Wer ist alles dagegen?

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wikimedia-Simplicus-CC-BY-SA-3Piraten wollen Bürgerentscheid zum neuen Musikzentrum

Die Pläne zum Musikzentrum in der Bochumer Innenstadt nehmen immer konkretere Züge an. Der Streit um das ursprüngliche Konzerthaus für die Bochumer Symphoniker auch. Die jahrelange Diskussion schien ein Ende zu haben, nachdem der Rat der Stadt Bochum am 1. März den Architekturwettbewerb beschlossen hat. Jetzt wollen die Bochumer Piraten, dass die Bürger_innen über das Mammutprojekt entscheiden.

„Wenn ein Projekt so weitreichende Folgen für die ganze Stadt hat, sollen auch alle die Möglichkeit haben, darüber mitzuentscheiden“, sagt Monika Pieper, die Vorsitzende der Piraten in Bochum. Der Bochumer Kulturdezernent – Michael Townsend – hält dagegen: „Wenn das Bürgerbegehren Erfolg hätte, machte das die Stadt Bochum nicht reicher, sondern ärmer. Für einen Einsatz von 2,4 Mio. Euro erhält Bochum einen bilanziellen Vermögenszuwachs von 33 Mio. Euro. So ein Geschenk gibt‘s für Kommunen sonst niemals!“ Townsend will damit darauf hinweisen, dass die Gesamtkosten nur zu einem kleinen Teil aus städtischen Geldern finanziert werden. Dabei sollen etwa 14 Millionen Euro von dem Freundeskreis der Bochumer Symphoniker kommen, circa 16 Millionen Euro vom Land NRW und 2,4 Millionen Euro von der Stadt Bochum explizit für den Umbau der Marienkirche als Teil des Musikzentrums. Um ehrlich zu sein, müsste jedoch noch miteinberechnet werden, dass insgesamt 2 Millionen Euro von Sparkasse und Stadtwerken an den Freundeskreis gespendet wurden, also müsste man von 4,4 Millionen Euro städtischen Geldern sprechen.

Viele Bürger_innen lehnen das Projekt ab

„Die Stadt kann sich ein Musikzentrum nicht leisten. Die damit verbundenen zusätzlichen jährlichen Kosten können weder durch das Musikzentrum noch die Jahrhunderthalle selber erwirtschaftet werden, geschweige denn aus den Einnahmen der Stadt finanziert werden. Stattdessen müssten dafür neue Schulden aufgenommen werden“, sagt Monika Pieper. Im Zuge der massiven Haushaltskürzungen im Bochumer Etat, organisierte die Stadt Bochum Anfang Februar ihre erste Bürgerkonferenz. Hier konnten Bürger_innen ihre Meinung über die einzelnen Sparmaßnahmen äußern, im Vorlauf fand eine Online-Umfrage dazu statt. Hier war besonders auffällig, dass sich eine große Anzahl von Bürger_innen dafür ausgesprochen hat, kein Musikzentrum zu bauen. Diese Stimmung wollen sich die Bochumer Piraten nun zu nutze machen. Die Verknüpfung zwischen Musikzentrum und Jahrhunderthalle sprechen sie außerdem zu recht an. Das Verbundgeschäft zwischen dem Fließen der Landesmittel für das Zentrum und der Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum ist sehr undurchsichtig, die Frage ist, was die Alternative dazu wäre. „Für die Instandhaltung der Jahrhunderthalle sind bis mindestens 2023 weitere 400.000 Euro jährlich fällig, ob wir sie übernehmen oder nicht. Wer diese Summe sparen will muss die Jahrhunderthalle schließen“, sagt Townsend. „Platzt die Übernahme der Jahrhunderthalle, fehlen in Bochum an Investitionen und Kostenübernahmen des Landes im Westpark und im Viktoria-Quartier zwischen 40 und 60 Millionen Euro, also ein sehr schlechtes Geschäft für die Stadt Bochum.“

Sehr aufgeladenes Thema

Die Gegner_innen des Musikzentrums spielen mit einem Ressentiment gegen „die da Oben“; in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, ein sehr effektives Mittel. Jedoch lässt sich festhalten, dass neben einer irgendwie gearteten Ablehnung gegen das Musikzentrum wenig Fachwissen über das Projekt bei den Bochumer Piraten vorherrscht. Außerdem versuchen sie Dinge miteinander zu verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben. Zum Beispiel stellen sie dem Musikzentrum die Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich gegenüber, die fast alle von der Politik wieder zurückgenommen wurden, oder die Schulschließungen, die aus rein demographischen Gründen stattfinden werden. Desweiteren kritisieren sie die Aufstockung der Mittel für das Schauspielhaus, ohne zu wissen, dass es ausschließlich um Tarifsteigerungen des Personals geht, die Alternative dazu wären betriebsbedingte Kündigungen.

Trotzdem mehr Demokratie wagen?

Eine Befragung der Bochumer_innen wäre aber trotzdem die richtige Entscheidung, auch, wenn sie sehr spät kommt. Das Projekt ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass ein Ausstieg nur noch schwer vorstellbar ist. Ein Bürgerentscheid vor fünf Jahren wäre sinnvoller gewesen. Wenn es doch dazu kommen sollte, dass die Bürger_innen entscheiden, müssen ihnen die Alternativen deutlich aufgezeigt werden. Unter diesen Voraussetzungen haben auch schon die Soziale Liste, die Linke und die Grünen in Bochum eine Unterstützung signalisiert.