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Demo gegen Nazis und Verharmlosung faschistischer Übergriffe

Die SPD rudert zurück. Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtags NRW und SPD-Direktkandidatin für Langendreer möchte nun das Gespräch im Stadtteil suchen. Ob man nicht doch auf die Stelle im Aufruf verzichten könne, welche sich kritisch mit dem Verhalten von Norbert Busche befasst? Busche, ein Parteifreund Gödeckes, gerät zunehmend in die Kritik.

Auf einem Flugblatt wirft die Bochumer Initiative „Langendreer gegen Nazis“ dem zuständigen Bezirksbürgermeister vor, „die Fehler, die in Dortmund gemacht wurden“ nun zu wiederholen. Sie meinen die von vielen als unerträglich empfundenen Verharmlosungen rechter Gewalt als Kleinkrieg unter rechten und linken Jugendlichen. Verurteilt wird hier auch das Verhalten von Medien und Polizei. Die Anti-Nazi-Demo am kommenden Samstag will auch das zum Thema machen.
Der Ärger entzündete sich an der Reaktion Busches auf die immer gewalttätiger agierenden Neonazis, welche vor einiger Zeit im alternativen Langendreer Quartier bezogen. So wurden bereits mehrere Personen Opfer körperlicher Angriffe, im jüngsten Fall wurden sogar Leute auf Bahngleise geprügelt. Auch reißt die Serie neonazistischer Graffiti nicht ab.
Konfrontiert mit den Vorfällen in „seinem“ Stadtteil sagte Busche den Ruhrnachrichten im Juni dieses Jahres: „Wir bekämpfen, verabscheuen und dulden keinen Rechts- wie Linksextremismus.“. Hier wird die Trias aus Polizei, Medien und Politik deutlich. So hat die Polizei oft keinen Überblick über TäterInnen- und Opferkreise und stellt Vermutungen an. Die Lokalpresse titelt dann Dinge wie: „Morddrohungen im Vorstadtkrieg. Links- und rechtsextreme Jugendliche bekämpfen sich gegenseitig.“. Und ein Norbert Busche sondert dazu die entsprechenden Allgemeinplätze ab.

Unsolidarische Sozialdemokratie

Nichts davon entspricht der Realität. Die mittlerweile bekannten Nazis im „Kiez“ sind mitnichten im jugendlichen Alter. Es handelt sich teils um einschlägig bekannte Akteure der rechten Szene, die weit jenseits der 20 sind. Auch, dass aus den Opfern plötzlich „linksextreme Jugendliche“ gemacht werden, sorgt für Irritationen. Denn, dass die Nazis sich um die Gesinnung oder das Alter ihrer Opfer scheren, gehört in den Bereich des Hörensagens. Bedrängt werden regelmäßig Leute aller Altersklassen, MigrantInnen, „Durchschnittsbürger­Innen“. Bestimmt kann auch der eine oder die andere SPD-WählerIn ein Lied davon singen. „Bürgermeister und Polizei fallen damit den eigenen engagierten BürgerInnen in den Rücken“, bilanziert die Initiative Langendreer gegen Nazis, Organisatorin der Demo. Für die SPD könnte die Sache also noch peinlich werden. Gerade weil der wütende Protest gegen die neuen NachbarInnen von einem breiten Spektrum getragen wird, fürchtet man bei den Sozialdemokraten ums Image.

Empörung und Entschlossenheit

Gegen all diese und weitere Ungeheuerlichkeiten organisiert die Anti-Nazi Initiative am kommenden Samstag eine Demonstration. Zwar geht es in erster Linie um die Nazi-Gefahr. Man will sich aber explizit auch dagegen stellen, dass Nazi-GegnerInnen pauschal als linksextrem stigmatisiert werden. Die Mobilisierung läuft auf Hochtouren, für Verstimmung sorgt allerdings die von der Polizei geforderte Route durch Langendreer. „Wir dürfen nicht am Haus von Daniel E. vorbeilaufen“, empört sich eine Sympathisantin. Der immer wieder in Erscheinung getretene Naziskinhead ist einer der präsentesten Figuren der neuen Naziclique. Darum, und weil seine Wohnung in der Alten Bahnhofstraße liegt, welche sich die FaschistInnen als Siedlungsumfeld ausgesucht haben, sei es notwendig, dort Gesicht zu zeigen. Die Polizei begründet ihre Entscheidung mit der mangelnden Sicherheit. „Damit gibt die Polizei zu, dass sie BürgerInnen in Langendreer nicht vor Nazis schützen kann!“, so ein Anwohner. Man muss sich also selbst helfen. Das Bündnis ruft umso entschlossener „alle DemokratInnen und AntifaschistInnen“ auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Mal sehen, ob die SPD auch da sein wird.

Demonstration am Samstag, den 29. Oktober 2011 um 12 Uhr, Treffpunkt: BO-Langendreer West S-Bhf. (Westausgang).

*Die Autorin ist der Redaktion bekannt.