stadt dem Projektträger allerdings „eindeutig mitgeteilt“, dass man mit der inhaltlichen Ausformung des Projekts „nicht mehr einverstanden“ sei: „Umso befremdlicher ist es, dass der Internetauftritt mehr als zwei Monate später nicht aktualisiert oder mindestens kommentiert ist. Dem Träger hat die Stadt Dortmund deshalb heute schriftlich untersagt, die städtischen Dienststellen weiterhin als Kooperationspartner des Projektes zu bezeichnen.“

Mit Nazis spielen - jetzt im stillen Kämmerlein?

Trotz der massiven Kritik gibt es beim Bundesministerium derzeit keine Bestrebungen, die großzügigen Fördergelder zu sperren. Und auch Benedikt Stumpf, Geschäftsführer der Multilateral Academy, will weitermachen. Zwar sehe man ein, dass man bei der ursprünglichen Planung Fehler gemacht habe. Das spreche aber nicht gegen das Projekt als Ganzes. Wie genau allerdings die „professionelle Arbeit“ mit den Neonazis aussehen soll, dazu will oder kann Stumpf zu diesem Zeitpunkt noch nichts Genaues sagen. Die Academy entwickle derzeit ein neues Konzept. Sicher sei jedoch, dass der von vielen Seiten hart kritisierte „Battle“ zwischen Neonazis und „demokratischen Jugendlichen“ verworfen wird. Stattdessen werde nun überlegt, eine Ausstellung zu organisieren, auf der dann auch die Neonazis ihre Projektergebnisse präsentieren können.

Pädagogische Fragezeichen

Die Begegnung von Neonazis mit jungen Menschen aus dem Umfeld des Jugendrings soll ebenfalls weiter Teil des Vorhabens bleiben. Ein genauer pädagogischer Plan und ein Konzept, wie die Sicherheit der Jugendlichen gewährleistet werden soll? Bisher Fehlanzeige.

Ebenso undurchsichtig ist, inwieweit das ursprüngliche Konzept allen im Antrag genannten KooperationspartnerInnen überhaupt bekannt gewesen ist. Klar ist jedoch, dass eine Reihe von Institutionen, darunter die Stadt und der Jugendring, bereits seit 2010 von dem Projekt wussten und an der Planung beteiligt waren. Wenn die Stadt jetzt – lange nach der Genehmigung des Antrags durch das Bundesministerium – aussteigt, müssen sich die Verantwortlichen vorwerfen lassen, dass sie deutlich früher hätten intervenieren können. Schließlich ist es unwahrscheinlich, dass die große Fördersumme gegen das Votum der Stadt bewilligt worden wäre. Zweifel sind auch in Bezug auf die fachliche Kompetenz im Bundesfamilienministerium angebracht: Dass ein Projekt, das von ExpertInnen wegen eklatanter pädagogischer Mängel kritisiert wird, dennoch mit der Riesensumme von 300.000 Euro in die Förderung rutscht, das spricht gegen die hausinternen Kontrollmechanismen.

Auch, wenn die Multilateral Academy das Konzept wie beschrieben modifiziert, fordert das Dortmunder Antifa-Bündnis weiterhin, das Projekt umgehend einzustellen. Ob es dazu kommt, wird sicherlich auch davon abhängen, ob die vielen KritikerInnen sich damit zufrieden geben, dass die Neonazis ihre Zukunftsvisionen nun weniger öffentlich und weitgehend im stillen Kämmerlein staatlich finanziert weiterentwickeln dürfen.

VerfasserInnen der Redaktion bekannt.