„In dubio pro reo“: Nazi-Kader freigesprochen
Rassismus als Meinungsfreiheit?
Am vergangenen Montag, den 8. November wurde Thomas Wulff, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, vom Bochumer Landgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der zuständige Richter entschied, dass die rassistischen Aussagen des berüchtigten Neonazis durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Damit entging der mehrfach Vorbestrafte einer anderthalbjährigen Haftstrafe ohne Bewährung.