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Dortmund: Verschärfte Repression gegen Wohnungslose

Bald könnten bettelnde Menschen auch in Bochum vor zusätzlichen verschlossenen Türen stehen. Auf dem Gelände des Amtsgerichts am Husemann-Platz soll ein privates Einkaufszentrum entstehen (die bsz berichtete). Sogar der öffentliche Husemann-Platz selbst könnte dabei verschwinden. Während die Stadtplaner_innen über Entwürfe diskutieren, haben Sozialinitiativen Bedenken: Anders als im öffentlichen Raum gilt in vergleichbaren Einkaufszentren ein strenges Bettelverbot – mit drastischen Folgen.

„Die Repression gegen bettelnde Menschen nimmt ganz eindeutig zu“, kritisiert Bastian Pütter, leitender Redakteur von Bodo, der Straßenzeitung für Bochum und Dortmund. In Österreich und in Teilen von Bayern wurde das Betteln bereits grundsätzlich verboten. Auch in Dortmund werde die Hetze gegen Wohnungslose, Prostituierte und Drogenabhängige immer größer, so Pütter. „Bettelnde Menschen sollen im Zuge der Aufwertung von Kommunen aus dem Stadtbild verschwinden. Aus Dortmund sind sogar einige Fälle bekannt, dass Ordnungshüterinnen und Ordnunghüter Wohnungslose in entfernte Vorstädte abtransportiert haben, damit sie in den Einkaufstraßen nicht länger stören.“ Ganz dieser Logik folgend hat der international tätige Shoppingmall-Betreiber ECE bereits ein generelles Bettelverbot für die Dortmunder Innenstadt gefordert. In Bochum betreibt der ECE-Konzern die Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe. Die unter anderem wegen solcher Forderungen umstrittene Immobiliengesellschaft hat außerdem großes Interesse daran, auch den Zuschlag für das neue Zentrum am Husemannplatz zu bekommen.
Dabei macht der Vergleich der beiden Nachbarstädte Bochum und Dortmund bisher deutlich, wie die lokale Politik und Verwaltung Spielräume unterschiedlich nutzen kann. So sei die Repression gegen BettlerInnen in Dortmund derzeit deutlich stärker als in Bochum, konstatiert Bastian Pütter.
Insbesondere während der von der SPD mitgetragenen Kampagne gegen den Dortmunder Straßenstrich habe sich eine vorurteilsbehaftete Debatte gegen Bettler_innen entladen – und zwar mit rassistischer Konnotation. Betroffen waren insbesondere in der Nordstadt lebende Roma. „Viele Roma-Familien kommen aus sehr armen Verhältnissen nach Deutschland“, sagt Pütter. „Da sie eine EU-Staatsbürgerschaft haben, werden sie nicht als Flüchtlinge anerkannt. Die Sozialbehörden verweisen die Betroffenen trotzdem häufig zurück an die Ausländerbehörden. Durch dieses Ping-Pong-Spiel und weitere bürokratische Hürden fallen einige völlig durchs Raster.“ Viele Roma-Familien bekommen so überhaupt kein Geld vom Staat, auch wenn ihnen die finanzielle Unterstützung eigentlich zusteht. Sie sind also aufs Betteln angewiesen, um zu überleben.
Im Vergleich zu Dortmund gehen die Behörden in Bochum derzeit weniger repressiv gegen Bettler_innen vor. Doch auch hier ist neben dem Betteln mit Kindern und „aggressives Betteln” verboten. In der Praxis bedeutet das: Wer still und demütig auf dem Boden sitzt, macht sich nicht strafbar. Dieses faktische Kommunikationsverbot sei für die Betroffenen allerdings durchaus eine große psychische Belastung, betont Bastian Pütter. „Menschen, die sowieso schon sozial an den Rand gedrängt sind, müssen durch diese Verordnungen auch noch Angst davor haben, mit Leuten auf der Straße zu sprechen. Das kann Traumata verstärken und dazu führen, dass Betroffene ernsthafte Kommunikationsstörungen entwickeln“.
Was Vielen überhaupt nicht bekannt ist: „Es kommt bereits heute vor, das Menschen durch das Betteln verarmen. Durch Ordnungstrafen häufen sich hohe Schulden an“, erklärt Pütter. Ein Teufelskreis, schließlich betteln die meisten Menschen, weil sie dringend Geld benötigen.