1-2-by-agfreiburg-cc-by-nc-saNach Landtagswahl nur noch in Bayern und Niedersachsen Studiengebühren

Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will zum 1. Oktober 2011 die Studiengebühren in Baden-Würtemberg abschaffen. Ab dem nächsten Wintersemester werden – nach der geplanten Gebührenabschaffung in Hamburg – nur noch die Bundesländer Bayern und Niedersachsen allgemeine Studiengebühren verlangen. Damit isolieren sich die beiden schwarz-gelben Landesregierungen gegenüber allen anderen Bundesländern in der Frage der Bildungsgerechtigkeit immer mehr.

„Ich begann mitten im Bildungsstreik mit meinem Studium. Dass mittlerweile in fünf von sieben Bundesländern die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden oder bald werden, hätten wir damals nicht zu träumen gewagt“, so die in Baden-Württemberg geborene Bochumer AStA-Vorsitzende Laura Schlegel. Zum Sommersemester 2007 führten sieben CDU-geführte Bundesländer allgemeine Studiengebühren ein, ab dem Wintersemester 2011/12 werden davon nur noch zwei übrig bleiben. Dass jetzt in Baden-Württemberg die Gebühren abgeschafft werden, hätten vor einem halben Jahr noch die wenigsten Studierenden gedacht. Doch es ist das Undenkbare geschehen: Nach 58 Jahren CDU-Regentschaft wird nun die erste grün-rote Regierung auf Landesebene gebildet. Grüne und SPD haben versprochen, die Studiengebühren zum nächsten Semester abzuschaffen.

Wiedereinführung der Demokratie

Grün-Rot möchte zudem die Verfasste Studierendenschaft mit eigener Finanz- und Satzungsautonomie sowie das allgemeinpolitische Mandat wieder einführen. In Baden-Württemberg und in Bayern existieren derzeit keine ASten.
Darüber hinaus sollen Studien- und Lehrkommissionen zur Hälfte mit Studierenden besetzt werden und mittelfristig die Viertelparität (Stimmengleichheit zwischen Professor_innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und Studierenden) in den restlichen Gremien eingeführt werden. Dies wäre sogar ein Fortschritt gegenüber der nordrhein-westfälischen Regelung, bei der die Professor_innen die absolute Mehrheit im Senat besitzen.
Die Grünen in Baden-Württemberg denken ebenfalls über die Einführung einer Masterplatz-Garantie nach. Ob sie sich damit durchsetzen können, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen.

Gebührengeschichte am Ende

Trotz der vollständigen Kompensation der Mittel aus Studiengebühren durch den Landeshaushalt lehnen die Landesrektorenkonferenz und der Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg die Abschaffung der Studiengebühren vehement ab. Den meisten wird das bekannt vorkommen. Kurz vor der Abschaffung der Gebühren in NRW warnten auch die nordrhein-westfälischen Rektor_innen vor der Abschaffung der Studiengebühren – ohne Erfolg. In Baden-Württemberg wollen sie die Gebühren notfalls nachgelagert erhoben sehen und würden dafür sogar ein eigenes Modell entwickeln. „Die Rekor_innen kämpfen leider immer noch gegen ihre eigenen Studierenden – glücklicherweise sind sie diesmal auf der Verliererseite“, meint Laura Schlegel.
Die gefühlte Stärke von CDU und FDP und der neoliberale Zeitgeist befeuerte im Jahr 2007 die Einführung allgemeiner Studiengebühren. Bereits im Sommer 2008 schafften die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in Hessen die Gebühren wieder ab. Selbst Roland Koch traute sich nicht mehr, sie wieder einzuführen. Letztes Jahr schaffte auch die Jamaika-Koalition im Saarland die Studiengebühren ab. In diesem Jahr folgte die Abschaffung in NRW (die bsz berichtete). Ebenfalls in diesem Jahr wollen die SPD-Alleinregierung in Hamburg und Grün-Rot in Baden-Württemberg ebenfalls die Gebühren kippen. Dann werden nur noch Niedersachsen und Bayern allgemeine Studiengebühren erheben. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten können.