Blauer Brief für Zoerner

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Dortmunder Initiativen machen auf prekäre Wohnsituation aufmerksam


1-2-web-Nordstadt-CC-by-nd-fatbwoyDie Dortmunder Dezernentin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Birgit Zoerner (SPD), hat einen blauen Brief bekommen. Der Mieterverein Dortmund, das Straßenmagazin Bodo und der Planerladen kritisieren in einem offen Schreiben die Wohnungssituation südosteuropäischer NeuzuwanderInnen in Dortmund. Diese seien bei der Wohnungssuche strukturell benachteiligt. Meist sei das Thema für Politik und Medien nur relevant, wenn es darum gehe, gegen „Zigeuner“ zu wettern.

„Viele ZuwanderInnen aus Südosteuropa werden fälschlicherweise als ‚Roma‘ klassifiziert“, sagt Bastian Pütter, Redakteur bei Bodo und Mitunterzeichner des offenen Briefes. In diesem wird die Stadt Dortmund aufgefordert, die NeuzuwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien bei der Wohnungssuche zu unterstützen, sowie präventive Maßnahmen gegen die Ausbeutung dieser zu ergreifen. „Die Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien sind EU-Bürger, sie haben daher das Recht auf Freizügigkeit in der EU“, so Pütter. Menschen aus Südosteuropa würden dennoch stigmatisiert, sie würden stets mit „Zigeunern“ assoziiert. Dies wecke bei vielen Menschen negative Vorurteile. „Wenn die bürgerliche Presse ‚Bulgaren‘ schreibt, meint sie in der Regel ‚Zigeuner‘.“ SpekulantInnen und skrupellose HauseigentümerInnen nutzten die meist prekäre Lebenssituation dieser Menschen aus. So würden etwa viel zu kleine Wohnungen, manchmal auch „nur eine Matratze“ zu horrenden Preisen an die Menschen vermietet, heißt es in dem Brief. Die Wohnungen seien oft schlecht in Schuss, dies werde dann den Betroffenen angelastet. „Den Höhepunkt bildete die Bezeichnung ‚Ekelhäuser‘“, ärgert sich Pütter in Bezug auf Medienberichte, etwa der WAZ. Dabei seien die Behausungen in der Regel schlicht unzumutbare Wohnungen, „die negative Berichterstattung ist ganz klar ethnisch codiert.“
In der Tat konnte man in der Vergangenheit gerade in Dortmund gut beobachten, nach welchen Mechanismen sich eine gefährliche Stimmung gegen ZuwanderInnen aus Südosteuropa aufbauen kann. Die Presse spricht vom „Müllhaus in der Nordstadt“, von der „Angst der Hausbesitzer“, und freut sich, wenn die Entfernung von „wild lebenden Rumänen und Bulgaren“ (WAZ) durch ein  21-köpfiges Rollkommando „ohne Gewalt abgelaufen“ ist. Die Verwalterin des betreffenden „Ekelhauses“ tauschte nach der wie eine ethnische Säuberung wirkenden Räumung des Objektes die Schlösser aus und hofft, „dass die Bulgaren und Rumänen nicht zurückkommen.“ Die ‚volksdeutschen‘ Mietparteien durften selbstverständlich bleiben.
Derartige Berichterstattung kommt an. „Warum machen sich diese Menschen immer unbeliebt? Warum müllen sie alles voll?“, lautet etwa die Frage vom User „Ende“ in der Kommentarspalte unter einem entsprechenden Hetzartikel. Und auch „vaikl“ hat offenbar seinen Doktor in „Rassenkunde“ gemacht: „Sobald der Frühling kommt, werden sie im Freien kampieren. In Parks, auf Friedhöfen, am Hafen.“
Auch von der Polizei kommen bräunliche Töne. So sprach der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze im Zuge der Debatte um den Dortmunder Straßenstrich von einer „Keimzelle (…) der Verbrechen“, die Bulgaren-Kriminalität sei eine „lawinenartige Entwicklung“. Die Dortmunder Politik macht sich dergleichen zu eigen, man überbot sich parteiübergreifend mit Konzepten zur Lösung der Bulgarenfrage.
Bastian Pütter indes hofft, dass der offene Brief zu einem Umdenken führt. „Man kriminalisiert Leute, die in prekäres Wohnen gezwungen werden!“ Es wurde alles versucht, sich der ungebetenen Neuzugänge zu entledigen, „Kriminalisierung, Denunzierung, Diskriminierung, Vertreibung.“ Doch ein Funken Optimismus verspürt auch er: „Langsam findet eine Akzeptanz in der Bevölkerung statt.“
Ob dies eine grundlegende Entwicklung ist, oder nur ein Strohfeuer, wird sich zeigen. Bislang hat sich Birgit Zoerner noch nicht zu dem Schreiben geäußert.