#829 - Nicht weglügen – aber wegsehen

am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

Dortmund hat ein Naziproblem: Doch die Stadt schläft

Als am Vorabend des ersten Mai in Dortmund auf einer der fast routinemäßigen Neonazi demonstrationen der Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gesichtet wurde, war die Westfalenmetropole um einen Nazi-Skandal reicher. Mit dem Auftritt des Spitzenbeamten bei den gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“ wurde aber nochmals deutlich, dass das Naziproblem in Dortmund seine Gründe nicht nur in Auseinandersetzungen rivalisierender Jugendbanden hat, sondern bis in die Mitte der Gesellschaft hineinragt.

Dass sich die Neonazi-Strukturen vor Ort so gut verankern konnten, liegt nicht zuletzt auch daran, dass sie von Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft lange Jahre nicht beachtet und in ihren Ausmaßen heruntergespielt wurden. Dabei ist neonazistische Gewalt in Dortmund keine Seltenheit. Wie die Antifaschistische Union Dortmund berichtet, machte zuletzt am vergangenen Donnerstag eine Gruppe von 15 bis 20 Neonazis am Dortmunder Stadtgarten Jagd auf nicht-rechte Jugendliche. Am 1. Mai 2009 griff eine Gruppe von 400 Nazis die Maidemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Steinen und Holzlatten an. 2005 wurde ein Punk in der Dortmunder Innenstadt von einem damals 17-jährigen Nazi erstochen, im Jahr 2000 erschoss ein Dortmunder Nazi bei einer Verkehrskontrolle aus seinem Auto heraus drei Polizisten, die Tat wurde von der Szene auf Aufklebern als „3:1 für Deutschland“ bejubelt.

Mit dem sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ gibt es zudem seit 2005 eine regelmäßig stattfindende Demonstration, zu der in den letzten Jahren jeweils mehr als 1.000 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereist sind, um ihre antisemitischen und hier vor allem antiamerikanischen Inhalte zu verbreiten. 2007 kam es bei dem Versuch, am ersten Mai eine weitere rechte Großdemo in Dortmund zu etablieren, zu größeren Ausschreitungen der „Autonomen Nationalisten“, welche die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern angriffen. Die Neonazis wurden, nachdem AntifaschistInnen ihren Anfahrtsweg zur Demonstration blockiert hatten, mit städtischen Bussen zu ihrem Kundgebungsort gefahren. Damit sie sich dort auch wohl- fühlen, hatte die Polizei im Vorfeld von den Grünen an der Aufmarschstrecke aufgehängte Plakate gegen Rechts abgehängt.

Bei so viel Toleranz, wie den Nazis in den letzen Jahren von staatlicher Seite in Dortmund entgegengebracht wurde, wundert es auch nicht, dass sich die lokale Szene zu einer der bundesweit aktivsten entwickelt hat. Unterhalb der Schwelle der spektakulären und medial beachteten Taten ist es vor allem die Gewalt im Alltag, die durch die ständige Präsenz der Nazis in die Stadt und vor allem bestimmte Stadtteile Einzug hält. Wenn gewaltbereite Neonazis den öffentlichen Raum besetzen und es immer – auf dem Weg zum Bus, in die Kneipe, zur Arbeit – zu körperlichen Angriffen kommen kann und kommt, entsteht ein Klima der Angst.

Schlafende Zivilgesellschaft

Obwohl schon lange offensichtlich ist, dass Dortmund ein Problem mit Nazis hat, reagierte die Stadt erst Ende 2007. Unter dem Eindruck der Nazi-Krawalle vom Mai 2007 wurde per Ratsbeschluss die „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ installiert und mit einem jährlichen Budget von 100.000 Euro ausgestattet. Neben der Unterstützung von Bildungsprogrammen an Schulen sind rund 50.000 Euro an das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld geflossen. Eine Gruppe um den Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer sollte im Auftrag der Stadt die lokale Situation erheben. Die Studie wurde im Februar diesen Jahres vorgestellt – viel Neues fördert sie auf ihren 173 Seiten jedoch nicht zutage. Die Darstellung der rechten Strukturen in Dortmund stützt sich im Wesentlichen auf Publikationen des von Parteien, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften getragenen Dortmunder „Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus“. Die umfangreichen Veröffentlichungen zur Naziszene in Dortmund in antifaschistischen Zeitschriften von Initiativen nehmen die WissenschaftlerInnen überhaupt nicht zur Kenntnis und so fällt ihnen auch nicht auf, dass die Akteure der etablierten Zivilgesellschaft im Arbeitskreis in der Regel nur das wiedergeben, was in den außen vor gelassenen Publikationen zu finden ist – freilich ohne Quellenangabe.

Überhaupt entsteht bei der Studie der Eindruck, dass die Bielefelder WissenschaftlerInnen mit ihrem Theorie- und Methodenbaukasten nach Dortmund gekommen sind und ein paar Daten erhoben haben, um dann ein Fazit zu präsentieren, das vor allem ihre Auftraggeber gut dastehen lässt. Das trifft vor allem auf die Analyse der vorhandenen Strukturen gegen Rechts zu. Als Ergebnis einer Netzwerkanalyse, welche die Kontakthäufigkeit vor allem staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure darstellen soll, stellt die Studie fest, dass das Netzwerk recht dicht sei und wenig Kooperationshemmnisse bestünden. Diejenigen Initiativen, die schon seit Jahren auf die Gefahr von Rechts hinweisen, bleiben bei der Analyse aber wieder vollkommen außen vor. Einbezogen wurden nur städtische Stellen, Parteien, Gewerkschaften und ähnliche Akteure – also mehr oder minder nur der Auftraggeber. Auch eine inhaltliche Diskussion der Maßnahmen, die diese Akteure in die Wege leiten, sucht man in dem Text vergeblich. Die Frage, wie wirksam teure Auftritte von Musikern wie Bob Geldof auf einem Festival gegen Rechts wirklich sind,wäre dabei aber hochinteressant. Diese oft praktizierte und vergleichsweise einfache Aktionsform wollen sich die Dortmunder Stadtoberen aber offenbar nicht in Frage stellen lassen.