Dortmund schwarz und braun

am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

3-1_alle_webSchmuddel-Gedenkdemo der Antifa und Nazihetze gegen AsylbewerberInnen

Am Samstag sind in Dortmund rund 400 Menschen auf die Straße gegangen, um an den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz zu erinnern. Schulz wurde vor sechs Jahren in der U-Bahn-Station Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt von einem jugendlichen Nazi erstochen. Zeitgleich zur linken Demo veranstalteten im Stadtteil Lütgendortmund Nazis eine Kundgebung gegen AsylbewerberInnen, deren Unterkunft vor Kurzem in den Stadtteil an der Grenze zu Bochum verlegt wurde.

Apokalyptische Raumnot

Geschrieben von USch am . Veröffentlicht in FSVK und Fachschaften

2-2-Benjamin-HahnFachschaftsrat Komparatistik im Gespräch

Seit Ende März haben die Fachschaftsräte Linguistik und Komparatistik keine feste Bleibe mehr. Benjamin Hahn arbeitet im Kompa-FR mit und erläutert die Hintergründe.

Von Taxifahrern und Doktorinnen

Geschrieben von jek am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

2-1-by-flickr.com-CC-BY-NC-ND-2Ausländische Abschlüsse werden leichter anerkannt

Demographischer Wandel und der Mangel an Fachkräften in der Bundesrepublik haben das Bundeskabinett nun dazu gezwungen das „Anerkennungsgesetz“ zu verabschieden, mit dem es ausländischen Akademikerinnen und Akademikern sowie Fachkräften nun leichter gemacht werden soll ihre Abschlüsse in Deutschland anerkennen zu lassen.

Bildungsreformen im Ländle

Geschrieben von fik am . Veröffentlicht in Hochschulpolitik

1-2-by-agfreiburg-cc-by-nc-saNach Landtagswahl nur noch in Bayern und Niedersachsen Studiengebühren

Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will zum 1. Oktober 2011 die Studiengebühren in Baden-Würtemberg abschaffen. Ab dem nächsten Wintersemester werden – nach der geplanten Gebührenabschaffung in Hamburg – nur noch die Bundesländer Bayern und Niedersachsen allgemeine Studiengebühren verlangen. Damit isolieren sich die beiden schwarz-gelben Landesregierungen gegenüber allen anderen Bundesländern in der Frage der Bildungsgerechtigkeit immer mehr.

Neuwahl, ick hör dir trapsen

Geschrieben von de am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

Verfassungsgericht NRW kassiert Nachtragshaushalt
Neuwahl, ick hör dir trapsen
(de) Die Abschaffung der Studiengebühren ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Seit vergangener Woche steht alles mal wieder auf der Kippe. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof erklärte nämlich den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig. Als Konsequenz muss Rot-Grün jetzt massiv Ausgaben zusammenstreichen – für 2010 und auch für 2011. Ob überhaupt noch Geld für die Unis abfällt, ist fraglich.
Eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ sei nicht nachvollziehbar dargelegt, monieren die Verfassungsrichter. Solange keine derartige Störung vorliegt, dürfen laut der nordrhein-westfälischen Verfassung die Kredite die Investitionen im Landeshaushalt nicht übersteigen. Die wirtschaftliche Notlage müsse ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen; eine erhöhte Kreditaufnahme dürfe ausschließlich zur Abwehr einer gesamtwirtschaftlichen Krise dienen.
Der Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken durch den Landtag brachte, würde die Netto-Neuverschuldung auf 8,4 Milliarden Euro ansteigen lassen, während die Investitionen nur 3,9 Milliarden Euro betrügen. Diese gewaltige Schere aus 4,5 Milliarden Euro ist verfassungswidrig und muss nun irgendwie eingespart werden.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen bezeichnete eine Senkung der Neuverschuldung um mehr als drei Milliarden Euro bereits als „faktisch unmöglich“. Das gehe nur mit massivem Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten, Brachialkürzungen bei Kultur und Bildung sowie dem Stopp aller Förderprogramme.
Auch beim Haushalt 2011 will die Landesregierung offensichtlich weiterhin von einer Fortsetzung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts ausgehen, um eine Neuverschuldung in Höhe von 7,1 Milliarden Euro zu legitimieren. Darunter fällt auch der Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren in Höhe von 249 Millionen Euro. Ministerpräsidentin Kraft nannte zur Begründung der Schulden bereits die Katastrophe in Japan, den Euro-Rettungsschirm und die instabile Lage im arabischen Raum. Nicht sagen kann sie hingegen, inwiefern die nordrhein-westfälische Schuldenpolitik gegen diese globalen Probleme helfen soll.
Übrigens haben die Vorgängerregierungen auch regelmäßig gegen die in der Landesverfassung festgeschriebene Kreditfinanzierungsgrenze verstoßen. So war nach Angaben des Landesrechnungshofes in den vergangenen zehn Jahren nur zweimal die Neuverschuldung niedriger als die Summe der Investitionen. Der nach der schwarz-gelben Regierungsübernahme 2005 aufgestellte Nachtragshaushalt wurde aus den gleichen Gründen wie beim jetzigen für verfassungswidrig erklärt. Damals hatte die SPD geklagt.
Routenplan zur Wahlkabine
CDU und FDP haben bereits angekündigt gegen den neuen Haushalt ebenfalls Klage einzureichen, wenn er der Schuldengrenze nicht genügen sollte. SPD und Grüne drohen für diesen Fall mit Neuwahlen. Der Zeitplan könnte dann so aussehen: Am 18. Mai beschließt die Regierung (mit Enthaltung von Der Linken) den Haushalt 2011. Union und FDP reichen umgehend Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. Der Landtag beschließt daraufhin mit absoluter Mehrheit seine Auflösung. Dies ist die Voraussetzung für die Neuwahl, die dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden müsste. Die Union hat den 17. Juli als Wahltermin im Auge.
Trotzdem schlingern bisher alle Parteien, wenn sie auf die Neuwahl angesprochen werden. „Wir sind für fünf Jahre gewählt und regieren stabil“, sagte Ministerpräsidentin Kraft vergangenen Freitag. Den Stempel als Schuldenmacherin, höchstrichterlich auferlegt, ist natürlich keine tolle Ausgangsposition für den Wahlkampf. Der Landesvorsitzende der CDU, Bundesumweltminister Röttgen, ist derzeit ebenfalls erstaunlich ruhig. Anstatt offensiv eine Neuwahl einzufordern, bittet er die Regierung um einen verfassungskonformen Haushalt, ohne eigene Vorschläge einzureichen. Der Mann scheint den Kopf momentan ganz woanders zu haben.

BAM – verfassungswidrig! Foto: Pixelio/Thorben WengertVerfassungsgericht NRW kassiert Nachtragshaushalt

Die Abschaffung der Studiengebühren ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Seit vergangener Woche steht alles mal wieder auf der Kippe. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof erklärte nämlich den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig. Als Konsequenz muss Rot-Grün jetzt massiv Ausgaben zusammenstreichen – für 2010 und auch für 2011. Ob überhaupt noch Geld für die Unis abfällt, ist fraglich.

Schwere Geburt

Geschrieben von Chs am . Veröffentlicht in Urbi et Orbi

Hebammen streiken für bessere Bezahlung und niedrigere Beiträge
Schwere Geburt
(Chs) Die Hebammen streiken – auch in Bochum. Sie bilden eine kleine Berufsgruppe ohne große Lobby. Die meisten von ihnen müssen als freiberufliche Geburtshelferinnen arbeiten und sehen ihre Existenz aufgrund mangelhafter Bezahlung während gleichzeitig drastischer Erhöhungen der Beiträge zur Haftpflichtversicherung bedroht. Deswegen streiken die Hebammen noch bis zum 25. März.
Landesweit fordern sie zu Hunderten ihr Recht auf angemessene Bezahlung und Gleichbehandlung ein. Die Hebammen wollen ihrem Ärger Luft machen und über ihre Situation informieren. Anlässlich der NRW-Streikaktionen versammelten sich auch in Bochum etwa 150 Menschen auf dem Dr.-Ruer-Platz. Unterstützt wurden die Geburtshelferinnen dabei von zahlreichen werdenden Müttern, Frauen und Kindern. Denn jene sehen sich ebenfalls von den Schwierigkeiten der Hebammen betroffen, da sie diejenigen sind, die vom Angebot der Hebammen Gebrauch machen und somit auf die Kompetenz und die Betreuungsleistungen dieses Berufsstands angewiesen sind. In Deutschland hat jede Frau das Recht auf freie Wahl der Geburtshilfe. Die Gewährleistung dieses Rechts scheint  nun angesichts der schwierigen Arbeitssituation der Geburtshelferinnen gefährdet.
Haftpflichtprämien erhöht
Schon 1890, beim ersten deutschen Hebammentag in Berlin, ging es hauptsächlich um das Einkommen. Denn seit Geburtshilfe für Ärzte zum Pflichtfach geworden war, verdienten die Hebammen nur noch einen Hungerlohn. Daran hat sich bis zum Jahr 2011 nicht viel geändert. Der durchschnittliche Stundenlohn einer Hebamme liegt heute bei 7,50 Euro. Das gilt sowohl für diejenigen, die als Festangestellte im Kreißsaal arbeiten als auch für jene, die freiberuflich Familienbetreuungen übernehmen. Männer verdienen in vergleichbaren Berufen noch immer deutlich mehr. Zudem wurden die Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung in den vergangenen drei Jahren um mehr als 200 Prozent erhöht. Die Versicherungsprämie liegt im Jahr bei etwa 3700 Euro. Einen solchen Betrag können nur wenige Hebammen von ihrem Verdienst entrichten.
Erschwerte Arbeitsbedingungen
Zudem dürfen sie den Krankenkassen die Kosten für bestimmte Laboruntersuchungen nicht mehr in Rechnung stellen. Dazu gehört etwa die Blutuntersuchung bei der Schwangerenvorsorge. Kommt es bei einer Hausgeburt zu Komplikationen, sind Hebammen seit vergangenem Jahr dazu verpflichtet, zunächst einen Notarzt zu rufen, damit dieser den Krankentransportschein ausfüllt. Entscheidet die Hebamme, dass dies zu lange dauert, werden ihr die Kosten für den Krankenwagen in Rechnung gestellt, sollte kein Transportschein vorliegen. Von etwa 30 Bochumer Hebammen bieten nur noch vier Geburtshilfe an. Das Geburtshaus in Witten musste bereits schließen und ist nun keine Anlaufstelle für Schwangere mehr.
Warten auf Rösler
Viele Hebammen müssen ihren Beruf wegen der viel zu geringen Entgelte aufgeben. Sowohl Männer als auch Frauen befürchten nun, dass dies zu erheblichen Versorgungslücken bei der Geburtshilfe führen könnte. Die Krankenversicherungen und Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) wissen um die Situation der Hebammen. Reaktionen blieben bislang jedoch aus. Die Grünen und die Linksfraktion erklären sich solidarisch mit den Geburtshelferinnen. Astrid Platzmann Scholten, die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, erklärte dazu: „Als Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe weiß ich, wie wichtig freiberuflich tätige Hebammen sind. Denn nicht alle Frauen wollen ihre Kinder im Krankenhaus zur Welt bringen. Wir fordern den Bundesgesundheitsminister auf, sich endlich für eine angemessene Honorierung der geburtshilflichen Leistungen stark zu machen.“
Heike Schneppendahl, Mitglied des Vorstandes der Linken in Bochum, findet noch drastischere Worte: „Dass die hochqualifizierten Hebammen trotz ständiger Rufbereitschaft und hoher Verantwortung für das menschliche Leben von den Krankenversicherungen so geringe Gebühren erhalten, dass sie davon nicht existenzsichernd leben können, ist ein Skandal!“. Die Streikaktionen gehen weiter bis zum Equal-Pay-Day am 25. März. Für den Tag ist von 11 bis 14 Uhr eine Abschlussaktion vor dem Kölner Geburtshaus in Ehrenfeld geplant.

Kein Geld für den Storch. Bild: Landesverband der Hebammen NRW: Hebammen streiken für bessere Bezahlung und niedrigere Beiträge

Die Hebammen streiken – auch in Bochum. Sie bilden eine kleine Berufsgruppe ohne große Lobby. Die meisten von ihnen müssen als freiberufliche Geburtshelferinnen arbeiten und sehen ihre Existenz aufgrund mangelhafter Bezahlung während gleichzeitig drastischer Erhöhungen der Beiträge zur Haftpflichtversicherung bedroht. Deswegen streiken die Hebammen noch bis zum 25. März.