Die große Angst

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3-1-musikzentrum-Stiftung-Bochumer-SymphonieJetzt kann nur noch ein Gericht das Bochumer Musikzentrum verhindern

Der Rat der Stadt Bochum hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Musikzentrum an der Viktoriastraße zu bauen. Trotz großer Bedenken drückten SPD, CDU und Freie Bürger den Beschluss am vergangenen Donnerstag durch. Besonders der Konflikt innerhalb der Koalition aus SPD und Grünen wurde ersichtlich. Die Stimmung im Bochumer Rat war mehr als gereizt. Nicht, wie üblich, zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen den Koalitionspartnerinnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Fleskes warf den Grünen vor, das Musikzentrum verhindern zu wollen. Obwohl die Grünen sich für das Musikzentrum aussprechen würden, tun sie dies – laut Fleskes - „hinter dem Rücken mit gekreuzten Fingern“. Im März 2011 einigte sich der Rat auf verschiedene Bedingungen, unter denen das Musikzentrum nun doch gebaut werden könne. Neben der Rechtssicherheit der Fördermittel von Land, EU und Spender*innen, sollten auch die Bau- und Betriebskosten eingehalten werden. Dies scheint laut zweier Gutachten jedoch nicht der Fall zu sein. „Da kann man nicht sagen, der Kostenrahmen wird eingehalten. Das ist derzeit noch nicht nachvollziehbar dargestellt“, sagt Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Angst vor den hohen Folgekosten teilen sowohl Kritiker*innen, als auch einige Befürworter*innen des Zentrums.

Unabschätzbare Kosten

Das Beratungsunternehmen Drees & Sommer hat im Auftrag der Stadt Bochum eines von zwei Gutachten angefertigt. Die Baukosten des Musikzentrums liegen derzeit knapp über dem Budget von 33 Millionen Euro. Jedoch hat das Unternehmen eine mögliche Schwankung von 15 Prozent vorhergesagt, dann lägen sie bei fast bei 39 Millionen Euro. Die Betriebskosten sollen mit 650.000 Euro im Rahmen liegen, hier liegt die Schwankungsbreite jedoch bei 25 Prozent. Damit könnten  jährliche Kosten von bis zu 812.000 Euro auf Bochum zukommen. Ein weiteres Gutachten, im Auftrag der Initiator*innen des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum, kommt zu dem Schluss, dass die Betriebskosten sogar bei bis zu 2,6 Millionen Euro im Jahr liegen könnten. Die tatsächliche Summe wird voraussichtlich irgendwo dazwischen liegen. Eine interessante Zusatzinformation könnte sein, dass das Büro Drees & Sommer auch für das Projektmanagement des Flughafens Berlin-Brandenburg verantwortlich ist. Es ist möglich, dass sie auch bei der Berechnung der Kosten für das Musikzentrum weit daneben liegen, Aus diesen Gründen haben im Rat der Stadt Bochum sowohl die Grünen, die Linke, die Soziale Liste und die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid) gegen den Beschluss der Verwaltung gestimmt.

Angst vor Bürger*innen

Wolfgang Cordes warf der SPD vor,  „einen Bürgerentscheid verhindern zu wollen“. Aus dem Plenum schleuderte ihm Dieter Fleskes ein deutliches „Ja“ entgegen. Die SPD, aber auch CDU und Freie Bürger haben Angst, die Bürger*innen könnten das Projekt noch stoppen oder zumindest das Verfahren so weit verlangsamen, bis die Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stünden. Dies war dann auch der Vorwurf an die Grünen. Sie wollen durch einen neuen Antrag das Verfahren verlangsamen und den Weg frei machen für einen Bürgerentscheid. Nun gab es zwei mögliche Szenarien: Entweder der Beschluss der Verwaltung wird gefasst, ein Bürgerentscheid wird von SPD, CDU und Freien Bürgern im Rat abgelehnt und ein Gericht entscheidet, ob dies legal ist. Das zweite Szenario sah einen neuen Beschluss vor, unter anderem hätten dann die Bürger*innen entscheiden können. Dies war der gewünschte Weg der Grünen. Ihr neuer Antrag, dem neben den Grünen nur die UWG zustimmte, sah einige Veränderungen vor. Es sollte ein externes Finanzcontrolling eingeschaltet werden, außerdem sollten mögliche Kostenüberschreitungen im laufenden Betrieb aus den Mitteln der Bochumer Symphoniker gezahlt werden. Dadurch würden für die Stadt Bochum keine weiteren finanziellen Risiken entstehen.

Widerstand lohnt sich

Der jahrelange Widerstand gegen ein rein städtisch finanziertes Konzerthaus von Linken, Grünen und Sozialer Liste hat sich jedoch schon etwas gelohnt. Ursprünglich sollte eine Spielstädte ausschließlich für die Bochumer Symphoniker errichtet werden, für über 40 Millionen Euro aus dem Bochumer Haushalt. Ohne den Druck von links hätten SPD und CDU das Haus schon längst bauen lassen. Das Musikzentrum soll die Stadt (einschließlich der Sparkasse und der Stadtwerke) nun vier Millionen Euro kosten, die restlichen 29 Millionen kommen von EU, Land und Spender*innen. Das Bürgerbegehren versucht derweil einen neuen Anlauf. Ob so oder doch nur durch einen Gerichtsentscheid das Musikzentrum noch verhindert werden kann, bleibt mehr als fraglich. Die Spannungen zwischen Rot und Grün in Bochum bleiben jedoch groß. Viele sind erleichtert, dass nun die Sommerpause beginnt und man sich seltener über den Weg laufen muss.