Abschaffung der Studiengebühren in NRW beschlossen

1-2_flickr_von_Axelot_CC_BY-NC-ND_swDer Landtag in Düsseldorf hat die Studiengebühren in ganz NRW abgeschafft. Ab dem Wintersemester 2011/12 dürfen in Nordrhein-Westfalen die Hochschulen keine allgemeinen Studiengebühren mehr erheben. Die 249 Millionen Euro aus den Gebühren werden komplett über den Landeshaushalt kompensiert. Das monatelange Gezerre zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der Linksfraktion hat so doch noch ein positives Ende gefunden.
Viele Studierende fragen sich, ob es wahr ist, dass es nun wirklich vorbei ist mit den Studiengebühren? Die ganzen Demonstrationen in dutzenden Städten, die unzähligen Diskussionen mit den Professor_innen im Senat, die Besetzungen von Senatssälen und ganzen Unigebäuden, das Ausharren, die Polizeiketten vor dem Düsseldorfer Landtag, die Räumungen, das Verbringen in Gefangenensammelstellen: Hat das alles wirklich etwas verändert? Es sieht ganz so aus. Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung und ehemalige Bochumer AStA-Vorsitzende Svenja Schulze hat es im Landtag klar auf den Punkt gebracht: „Das waren nicht Zehntausende von Ahnungslosen“.

Trauriges Düsseldorfer Schauspiel zum guten Ende gebracht

Über Monate haben sich die rot-grüne Landesregierung und die Linksfraktion gestritten, ob eine Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 möglich gewesen wäre. An diesem Punkt wäre fast die gesamte Abschaffung gescheitert. Jetzt haben die drei Fraktionen zusammen die Abschaffung für das Wintersemester 2011/12 beschlossen.
Auch die Kompensation der Studiengebühren wurde sichergestellt. Die Universitäten haben jährlich 249 Millionen Euro von den Studierenden erhalten. Mindestens diese Summe wird den Unis nun von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Dabei werden nicht die Unis diskriminiert, die vorher keine Gebühren erhoben haben oder weniger als die 500 Euro pro Semester. Die Gelder werden nach Studierendenzahlen verteilt.

„Kultur der Partizipation“

Rektor Elmar Weiler verklärt schon jetzt die Studiengebühren. Bis vor Kurzem warnte er noch die Politik vor dessen Abschaffung. Jetzt befürchtet er, laut einem WAZ-Artikel, „dass das Interesse der Studierenden an Mitsprache zurückgehen könnte“. Darüber hinaus wünscht sich Rektor Weiler, dass die Unileitung und die Studierendenschaft weiterhin gut kommunizieren. Dabei unterschlägt er, dass das Rektorat die Kommunikation mit der Studierendenschaft seit über einem Jahr einseitig abgebrochen hat.

Quo Vadis Bildungsstreik?

Seit der Landtagswahl im Mai 2010 ist die Bildungsstreikbewegung eingeschlafen. Viele Studis haben gehofft, dass die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung die Doktrin der Privatisierung auch in der Bildung beenden wird. Nun scheint sich die harte Arbeit ausgezahlt zu haben. Nadine Berger, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), sagt zu der Abschaffung der Gebühren: „Die Kämpfe gegen Studiengebühren zeigen vor allem, dass sich Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit lohnt!“ Das Hauptthema des Bildungsstreikes war immer die Abschaffung der Studiengebühren. Dieses Ziel ist nun erreicht. Aber hat sich damit das Thema Bildungsgerechtigkeit schon erledigt?
„Wir freuen uns, dass die Gebühren nun endlich Geschichte sind, aber es bleibt noch eine Menge zu tun, so die designierte AStA-Vorsitzende Laura Schlegel. „Wir benötigen eine Master-Platz-Garantie für alle Bachelorabsolvent_innen. Außerdem müssen die Unis endlich die unsinnige Anwesenheitspflicht abschaffen“, so Laura weiter.