Gute Vorsätze

am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

1-1-web-Dortmund-CC-by-sa-gruenenrwNeonazi-Gewalt in Dortmund: Hat die Untätigkeit ein Ende?

Die Dortmunder Blockadebündnisse „Dortmund stellt sich quer“, „Dortmund Nazifrei“ und das Antifabündnis S1 kündigen an, auch in diesem Jahr gegen Neonazi-Aufmärsche mobil zu machen. Das alleine ist keine Überraschung. Allerdings scheinen auch die Stadt und die Polizei in Zukunft härter gegen die extrem rechten Strukturen vorgehen zu wollen. Seit Jahren haben Anti-Nazi-Initiativen den Behörden vorgeworfen, dass sie das Problem kleinreden und zu wenig unternehmen.

Neue Töne schlägt jedenfalls Polizeipräsident Norbert Wesseler an. Sein Vorgänger Hans Schulze hatte sich noch damit hervorgetan, dass er Blockaden von Neonazi-Aufmärschen massiv kriminalisierte und den AnwohnerInnen das Recht absprach, sich den Rechten friedlich in den Weg zu setzen. Nun wird Wesseler bei seinem Antrittsbesuch im Rathaus vor rund zwei Wochen mit folgenden Worten zitiert: „Friedliche Blockaden sind auch ein Mittel zur Meinungsäußerung.“

Polizei: Am Konzept wird gearbeitet

Allzu öffentlich scheint sich der Polizeipräsident zu der verfestigten Neonazi-Szene in seiner Stadt aber nach wie vor nicht äußern zu wollen. Als eine SPD-Delegation ihn kürzlich zu einer Führung durch die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ eingeladen hatte, sagte er kurzfristig ab, nachdem der Termin öffentlich bekannt wurde. Auf bsz-Anfrage erklärte Polizei-Sprecher Manfred Radecke lediglich, dass die Planungsphase des neuen Handlungskonzeptes gegen Rechts noch nicht abgeschlossen sei und man deshalb noch keine Auskunft geben wolle.
Abzuwarten bleibt, ob die angekündigte neue Polizeistrategie genau so lange auf sich warten lässt wie Maßnahmen der Stadtverwaltung – diese brauchte drei Jahre, bis sie ihr Konzept gegen Rechts fertig gestellt hatte. Anfang November eröffnete nun endlich die lange angekündigte Beratungsstelle „Back UP“ für Opfer extrem rechter Übergriffe.

Im Windschatten der Stadtpolitik

Dass Neonazis Dortmund im Windschatten von Relativierungsversuchen der Stadt-Offiziellen zu einer Hochburg ihrer Strukturen ausgebaut haben, das ist inzwischen bundesweit bekannt. Große Neonazi-Demonstrationen, andauernde Präsenz im Straßenbild durch Aufkleber, Flyer und Plakate, und auch immer wieder gewalttätige Übergriffe gehören zu den Verhältnissen, unter denen die AnwohnerInnen in Dortmund, besonders im Westen, leben müssen.
Erst Ende November wurden auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt zwei türkischstämmige Jugendliche von sechs Neonazis  angegriffen und schwer verletzt. Einer der mutmaßlichen Täter ist der mit einer Bewährungsstrafe belegte Sven K., der im Jahre 2005 den Punker Thomas Schulz an der Dortmunder U-Bahn Haltestelle Kampstraße mit einem Messer erstochen hatte. Eben diesen Sven K. hatten bereits ein Jahr zuvor ZeugInnen als einen der gewalttätigen Angreifer auf die alternative Kneipe Hirsch-Q im Dortmunder Brückstraßenviertel identifiziert, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Bezeichnend hierbei: Sowohl das Tötungsdelikt als auch der Übergriff auf die Hirsch-Q wurden von offizieller Ermittlungsseite nicht als rechtsradikal motivierte Tat eingestuft, obgleich sich Sven K. auch nach seiner Haft nie vom Nationalsozialismus distanziert hat.

Neonazi-Zentrum gekündigt

Trotz der Häufung extrem rechter Gewalttaten versuchten die Dortmunder Behörden jahrelang in öffentlichen Stellungnahmen, das sich zunehmend verschärfende Neonazi-Problem zu relativieren. Man präsentierte sich lieber als Fußballstadt, Kulturhauptstadt und – zumindest auf Postkarten – als Bierstadt. Auf der anderen Seite gibt es von der Stadtverwaltung und vor allem durch gemeinnützige Organisationen inzwischen auch Bestrebungen, sich gegen die extreme Rechte zur Wehr zu setzen. So hat die Stadt zu Beginn des vergangenen Jahres das Haus an der Rheinischen Straße gekauft, in dem sich seit Jahren ein Organisationszentrum der extrem rechten Szene in Dortmund, das sogenannte „Nationale Zentrum“, befindet. Trotzdem befindet sich das Neonazi-Zentrum bis heute in dem Gebäude. Erst diesen November hat die Stadtverwaltung den vom Vorbesitzer auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag gekündigt, indem Eigenbedarf angemeldet wurde. Bis Ende Februar sollen die Neonazis ausziehen. Zwar haben die BetreiberInnen des „Nationalen Zentrums“ rechtliche Schritte in Aussicht gestellt, diese dürften nach Angaben der Stadt aber nicht erfolgreich sein. Ein möglicher langwieriger Rechtsstreit ist aber tatsächlich nicht auszuschließen.