Mali ohne Mandat

am . Veröffentlicht in KM

Verteidigungsminister de Maizière erwägt einen Militäreinsatz der Bundeswehr ohne Bundestagsmandat. Für einen solchen Einsatz bräuchte man unter Umständen keine Zustimmung durch das Parlament – dies hänge jedoch von der Konstitution des Auftrages ab, sagte der Verteidigungsminister der Süddeutschen Zeitung. Bei dem Einsatz soll es um die Ausbildung der Streitkräfte des afrikanischen Staates Mali gehen. Einen Kampfeinsatz, der sich gegen die im Norden des Landes operierenden Islamisten und Tuareg richtet, schloss der Minister (vorerst) jedoch aus. Unterdessen übt Frankreich Druck auf die Bundesregierung aus. Frankreich fordert, dass sich die deutschen Streitkräfte an einem Kampfeinsatz beteiligen, um die Ordnung in den ehemaligen französischen Kolonialgebieten wiederherzustellen.