Die Stunde der Wahrheit in der Unipolitik steht unmittelbar bevor: Vom 24. bis 28. Januar wird das Studierendenparlament der Ruhr-Uni gewählt. Von den Einen mit Spannung erwartet, sorgt der alljährliche Wahlzirkus bei Anderen vor allem für fragende Gesichter. Die bsz beantwortet jetzt schon wichtige Fragen zur Wahl.
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Zum 44. Mal wird in der kommenden Woche das Studierendenparlament der Ruhr-Uni gewählt. Den ersten Urnengang der Bochumer Studierenden gab es im Juni 1967 – gut zwei Jahre nach Gründung der RUB. Die bsz rekonstruiert die Geschichte der Bochumer Uni-Demokratie, von ihren Anfängen bis in die jüngste Vergangenheit.
Neun Monate lang studierte „Simon Brenner“ an der Uni Heidelberg. Er war in der Fachschaft aktiv, beim Protestcamp auf dem Unicampus und auch bei einer Hörsaalbesetzung im Rahmen des Bildungsstreiks. Er arbeitete in der Kritischen Initiative mit, bei Anti-Castor-Protesten und engagierte sich beim linken Studierendenverband SDS. Bis Dezember. Seitdem ist klar: Simon hat sich unter falschem Nachnamen und mit gefälschten Papieren im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) an der Uni eingeschrieben. Sein Auftrag: linke Gruppen ausspionieren. Die baden-württembergische Polizei muss sich nun vorwerfen lassen, mit illegalen Methoden zu ermitteln – und schweigt bis heute zu den Vorwürfen.
Eine Saalschlacht im Parlament, brennende Polizeifahrzeuge und Barrikaden in der Innenstadt Roms – diese Bilder wurden in den letzten Tagen von den Massenmedien verbreitet. Doch wie gewöhnlich fehlen zumeist Hintergrundberichte über die Ursachen der bürgerkriegsähnlichen Szenen: So lassen sich die wiederholten Straßenproteste nicht allein auf den Anlass des gescheiterten Misstrauensvotums gegen den umstrittenen italienischen Dauerministerpräsidenten reduzieren. Vielmehr treibt die desaströse Kulturpolitik und seine bildungspolitische Kahlschlagreform mit Kürzungen von 700 Millionen Euro allein für die Hochschulen immer wieder zehntausende Protestierende auf die Straßen.
Am 9. Dezember kam es erneut zu massiven Protestaktionen britischer Studierender. Die im Unterhaus beschlossene drastische Erhöhung der Studiengebühren provozierte Demonstationen ungeahnten Ausmaßes.
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