Ein bisschen mehr Pleite

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1-2-nachtragshaushalt-frs-web-kleinerDoch keine Neuwahlen in NRW


Das erste strittige Thema im nordrhein-westfälischen Landtag, der Nachtragshaushalt 2010, wird wohl Donnerstag verabschiedet werden. Indem Die Linke beschlossen hat, sich zu enthalten, klärt sie den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung.
Die Nachbesserungen zum letzten Haushalt, den die Regierung Rüttgers hinterlassen hat, waren in den vergangenen Wochen sehr umstritten gewesen. Durch eine Etataufstockung erhöht sich die Neuverschuldung im laufenden Jahr von 6,6 auf ein Rekordniveau von 8,4 Milliarden Euro. Die liegt vor allem an Vorsorgemaßnahmen für Risikopapiere der durch die Finanzkrise angeschlagenen landeseigenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) von 1,3 Milliarden Euro. Dazu kommen 370 Millionen Euro für neue Krippenplätze, die durch ein Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts nötig werden. Das Land muss demnach die Kommunen für die finanzielle Mehrbelastung entschädigen, die ihnen durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung entstanden sind. Zudem sind Mehrausgaben zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von rund 300 Millionen Euro eingeplant.
Würde der Nachtragshaushalt im Landtag scheitern, wären Neuwahlen die zwangsläufige Folge gewesen. Mit der relativen Mehrheit seiner 90 Mandate ist Rot-Grün immer noch auf die Billigung einer der Oppositionsfraktionen angewiesen. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Sitzen. CDU und FDP verfügen zusammen über 80 Stimmen. Würden alle drei Oppositionsfraktionen mit Nein stimmen, könnten sie jedes rot-grüne Vorhaben blockieren. Auch bei der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Juli hat sich Die Linke enthalten.
Der kleine Landesparteitag der Linken in Bochum folgte fast einstimmig der Einschätzung der Landtagsfraktion und des Landesparteivorstandes, dass der Nachtragshaushalt „nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion“ verletze. Allerdings sei er in der bisherigen Form „so nicht zustimmungsfähig“, weil wesentliche Forderungen wie die sofortige Abschaffung von Studiengebühren zum Sommersemester oder die Einstellung von mehr Steuerprüfern nicht übernommen wurden. Das Geld für die Kitas verkauft Die Linke zweifelhafterweise als Erfolg ihrer Verhandlungslinie.
Ursprünglich wollten Die Linken in einer Aula der Universität Münster tagen. Nach einer Intervention von NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte die Uni den Linken jedoch ab. Hochschulen dürfen keine politischen Parteien beherbergen. Daher musste Die Linke kurzfristig in den Bahnhof Langendreer umziehen.

Ein Gespenst geht um

Laumann kritisierte den Beschluss scharf: „NRW geht schweren Zeiten entgegen. Denn im nächsten Jahr werden Frau Kraft, SPD und Bündnisgrüne den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen.“ FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bezeichnete dies als „lächerliche Selbstinszenierung“ der Linkspartei. Rot-Rot-Grün arbeite in Nordrhein-Westfalen wenige Monate nach der Landtagswahl bereits Hand in Hand und verschiebe die politische Achse immer weiter nach links: „Das erste sichtbare Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die schlimmste Neuverschuldung, die NRW je erlebt hat.“
Wie viel von dieser bürgerlichen Empörung und der Kritik von links allerdings echt ist, scheint fraglich. Nach aktuellen Umfragen müssten vor allem die OppositionspolitikerInnen um ihre Sitze bangen. Rot-Grün könnte demnach ihre relative Mehrheit zu einer absoluten ausbauen. CDU und FDP würden hingegen Mandate verlieren und der Einzug der Linkspartei in den Landtag wäre nicht sicher.